Mission accomplished: Endlich so viele rechte wie linke Extremisten

Nach mehr als zweiwöchiger Verschiebung wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Einiges war bereits zuvor durchgesickert, etwa der enorme Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dass der Verfassungsschutz inzwischen 9.200 Personen und damit mehr als ein Viertel aller Linksextremisten dem gewaltorientierten Spektrum zurechnet, ist ebenfalls seit dem 22. Juni bekannt. Medial hatte dies damals nur für wenig Aufregung gesorgt. Zu sehr war man mit der Jagd auf den Bundesinnenminister beschäftigt, der seinerzeit über eine Anzeige gegen eine taz-Autorin nachdachte, die dazu aufgerufen hatte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen.

So dauerte es bis zum vergangenen Donnerstag, ehe der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Schlagzeilen geriet. Allerdings dominierten nicht die alarmierenden Zahlen zum Linksextremismus die Nachrichten, sondern die mikroskopisch sezierten Daten zum rechten Extremismus. Als Nachrichtenkonsument musste man schon intensiv recherchieren, um den Gehalt des Berichtes herauszufinden. Und der liest sich so: 2019 lag die Zahl politisch motivierter Gewalttaten für das links- wie das rechtsextreme Spektrum mit 921 bzw. 925 Straftaten auf demselben Niveau. Gegenüber 2018 ergab sich für den rechtsextremistischen Bereich ein Rückgang von 15 Prozent, während linksextremistische Gewalttaten um 9 Prozent abnahmen. 21.290 rechtsextremistische Straftaten wurden insgesamt registriert, die sich zu 90 Prozent aus Delikten speisen, die nur für das rechtsextreme Spektrum erfasst werden, weil das Gesetz sie zum größten Teil für Linksextremisten nicht kennt. Hier schlagen insbesondere sogenannte Propagandadelikte zu Buche.

Es entsteht per Definition eine Schieflage in der Darstellung. Bereinigt man die Statistik um diesen Effekt, ergibt sich für 2019 ein Stand von 2.235 rechtsextremistischen zu 6.449 linksextremistischen Straftaten. Diese Zahlen sind es, die im Fokus des Interesses stehen müssen, weil nur sie eine echte Vergleichbarkeit gewährleisten und das wirkliche Gefährdungspotenzial aufdecken. Dabei darf auch nicht unter den Tisch fallen, dass die um Propagandadelikte und Volksverhetzung bereinigte Zahl rechtsextremistischer Straftaten gegenüber 2018 rückläufig war. So viel zu den wichtigsten Fakten.

Die Handschrift Haldenwangs

Die Redaktionen stürzen sich jedoch lieber auf jeden Informationszipfel, mit dem sie ihr schräges Narrativ von der größten Bedrohung zu bestärken hoffen. Die kommt – glaubt man den Aktivisten in den Redaktionen – nämlich von rechts. Gerne werden für diese These der Mord an einem Kasseler Politiker und der Anschlag eines Amokläufers in Halle angeführt – obwohl der Strafprozess im Fall Lübcke gerade erst begonnen hat und der Halle-Attentäter erst in einigen Wochen vor Gericht steht.

Für viele Journalisten scheinen die Gerichtsverfahren ohnehin nicht der Feststellung von Motiv und Schuld zu dienen, sondern nur als willkommener Anlass, vor der „rechten Gefahr“ zu warnen. Hierzu erweckt die Berichterstattung regelmäßig den Eindruck, die Machtübernahme durch Reichsbürger-Netzwerke mit modernster Waffentechnologie sei in letzter Sekunde vereitelt worden, drohe jedoch täglich aufs Neue. Derweil wird der Linksextremismus salonfähig gemacht. Führende Politiker des links-grünen Milieus sympathisieren ungeniert mit der ANTIFA oder ergreifen Partei für linksextreme Organisationen.

Doch damit nicht genug. Im März forderte Renate Künast im Bundestag ein Demokratiefördergesetz, dessen Kern darin bestehen soll, ANTIFA-Gruppen „eine verlässliche Finanzierung“ zur Verfügung zu stellen. Gottlob findet die staatlich organisierte Extremismusförderung bis dato keine Mehrheit im Parlament. Die inzwischen offiziell 33.000 Linksextremisten müssen sich also gedulden. Übrigens vermerkt der Verfassungsschutzbericht nun mehr als 32.000 Rechtsextremisten. Hier zeigt sich die Handschrift Haldenwangs. War sein Vorgänger in Ungnade gefallen, weil er sich Statistikspielchen und verzerrenden Darstellungen verweigerte, hat Haldenwang mit einem Kunstgriff auf einen Schlag mehr als 8.500 neue Rechtsextremisten produziert.

Dazu wurden die Aufnahmekriterien der Statistik verändert. Ohne den inzwischen aufgelösten AfD-Flügel und die Jugendorganisation der Partei wäre die Zahl der Rechtsextremisten gegenüber 2018 zurückgegangen. Der Streit über die Erfassung der unter Beobachtung stehenden Gruppierungen soll der Grund für die Verschiebung der Vorstellung des Berichts gewesen sein. Haldenwang hat sich gegen Seehofer durchgesetzt – und Deutschlands Journalisten jubeln darüber, dass es endlich fast so viele rechte wie linke Extremisten gibt, ein noch vor wenigen Wochen unerreichbar scheinendes Ziel.

Dabei stört sich offenbar niemand an mehr als 18.000 „Grauen Wölfen“, der größten Gruppierung von Rechtsextremisten, zu deren entschlossener Bekämpfung kein führender Politiker aufzurufen wagt – vermutlich, weil sie türkischstämmig sind und dies rassistisch wäre. Es herrscht eben zweierlei Maß, wohin man schaut.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte".

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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K.Bucher / 13.07.2020

Es ist und bleibt halt meine ganz Persönliche Meinung das solche Neu Kommunisten SCHON WIEDER nach Guter alter SED Manier das sagen haben , und sich auch gerne zwecks der Tarnung das angeblich Konservative CDU / CSU Mäntelchen umhängen .Aber dem Fass den Boden raus zu schlagen schafft die mehr als traurige Tatsache das ein in der Türkei geborener Islam Anhänger (oder wo und wann hat sich Dieser in Aller Öffentlichkeit INZWISCHEN vom Islam distanziert)....... auch noch den VIZE PRÄSIDENTEN von dem Verein spielen darf . Es ist nahezu unglaublich zumindest für mich das man auch im Jahre 2020 in einer anscheinend doch so aufgeklärten und Liberalen Multikulti Welt immer noch ein Islam Anhänger ist .INSBESONDERE Nach dieser SCHRECKENS Bilanz , Ersichtlich im Freien Internet -Suchmaschine eingeben (you tube) ...... Titel : Islam: eine Mords-Ideologie—-: 548 Schlachten mit 278 Millionen Toten .... oder wem das nicht reicht es gibt noch viel mehr hier zum beispiel . . „Islamisierung ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann“ INTERVIEW MIT LAILA MIRZO am 12. September 2018 . Aber letztendlich ist dieser Beitrag auch ein Test um zu sehen wie weit man schon auch ACHGUT weich geklopft hat . Wenn mein Beitrag nicht erscheinen sollte weiß ich wenigstens was inzwischen auch hier Sache ist . Und so kann ich mir dann auch weitere Schreiberei ersparen .

Claudius Pappe / 13.07.2020

Der ” Mann” der den ICE lahmlegte, sollte laut Medien ein Franzose ohne festen Wohnsitz gewesen sein. Nun kams raus: Er war ein polizeibekannter Algerier namens Mohammed XYZ. Bekommt nun nur Bußgeld wegen ” Schwarzfahrens “. .......63 000 Stellen fallen bei den großen Automobilfirmen weg….dazu noch eine unbekannte Zahl Stellen bei den Zulieferern….......................aber der Kampf gegen ” Rechts” ,ist das wichtigste in der neuen BRD…....

Andreas Rochow / 13.07.2020

Dieser “Verfassungsschutz” ist ein Witz. Er hat sich zur Stasi 2.0 gemausert und steht im destruktiven Dauerwahlkampf gegen die AfD.

Jochen Wegener / 13.07.2020

Das ist eben der Unterschied: Der/die/das wird guter Leistungen wegen befördert und wenn es auch nur des intensiven Parteibuchstudiums ist, der/die/das andere weil sicher sein wird dass die Dankbarkeit über den Gehalts- und Machtsprung sich direkt in das parteipolitischem Programm als neues Argument einspeisen läßt.

Wolfgang Nirada / 13.07.2020

Ob dieser “Verfassungungsschützer” den Schwachsinn selber glaubt den er von sich gibt? Aussehen tut er so… Ich warte eigentlich nur noch darauf dass die Hundertschaften Schwarz-Vermummter die in Hamburg ganze Stadtteile verwüstet und in Brand gesteckt und Hetzjagden auf Polizisten veranstaltet haben zu Rechtsradikalen gemacht werden. Oder dass sich demnächst herausstellt dass Anus Amri öfter “Mein Kampf” gelesen hat als im Koran… Hier ist inzwischen alles möglich bei den Party-people vom Bananenstaat…

Sebastian Weber / 13.07.2020

Ich nominiere den Verfasser des Verfassungsschutzberichts für den “Relotius-Award” .

Max Staller / 13.07.2020

Es gefällt ihm doch sehr, dem Seehofer, der Platz zu Merkels Füßen.

Michael Hinz / 13.07.2020

@Gert Köppe @ all - “Haldenwang ist nichts anderes als ein schäbiger Lügner, ...” Dafür hat er uns alle bestimmt lieb. Die Zeit wird kommen, wo er es auch zugeben wird. Ich freu mich darauf.

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