Mission accomplished: Endlich so viele rechte wie linke Extremisten

Nach mehr als zweiwöchiger Verschiebung wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Einiges war bereits zuvor durchgesickert, etwa der enorme Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dass der Verfassungsschutz inzwischen 9.200 Personen und damit mehr als ein Viertel aller Linksextremisten dem gewaltorientierten Spektrum zurechnet, ist ebenfalls seit dem 22. Juni bekannt. Medial hatte dies damals nur für wenig Aufregung gesorgt. Zu sehr war man mit der Jagd auf den Bundesinnenminister beschäftigt, der seinerzeit über eine Anzeige gegen eine taz-Autorin nachdachte, die dazu aufgerufen hatte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen.

So dauerte es bis zum vergangenen Donnerstag, ehe der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Schlagzeilen geriet. Allerdings dominierten nicht die alarmierenden Zahlen zum Linksextremismus die Nachrichten, sondern die mikroskopisch sezierten Daten zum rechten Extremismus. Als Nachrichtenkonsument musste man schon intensiv recherchieren, um den Gehalt des Berichtes herauszufinden. Und der liest sich so: 2019 lag die Zahl politisch motivierter Gewalttaten für das links- wie das rechtsextreme Spektrum mit 921 bzw. 925 Straftaten auf demselben Niveau. Gegenüber 2018 ergab sich für den rechtsextremistischen Bereich ein Rückgang von 15 Prozent, während linksextremistische Gewalttaten um 9 Prozent abnahmen. 21.290 rechtsextremistische Straftaten wurden insgesamt registriert, die sich zu 90 Prozent aus Delikten speisen, die nur für das rechtsextreme Spektrum erfasst werden, weil das Gesetz sie zum größten Teil für Linksextremisten nicht kennt. Hier schlagen insbesondere sogenannte Propagandadelikte zu Buche.

Es entsteht per Definition eine Schieflage in der Darstellung. Bereinigt man die Statistik um diesen Effekt, ergibt sich für 2019 ein Stand von 2.235 rechtsextremistischen zu 6.449 linksextremistischen Straftaten. Diese Zahlen sind es, die im Fokus des Interesses stehen müssen, weil nur sie eine echte Vergleichbarkeit gewährleisten und das wirkliche Gefährdungspotenzial aufdecken. Dabei darf auch nicht unter den Tisch fallen, dass die um Propagandadelikte und Volksverhetzung bereinigte Zahl rechtsextremistischer Straftaten gegenüber 2018 rückläufig war. So viel zu den wichtigsten Fakten.

Die Handschrift Haldenwangs

Die Redaktionen stürzen sich jedoch lieber auf jeden Informationszipfel, mit dem sie ihr schräges Narrativ von der größten Bedrohung zu bestärken hoffen. Die kommt – glaubt man den Aktivisten in den Redaktionen – nämlich von rechts. Gerne werden für diese These der Mord an einem Kasseler Politiker und der Anschlag eines Amokläufers in Halle angeführt – obwohl der Strafprozess im Fall Lübcke gerade erst begonnen hat und der Halle-Attentäter erst in einigen Wochen vor Gericht steht.

Für viele Journalisten scheinen die Gerichtsverfahren ohnehin nicht der Feststellung von Motiv und Schuld zu dienen, sondern nur als willkommener Anlass, vor der „rechten Gefahr“ zu warnen. Hierzu erweckt die Berichterstattung regelmäßig den Eindruck, die Machtübernahme durch Reichsbürger-Netzwerke mit modernster Waffentechnologie sei in letzter Sekunde vereitelt worden, drohe jedoch täglich aufs Neue. Derweil wird der Linksextremismus salonfähig gemacht. Führende Politiker des links-grünen Milieus sympathisieren ungeniert mit der ANTIFA oder ergreifen Partei für linksextreme Organisationen.

Doch damit nicht genug. Im März forderte Renate Künast im Bundestag ein Demokratiefördergesetz, dessen Kern darin bestehen soll, ANTIFA-Gruppen „eine verlässliche Finanzierung“ zur Verfügung zu stellen. Gottlob findet die staatlich organisierte Extremismusförderung bis dato keine Mehrheit im Parlament. Die inzwischen offiziell 33.000 Linksextremisten müssen sich also gedulden. Übrigens vermerkt der Verfassungsschutzbericht nun mehr als 32.000 Rechtsextremisten. Hier zeigt sich die Handschrift Haldenwangs. War sein Vorgänger in Ungnade gefallen, weil er sich Statistikspielchen und verzerrenden Darstellungen verweigerte, hat Haldenwang mit einem Kunstgriff auf einen Schlag mehr als 8.500 neue Rechtsextremisten produziert.

Dazu wurden die Aufnahmekriterien der Statistik verändert. Ohne den inzwischen aufgelösten AfD-Flügel und die Jugendorganisation der Partei wäre die Zahl der Rechtsextremisten gegenüber 2018 zurückgegangen. Der Streit über die Erfassung der unter Beobachtung stehenden Gruppierungen soll der Grund für die Verschiebung der Vorstellung des Berichts gewesen sein. Haldenwang hat sich gegen Seehofer durchgesetzt – und Deutschlands Journalisten jubeln darüber, dass es endlich fast so viele rechte wie linke Extremisten gibt, ein noch vor wenigen Wochen unerreichbar scheinendes Ziel.

Dabei stört sich offenbar niemand an mehr als 18.000 „Grauen Wölfen“, der größten Gruppierung von Rechtsextremisten, zu deren entschlossener Bekämpfung kein führender Politiker aufzurufen wagt – vermutlich, weil sie türkischstämmig sind und dies rassistisch wäre. Es herrscht eben zweierlei Maß, wohin man schaut.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte".

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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Peer Munk / 13.07.2020

Nach meinem Eindruck bringt die Hopfpresse (vor allem Spiegel und Restles Monitor) stets irgendwas über die Gefahr von rechts, sobald tatsächlich irgendwo von Linksextremen oder auch Migranten Gewalt verübt wurde, vermutlich um abzulenken und damit der Bürger ja nicht auf dumme Gedanken kommt. Der treue Fanclub der merkelhörigen und angepassten Untertanen macht dann auf FB jene Kommentatoren, die sich nicht der Linie anschließen, mutig und selbstzufrieden nieder (allerdings ohne jegliches inhaltliche Argument).

Martin Landvoigt / 13.07.2020

Es lohn sich, den Verfassungsschutzbericht genauer zu lesen. Die Anwürfe gegen AfD liefern in der Tat ein erschreckendes Bild. Zum Beleg einer Verfassungsgefährdung wird dagegen erstaunlich wenig vorgelegt. So auch ein Zitat von Kalbitz, das allerdings so wenig die Vorwürfe belegt, dass man sich fragt: Haben die keine klareren Belege als das? Immerhin garantiert das Grundgesetz doch die Meinungsfreiheit und versichert, das eine Zensur nicht stattfindet. Dann muss diese kübelweise verteilten Vorwürfe anscheinen au reine Unterstellungen basieren ... wer prüft denn, ob der Verfassungsschutz seine Aufgabe korrekt erfüllt? Oder hat man da den Bock zum Gärtner gemacht?

Jaeger Edgar / 13.07.2020

ich verstehe die diskussion über rechts und linksextreme straftaten nicht. Als beispiel sei horst mahler zu erwähnen ist er jetzt links oder rechts terrorist? Beides sind politisch motivierte straftaten für die es keine entschuldigung gibt. Und unter welche straftat fiele es wenn ich einen moslemischen scharzen sudanesen zusammenschlage, weil er grade einen deutschen rabbiner angriff?

Matthias Fischer / 13.07.2020

Es ist doch logisch, dass aus Sicht der linksextrem orientierten Regierungsparteien alle Anderen rechtsradikal sind. Was ich aber einfach nicht verstehen kann, ist, dass das CDU-Fußvolk, das doch eigentlich aus aufrechten, fleißigen Menschen besteht, dieses ganze Geschachere durch seine Mitgliedschaft mitträgt. Selbst die teilweise durchaus ernst zu nehmenden Begründer konservativer Kreise können sich aber nicht über Frau Merkel sattjubeln. Merken sie, die Handwerker und Kleinunternehmer, die sich zu CDU-Abenden in den Dorfgaststätten treffen, nicht, dass sie von Frau Merkel, AKK und all den anderen Taugenichtsen gnadenlos am Nasenring durch die Manege gezogen werden? Merken sie nicht, dass es seit Jahrzehnten keine Steuerreform mit weniger Steuern gibt? Sie sind des doch, die die Wahnsinnssteuern zahlen. Merken sie nicht, dass die Bunderswehr so gnadenlos an die Wand gefahren wird, dass kein bekennender Linksextremist es besser machen könnte? Merken sie nicht, dass mit der Öffnung der Grenzen unsere Verfassung unterlaufen und viele Verbrecher ins Land gelassen werden? Haben die keine Töchter, um die man Angst haben muss? Es kann doch nicht sein, dass man gehirnamputiert sein muss, um Mitglied der CDU sein zu können! In der Vergangenheit haben CDU-Politiker schließlich durchaus auch Großes geleistet. Wo bleibt der Aufstand der Anständigen? Haben die keine Haltung?

Rolf Lindner / 13.07.2020

Wer politische Statistiken verfälscht oder verfälschte politische Statistiken sich verschafft und in Verkehr bringt wird mit Realsozialismus nicht unter 10 Jahren belobigt. Die Aufdecker der Fälschungen dürfen als Dank für ihren Einsatz an mehrjährigen Kursen über die Vorteile des Sozialismus teilnehmen, die in komfortablen Einrichtungen stattfinden, in denen sie geschützt vor äußeren Einflüssen unentgeltlich wohnen.

Giovanni Brunner / 13.07.2020

Die türkischen Grauen Wölfe als Rechtsextremisten einzustufen?! Geht’s noch?! Diese Gruppierung ist radikal islamisch. Womit wir beim Thema sind - wieso gist es in dieser Statistik neben rechts und Linksradikalen Straftaten keine ausgewiesene Rubrik für radikal islamische Straftaten? Und wenn dem so ist, warum thematisiert dies kein einziger der Schmierer, oder sonst irgendjemand? Des weiteren wäre interessant zu erfahren, wieviel schwere Straftaten (Körperverletzung etc) welcher Tätergruppe zuzuschreiben ist. Ebenso die exakte ethische Zusammensetzung der Tätergruppen und Täter, wobei deutsche Täter mit Migrationshintergrund selbstverständlich extra ausgewiesen werden. Alles andere macht NULL Sinn und ist eines demokratischen Rechtsstaates UNWÜRDIG.

Werner Arning / 13.07.2020

Wie bestellt, so geliefert. Auch der Verfassungsschutz weiß, was von ihm erwartet wird. Und dass linke Medien vor linkem Extremismus warnen, kommt ebenfalls eher selten vor. Dieses liegt in der Natur der Sache. Wir müssen die Dinge von ihrem Ende her denken. Und das Ende besteht immer aus einer Botschaft. Stimmt die Botschaft, haben wir wieder einmal eingenetzt. Wer war das noch, die die Dinge immer vom Ende her denkt?

Ralf Pöhling / 13.07.2020

Herr Peymani, Sie werfen genau die richtigen Details in den Raum. Und zwar insbesondere in der zweiten Hälfte ihres Artikels. Alles, was derzeit in Deutschland schief läuft, bedingt sich gegenseitig und ist das Resultat eines von inneren und äußeren Staatsfeinden unterwanderten Staates, der sich in Zersetzung befindet und der deshalb weder sich selbst noch die Bevölkerung mehr vollumfänglich zu schützen vermag. Es muss gesiebt werden. Und zwar schnell, kompromisslos und ohne Angst. Die AFD ist für das alles nicht ursächlich und nicht das Problem, sondern die Lösung. Was wiederum erklärt, warum wir so massiven Gegenwind erfahren. Hinter den Kulissen des Staatsapparates herrscht Angst. Die Angst, Tod in einer Badewanne zu enden, sollte man die Dinge offen beim Namen nennen. In den USA ist das anders, denn die Amis haben Eier. Und ein bewaffnetes Volk. Und letzteres ist die entscheidende, da nicht kalkulierbare Spielfigur auf dem Schachbrett.

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