Mission accomplished: Endlich so viele rechte wie linke Extremisten

Nach mehr als zweiwöchiger Verschiebung wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Einiges war bereits zuvor durchgesickert, etwa der enorme Anstieg linksextremistischer Straftaten um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dass der Verfassungsschutz inzwischen 9.200 Personen und damit mehr als ein Viertel aller Linksextremisten dem gewaltorientierten Spektrum zurechnet, ist ebenfalls seit dem 22. Juni bekannt. Medial hatte dies damals nur für wenig Aufregung gesorgt. Zu sehr war man mit der Jagd auf den Bundesinnenminister beschäftigt, der seinerzeit über eine Anzeige gegen eine taz-Autorin nachdachte, die dazu aufgerufen hatte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen.

So dauerte es bis zum vergangenen Donnerstag, ehe der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Schlagzeilen geriet. Allerdings dominierten nicht die alarmierenden Zahlen zum Linksextremismus die Nachrichten, sondern die mikroskopisch sezierten Daten zum rechten Extremismus. Als Nachrichtenkonsument musste man schon intensiv recherchieren, um den Gehalt des Berichtes herauszufinden. Und der liest sich so: 2019 lag die Zahl politisch motivierter Gewalttaten für das links- wie das rechtsextreme Spektrum mit 921 bzw. 925 Straftaten auf demselben Niveau. Gegenüber 2018 ergab sich für den rechtsextremistischen Bereich ein Rückgang von 15 Prozent, während linksextremistische Gewalttaten um 9 Prozent abnahmen. 21.290 rechtsextremistische Straftaten wurden insgesamt registriert, die sich zu 90 Prozent aus Delikten speisen, die nur für das rechtsextreme Spektrum erfasst werden, weil das Gesetz sie zum größten Teil für Linksextremisten nicht kennt. Hier schlagen insbesondere sogenannte Propagandadelikte zu Buche.

Es entsteht per Definition eine Schieflage in der Darstellung. Bereinigt man die Statistik um diesen Effekt, ergibt sich für 2019 ein Stand von 2.235 rechtsextremistischen zu 6.449 linksextremistischen Straftaten. Diese Zahlen sind es, die im Fokus des Interesses stehen müssen, weil nur sie eine echte Vergleichbarkeit gewährleisten und das wirkliche Gefährdungspotenzial aufdecken. Dabei darf auch nicht unter den Tisch fallen, dass die um Propagandadelikte und Volksverhetzung bereinigte Zahl rechtsextremistischer Straftaten gegenüber 2018 rückläufig war. So viel zu den wichtigsten Fakten.

Die Handschrift Haldenwangs

Die Redaktionen stürzen sich jedoch lieber auf jeden Informationszipfel, mit dem sie ihr schräges Narrativ von der größten Bedrohung zu bestärken hoffen. Die kommt – glaubt man den Aktivisten in den Redaktionen – nämlich von rechts. Gerne werden für diese These der Mord an einem Kasseler Politiker und der Anschlag eines Amokläufers in Halle angeführt – obwohl der Strafprozess im Fall Lübcke gerade erst begonnen hat und der Halle-Attentäter erst in einigen Wochen vor Gericht steht.

Für viele Journalisten scheinen die Gerichtsverfahren ohnehin nicht der Feststellung von Motiv und Schuld zu dienen, sondern nur als willkommener Anlass, vor der „rechten Gefahr“ zu warnen. Hierzu erweckt die Berichterstattung regelmäßig den Eindruck, die Machtübernahme durch Reichsbürger-Netzwerke mit modernster Waffentechnologie sei in letzter Sekunde vereitelt worden, drohe jedoch täglich aufs Neue. Derweil wird der Linksextremismus salonfähig gemacht. Führende Politiker des links-grünen Milieus sympathisieren ungeniert mit der ANTIFA oder ergreifen Partei für linksextreme Organisationen.

Doch damit nicht genug. Im März forderte Renate Künast im Bundestag ein Demokratiefördergesetz, dessen Kern darin bestehen soll, ANTIFA-Gruppen „eine verlässliche Finanzierung“ zur Verfügung zu stellen. Gottlob findet die staatlich organisierte Extremismusförderung bis dato keine Mehrheit im Parlament. Die inzwischen offiziell 33.000 Linksextremisten müssen sich also gedulden. Übrigens vermerkt der Verfassungsschutzbericht nun mehr als 32.000 Rechtsextremisten. Hier zeigt sich die Handschrift Haldenwangs. War sein Vorgänger in Ungnade gefallen, weil er sich Statistikspielchen und verzerrenden Darstellungen verweigerte, hat Haldenwang mit einem Kunstgriff auf einen Schlag mehr als 8.500 neue Rechtsextremisten produziert.

Dazu wurden die Aufnahmekriterien der Statistik verändert. Ohne den inzwischen aufgelösten AfD-Flügel und die Jugendorganisation der Partei wäre die Zahl der Rechtsextremisten gegenüber 2018 zurückgegangen. Der Streit über die Erfassung der unter Beobachtung stehenden Gruppierungen soll der Grund für die Verschiebung der Vorstellung des Berichts gewesen sein. Haldenwang hat sich gegen Seehofer durchgesetzt – und Deutschlands Journalisten jubeln darüber, dass es endlich fast so viele rechte wie linke Extremisten gibt, ein noch vor wenigen Wochen unerreichbar scheinendes Ziel.

Dabei stört sich offenbar niemand an mehr als 18.000 „Grauen Wölfen“, der größten Gruppierung von Rechtsextremisten, zu deren entschlossener Bekämpfung kein führender Politiker aufzurufen wagt – vermutlich, weil sie türkischstämmig sind und dies rassistisch wäre. Es herrscht eben zweierlei Maß, wohin man schaut.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte".

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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Horst Girmann / 13.07.2020

Die Tat von Daniel S., dem Iraner, der 2016 in München gegen Moslems Amok lief, gilt als rechtsextrem motiviert. Ist das so?

Martin Schau / 13.07.2020

Mit Thomas Haldenwang (CDU) erleben wir die Rückkehr des Apparatschiks, dem Partei-Funktionär, der politische Weisungen rigoros durchsetzt.

Michael Koch / 13.07.2020

Ich bin übrigens ein Rechter links der Mitte. - Tja! - Auf jeden Fall ein Fall für den Verfassungsschutz! - Apropos Verfassung. - Gilt Artikel 146 GG eigentlich noch? - Nur mal so am Rande ...

Michael Koch / 13.07.2020

Die Welt ist voller Irrer. Manche sind Rechte, manche Linke und manche Mittlere. - Manche heißen Haldenwang, andere Müller, Meier, Schulze oder Koch! - Keiner will dazu gehören, aber irgendwie gehören wir doch alle dazu ...  Nur ICH natürlich nicht! Denn ICH heißt ja kaum einer ...

Winfried Jäger / 13.07.2020

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nicht mehr zu kommentieren. Es ist ermüdend unter Gleichgesinnten, sich dauernd gegenseitig zu bestätigen. Aber eine Ausnahme mache ich zum Abschluß: Alles, aber auch wirklich alles ist Teil eines globalen Kulturkampfes gegen unsere von weißen alten Männern geschaffene Zivilisation. Wer hat das angezettelt? Alte weiße Männer, die selbst niemals einen Beitrag zur Zivilisation beigetragen, sondern parasitär gelebt haben und/oder sich leistungslos bereichern wollen.

Horst Jungsbluth / 13.07.2020

Seit Jahrzehnten nervt mich diese unsinnige Unterscheidung von “links oder rechts”, weil es sie nach den Gesetzen nicht gibt und auch gar nicht geben kann und weil die eine Seite der jeweiligen anderen Seite Verbrechen in die Schuhe schieben kann, die man selbst verübt oder zumindest provoziert hat, was häufiger geschieht, als unsere “ewig Unverantwortlichen” das ganz offensichtlich wahrhaben wollen. Ganz schlimm auch die Tatsache, dass man unbedingt wider besseren Wissens sofort bereit ist, “rechte Taten” anzunehmen, wobei die Medien eine katastrophale Rolle spielen. Die SED hat durch die Stasi vor dem Mauerfall viele “rechte Verbrechen” in der Bundesrepublik verübt, so bereits 1959, als in NRW gegen Ausländer gehetzt wurde und Frankreich und Großbritannien die BRD an den Pranger stellten. Das ND hatte durch die beiden zu allem bereiten Allzweckwaffen der SED Heym und Hermlin diese perfide Tat heuchlerisch an die Öffentlichkeit gebracht. Der schier unglaubliche Fall Kurras, jener angeblich faschistische Polizist, der den Studenten Ohnesorg ermordete und der dann als Stasiagent entlarvt wurde, ist auch deshalb so interessant, weil diese Tatsache “geheim”  bleiben sollte und der Mann, der das veröffentlichte, mit Disziplinarverfahren überzogen wurde. Nach der Tat gründete sich die Terrorbande “24. Juni”, die ebenfalls mordete und die selbstverständlich auch Stasi-Agenten in ihren Reihen hatte.  Wenn junge Leute vielleicht noch mit ein paar Pullen in der Hand” Heil Hitler” grölen, dann ist das Ärgernis, aber nicht mehr. Man sollte sich einmal mit dem Attentat auf Dutschke befassen, wo selbst sein Sohn annimmt, dass das ebenfalls von der Stasi “orchestriert” wurde.

Dietmar Blum / 13.07.2020

@ Herr Matthias Fischer / 13.07.2020: “Haben die keine Haltung?” Auch ein Kotau ist eine “Haltung”, eine zutiefst devote.

Peter Michel / 13.07.2020

Also wenn ich den Bericht richtig verstehe, führt der seit ca. 5 Jahren sehr intensive „Kampf gegen Rechts“ zu Reproduktion von Rechten. Logisch

Steffen Schwarz / 13.07.2020

Wie will TH samt Drehhofer wissen wer im Flügel tätig war. Es gibt keine Mitgliederlisten oä

Martin Müller / 13.07.2020

Ziel ist natürlich step by step die gesamte AfD als rechtsextremistisch zu verankern und jeden mit dem Zaunpfahl der sozialen Ächtung und beruflichen Sanktion zu winken, der nicht auf dem links-grünen Trip ist. Und das Zusammenspiel von Groß-Medien und Politik ist dabei natürlich nicht zu übersehen. Es wird alles als real in der Mitte der einheimischen Bevölkerung existierender Rechtsextremismus inszeniert.  Beim Rassismus läuft das ganze ja schon offensichtlich…  

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