Haldenwang macht den Restle

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und aus guten Gründen zu Überparteilichkeit verpflichtet. In die Debatte zum AfD-Parteitag interveniert er kurzfristig und einschneidend. Ist das legitim? 

Aktuell betätigt sich Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) als politischer Kommentator. Er beteiligt sich unmittelbar am Meinungsbildungsprozess, indem er den Medien seine Einschätzungen zum jüngsten AfD-Parteitag mitteilt, die drastisch sind, dünn belegt und bestenfalls streitbar argumentiert sind.

Seine Rechtfertigung für sein Vorgehen: Es diene „als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ Ein einziges Beispiel führt er an: im Gerede von einem „Großen Austausch“ komme ein „ethnisches Volksverständnis“ zum Ausdruck. Das wäre ein „Anhaltspunkt“ dafür, dass „hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes“ infrage gestellt würde. Wer „Großer Austausch“ sagt, will den Verfassungsstaat abschaffen – findet Thomas Haldenwang. Im ZDF-heute-journal drückte er sein Verständnis von seinem (partei-)politischen Auftrag so aus. Seine Behörde sei „nicht allein dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“

Zum AfD-Parteitag gibt es von ihm kein längeres Interview, kein schriftliches Statement, keine Auswertung. Es war, als ob der Moderator einer politischen Sendung live in die Verfassungsschutz-Behörde schaltete – die immerhin ein Inlandsgeheimdienst ist –, um die Meinung eines Experten einzuholen.

Geheimdienste sind zu politischer Neutralität verpflichtet

Rechtlich betrachtet ist dieses Agieren mindestens fragwürdig. Die AfD hatte dann auch einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, Haldenwang daraufhin eine „Stillhalte-Zusage“ abgegeben, sich zum laufenden Parteitag nicht mehr zu äußern. Unmittelbar im Anschluss wiederholte Haldenwang gestern seine Kritik, die nichts Neues enthielt, wieder ging es um die Worte „Großer Austausch“. Offenbar wollte Haldenwang nur demonstrieren, sich auch weiterhin auf diese Weise einmischen zu wollen. 

Zum Monitor-Magazin von Georg Restle würde es sehr gut passen, das populistische Gerede vom „Großen Austausch“ als Ansage zu deuten, mit dem Grundgesetz Schluss machen zu wollen. Vom „Großen Austausch“ zum „ethnischen Volksbegriff“ zur „Menschenwürde“ – so könnte man als linker Journalist vielleicht interpretieren und zuspitzen, aber sind das die Maßstäbe dieses Behördenleiters? Geheimdienste sind aus guten Gründen gesetzlich zu Überparteilichkeit und politischer Neutralität verpflichtet, sie sind keine gewöhnlichen Debattenteilnehmer. 

Vorbereitung eines Parteiverbots?

Vom Chef dieser Behörde sollte man erwarten, dass die Argumentation Substanz hat. Haldenwang präsentiert aber keine zwingenden, sondern konstruierte Schlussfolgerungen, die man leicht kontern könnte. So hat der Volksbegriff begriffsgeschichtlich immer schon eine klare ethnische Komponente gehabt, vor nicht langer Zeit sprach man beispielsweise noch von „Völkerverständigung“, um für einen freundlichen Internationalismus zu werben. Darüber hinaus drückt, wer „Großer Austausch“ sagt, vielleicht auch nur seine Besorgnis vor einem keineswegs eingebildeten demographischen Wandel aus, der inzwischen auch in der linksliberalen Zeit Online als drastisch dargestellt wird: „Migranten: Sie werden die Mächtigen sein“. 

Die Weise, wie sich Haldenwang in den Diskurs einmischt, weckt den Verdacht, dass die Öffentlichkeit rhetorisch auf ein Parteiverbotsverfahren der AfD vorbereitet werden soll. Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2025 statt, Zeit wäre genug, ein solches anzustrengen, um damit den künftigen Wahlkampf zu beeinflussen. Als Grund gegen ein NPD-Verbot führte das Bundesverfassungsgericht 2017 damals deren gesellschaftliche Irrelevanz, ihr mangelndes „Potenzial“ an. Im Umkehrschluss könnte man heutzutage das gerade für ein AfD-Verbot starkmachen.

Die AfD hat sich zu einem ernstzunehmenden Problem für die politische Konkurrenz entwickelt, weil sie Probleme benennt, die von den anderen Parteien verursacht und geleugnet werden – in diesem Sinne ist sie ein Korrektiv, ob es einem gefällt oder nicht.

Lesen Sie vom selben Autor auch: Was ist „gesichert rechtsextrem“?

Felix Perrefort ist Redakteur und Autor der Achse des Guten. 

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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Christian Feider / 08.08.2023

bzgl “völkisches Weltbild”.... kann sich noch jemand an das Staatsbürgerschaftsrecht bis 1999 erinnern? damals war auch noch der Abstammungscharakter der deutschen Staatsbürgerschaft verankert im Gesetz, ausser den Einbürgerungsmöglichkeiten. War also das alte(bessere!) Staatsbürderschaftsrecht “rechtsextrem”? oder war es gar die BRD bis 1999? man wundert sich in diesem “Staat” über nichts mehr,aber die eigenen noch nicht so weit zurückliegenden Gesetze sollte jemand wie Haldenwang schon kennen!

Jürgen Fischer / 08.08.2023

Nachtrag: Anstatt „Parteisoldat“ hätte ich auch „Merkelsoldat“ schreiben können. Was nichts an dem Umstand ändert, dass der Einfluss der Parteien in allen möglichen und unmöglichen Bereichen viel zu groß ist.

Harald Hotz / 08.08.2023

“Ein einziges Beispiel führt er an: im Gerede von einem „Großen Austausch“ komme ein „ethnisches Volksverständnis“ zum Ausdruck. Das wäre ein „Anhaltspunkt“ dafür, dass „hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes“ infrage gestellt würde.”- Mir erschließt sich nicht, inwiefern ein ethnisches Volksverständnis zwangsläufig die Menschenwürde anderer Ethnien infrage stellen sollte. Ethnisches Volksverständnis bedeutet ja nicht, daß die Zugehörigkeit zu einer Kulturnation nicht auch durch Bekenntnis erworben werden kann. Vielmehr ist es doch eher so, daß die Selbstverständlichkeit und Unbefangenheit in der Ausübung der eigenen Kultur, den Respekt für die Kultur anderer Völker eher befördert und neugierig macht auf den kulturellen Dialog und die Pflege von Freundschaft. Und was den “großen Austausch” anbelangt, so kann man hier zumindest in den Großstädten, speziell in den Einschulungsklassen, besichtigen, was es heißt, wenn Verschwörungstheorie Realität wird.- Herr H. würde nicht nur aufgrund seiner Einstellung, sondern auch schon aufgrund seiner Physiognomie bestens ins MfS gepaßt haben, weshalb er wohl auch von der Vorsitzenden Frau M. für diesen Posten ausgesucht wurde.- Von einem Verfassungsschutzchef sollte man strikte Neutralität und bedingungslose Verfassungstreue erwarten dürfen, und nicht das tagesaktuelle Apportieren von Propagandastöckchen für das etablierte politische Herrchen.

Jürgen Fischer / 08.08.2023

Tja. Bundesverfassungsgericht: Präsident ein braver Parteisoldat. Bundesamt für Verfassungsschutz: Präsident ein braver Parteisoldat. Ich sag’s schon weiß Gott wie lang: Mitglieder solcher Organisationen dürfen keiner Partei angehören. Und müssen einen Befähigungsnachweis mitbringen. Der „Wille zum Kampf gegen rechts“ reicht da nicht aus.

Paul Ehrlich / 08.08.2023

Der UN Migrationspakt muss umgesetzt werden! Egal wie! Und egal wie das Volk darunter leidet! Europa wacht langsam auf. Aber Doof Land zieht das durch, bis zur Selbstzerstörung. Diese Ampel ist eine Verbr….Regierung.

Frank Danton / 08.08.2023

Wer die Opposition verbieten will baut auch Knäste für Kritiker der herrschenden Ideologen. Da man seit 18 Jahren Schritt für Schritt beobachten kann wie sich der radikale Sozialismus breit macht, in dem er Verbrecher laufen lässt und die einsperrt die das Grundgesetz hochhalten, konnte man das alles kommen sehen. 4x in Folge hat man den Agitator für Planwirtschaft und Staatsumbau gewählt und war sich nicht zu blöde nach deren Abwahl für Mielke und Honecker, Ulbricht und Stalin zu stimmen. Ohne Merkel hätte es keinen Scholz, Habeck, keine Bearbock oder Haldenwang gegeben. Wir hätten noch einen Rechtstaat und der Souverän wäre noch der Souverän. Die Mehrheit hat ihre Würde und ihre Seele verkauft, hat sich ‘Impfen’ lassen und täglich 3 PCR Tests gemacht. Das sind keine souveräne Staatsbürger und schon aus diesem Grund gebührt ihnen keine demokratisch legitimierte Regierung. Sie haben den Putsch legitimiert den die Sozialisten, Maoisten und Marionetten von Soros, Rockefeller und Blackrock angezettelt haben. Das Land ist zu einem jämmerlichen Shithole geworden in denen nur noch die freudig in die Zukunft kucken die an der kriminellen Dynamik von Politik und Geldwirtschaft partizipieren können. Steinmeier, Haldenwang, Scholz, Bearbock und Habeck werden ihr Gift unter’s Volk bringen weil sie niemand anklagt. Man muß sie vertreiben um dem Land eine Chance zu geben.

Dr. Günter Crecelius / 08.08.2023

Jürgen Teubner - : Sie meinen - ernsthaft? - ‘Haldenwang und Bundesregierung wissen, daß sie mit einem AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würden’. So sicher bin ich mir da nicht. Auch das BVG ist fest in der Hand der Altparteien, vorneweg der CDU - Vorsitzender Habarth - wie Haldenwang CDU Mitglied und Bundestags-Hinterbänkler - hat vor der Verhandlung gegen die Dame Merkel mit seinem Verein die Beklagte besucht und sich zum Essen einladen lassen. Das Urteil war dann auch danach.  Rechtsstaat war - vielleicht einmal - gestern.

Burkhart Berthold / 08.08.2023

Schon seit längerem spricht niemand mehr vom “deutschen Volk”. Außer: das Grundgesetz. Beispielsweise im Artikel 1.

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