Einen Tag, nachdem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, seine Kandidatur für die CDU bei der anstehenden Bundestagswahl bekannt gab, trat er nun plötzlich von seinem Amt zurück.
Innenministerin Nancy Faeser informierte den Innenausschuss, dass Haldenwang sich von seinen Aufgaben zurückzieht. Die beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, führen vorübergehend die Behörde. Dies berichtet unter anderem Welt. Auch Achgut hatte über Haldenwangs CDU-Kandidatur für den Wahlkreis Wuppertal I berichtet.
Haldenwangs Ankündigung seiner CDU-Kandidatur, während er noch Verfassungsschutz-Chef ist, hatte zu harscher Kritik (unter anderem hier) geführt, da er seine mangelnde Neutralität allzu deutlich zeigte und sich und den Verfassungsschutz damit weiter delegitimierte. „Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Haldenwang wurde von Horst Seehofer zur Zeit der Regierung Merkel als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen ernannt, da dieser als zu unabhängig galt. Wie von der Regierung gewünscht, konzentrierte sich der Verfassungsschutz unter Haldenwang vor allem auf die Beobachtung rechtsextremer Bewegungen, wobei er die AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufte. Noch wurde kein Nachfolger für Haldenwang benannt.
