Nein Herr Letsch, Demokratie ist eben nicht, vier Wölfe und drei Schafe über das Abendmahl abstimmen zu lassen, denn ohne Rechtsstaat ist Demokartie nichts (“Wollt ihr den totalen Krieg? Totaler als ihr euch vorstellen könnt?” wäre sonst auch demokratisch gewesen). Demokratisches hat innerhalb rechtsstaatlicher Regeln stattzufinden, auch die Regierung hat sich an Gesetze zu halten. Deshalb dürften die Wölfe das Abendessen nicht zur Abstimmung bringen, so wie Deutschland eine Abstimmung über einen Angriffskrieg oder kollektiven Selbstmord verboten ist. Und deshalb glaube ich auch nicht mehr, Deutschland hätte noch was mit Demokratie zu tun. Das ist nur noch Kasperltheater für die Unterschicht.
Eure Sorgen möchte man haben.
Lieber Herr Letsch, herzlichen Dank für die fürsorgliche und pragmatische Informationsaufbereitung zum Thema Anfangsverdacht - speziell im Kontext der Individualmobilität. Der Politik ist sie erst seit einem halben Jahrzehnt ein Kobold in der Batterie, aber die Uniformierten waren da schon immer auf Seiten der Nichtmobilisierten - jeden falls so lange ich hinter dem Lenkrad sitzen durfte. Für die Siebziger und früher kann ich leider nicht sprechen. Aber seit eh und je sinds die Mitglieder der Exekutive gegenüber dunklen BMW ausgesprochen feinverzahnt eingestellt. Wenn´s kontrolliert werden willst schappst dir einen idealerweise nicht mehr ladenneuen, leicht tiefergelegten Münchner oder Deggendorfer und bewegst dich vorschriftsmäßig im Dunstkreis der lavierenden Dienstmarkeninhaber. Klappt - immer - auch nachts. Auch wenn´s man´s gar nicht brauchen kann, weil man zu einem wichtigen Termin muss. Und deren Vorhaltungen können mit den Auslassungen eines Herrn Relotius aber ganz geschmeidig mithalten. -//- Selber Fahrer, anderes Auto (eher auffällig und daher sollte man meinen, anfällig für Kontrollen) - kannst wahrscheinlich nen Burnout machen und bekommt nur ein freundliches Nicken. So macht halt der in einheitliche Kleidung Gezwungene beim Benutzen seiner Synapsen die gleichen Fehler und bedient sich der selben Vorurteile als wir, die wir nicht über Macht und Mütze verfügen. Ansonsten gilt - Augen auf im (Straßen-)Verkehr und immer schön die Lücken suchen.
Eine kleine Korrektur: Die Änderung der StVO ist noch nicht in Kraft getreten, auch wenn die Medien das in kollektiver Ignoranz/Faulheit allesamt so melden. Aber es ist sicher nur noch eine Sache von Wochen, denn es gilt ja zu kassieren. Die Blitzerapps melden übrigens nicht nur Blitzer, sondern auch Gefahren wie Hindernisse, Stauende, Unfälle… sie erhöhen nicht nur mit ihrer Erinnerung an die vorgeschlagene Geschwindigkeit die Verkehrssicherheit. Wer an etwas gefährlichem vorbeikommt oder halten muß, drückt drauf, und dann werden alle nachfolgenden Nutzer gewarnt.
Bürgerrechte werden mehr und mehr eingeschränkt. Handys können künftig problemlos konfisziert werden. Worte müssen auf die Goldwaage gelegt werden. Gleichzeitig wird die Stimmung immer schlechter und der Aggressionslevel steigt. Die einen arbeiten sich zu Tode und die anderen langweilen sich zu Tode. Lebt der Datenschutz noch oder ist der auch hirntot?
War es nicht vor Kurzem, dass man wen zur Abschiebung abholen wollte, aber irgendwelch Fristablauf die Abholer lediglich zur Frage beim Abholenden veranlasste:“Wollen Sie abgeschoben werden?”, der Abzuholende “Nein” antwortete und der Akt der deutschen Verzweiflung beendet war?
Solidarität gibt’s nur für Sarrazin & andere Promis, nicht für Nonames! - Ich hatte bereits Ende der 2000er Besuch von einem Rollkommando des Polizeilichen Staatsschutzs, allerdings morgens um 7 Uhr. Es folgten ein Verhör auf dem Präsidium und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Anlass war ein faktenbasierter islamkritischer Kommentar auf einem Blog, der irgenwelche Denunzianten zu einer Anzeige wegen Volkshetzung animierte. Während der Staatsanwalt ermittelte, erkundigte ich mich bei meiner Rechtsschutzversicherung ..., nein, Volksverhetzung sei nicht durch die Versicherung gedeckt - kurz darauf wurde mir ohne Nennung von Gründen die Versicherung gekündigt (vermutlich landete ich danach auf einer Blacklist). Ein Bonbon des Verhörs, ... ich wurde schon angefeindet, weil ich mich pro-israelisch geäußert habe, .., dann solle ich mich halt nicht pro-israelisch äußern, so der Beamte. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden nach meiner schriftlichen Stellungsnahme - meine de facto dritte Diplomarbeit mit sehr viel Anhängen - einsgestellt. Im Jahr 2016 erlebte ich dann ähnliches, aber das ist zu speziell und damit gegenfalls rückführbar, weshalb ich mich nicht dazu äußern möchte. Seither bewege ich mich unter einem Pseudonym im Internet und bin der Meinung, daß Personen, die als Islamkritiker unterwegs sind und damit populär geworden sind und reichlich Kohle scheffeln, einen Fond für Nonames einrichten sollen, die unter die Räder von Rollkommandos geraten sind, aber weder durch Popularität noch durch Kohle abgesichert sind. Danke!
Peanuts. Kommen Sie mal in die Schweiz, da ist der autofahrende Bürger IMMER ein potentieller Terrorist: Autos dürfen ohne Verdacht durchsucht werden, jegliche Blitzerwarnungen sind verboten, Selbstbegünstigung ist verboten…alles in allem ein übergriffiger Staat, alles im Namen des Kollektivs. Jedes Volk hat die Gesetze die es verdient.
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