War es nicht einer von der Linken, der mal gesagt hat, dass es nichts bringe, wenn man Gefährder abschiebe, weil sie ja dann Anschläge auch woanders begehen könnten.
“Mir kommt es dabei so vor, als stufe der EuGH im Gleichklang mit der deutschen Politik das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Flüchtlingen höher ein als das seiner eigenen Bürger.” - Dies ist, seitens des EuGH, doch vollkommen korrektes Verhalten. Angenommen ein in Deutschland wegen Zigfachmordes aus schuldmindernden Gründen verurteilter Flüchtling würde in ein Land abgeschoben werden, wo man ihn hinrichtet, hätte man seine Rechte verletzt. Ob er nach seinem schuldgeminderten Zigfachmord eine weitere Straftat begeht, steht in den Sternen. Es gibt also kein konkretes Opfer. Er könnte nach seiner Entlassung ja auch ein vollkommen einwandfreies Leben führen. Und das Recht auf Aufenthalt aus Schutzgründen ist ein Recht, und nicht nur so ein lausiges Privileg, wie zum Beispiel das Privileg Waffen zur Selbstverteidigung besitzen zu durfen, mit denen man sich möglicherweise verrückte Gewalttäter vom Leib halten könnte. Privilegien kann man entziehen, aber doch keine Rechte. Weiter so, BRD und EU, Ihr machts richtig.
Wenn hier schon IS Terroristen wieder “nach Hause” kommen dürfen, ohne dass ihre Massenmorde und Gräueltaten irgendwen kratzen, wie soll man “normale” Mörder dann abschieben? Europawahl AFD 13%, das ist zu wenig!
Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Aber eben nicht; liebe deinen Nächsten mehr als dich selbst. Wenn Jemand das Recht auf Leben für seine Nächsten nicht achtet, müssen seine Nächsten sich auch nicht mehr aktiv für sein Leben einsetzen. Den Nächsten mehr lieben als sich selbst würde nur das eigene Ich und bald die ganze Gesellschaft zerstören.
Danke für die Art und Weise der Darstellung und der Nennung der Fälle an sich. Wir haben gerade Wahlplakate gelesen, wo solche Rechtsprechungen direkt oder indirekt noch für gut befunden werden. Eine sehr bedenkliche Entwicklung. Hoffentlich denkt das Wahlvolk beim Kreuzchenmachen nach!
Ja, der Herr RA Victor Pfaff. Zum Karrierestart KBW-Funktionär in Heidelberg und Darmstadt, Anwalt im Dunstkreis von RAF-Anwälten, und dann mit Schmierer (Ex-KBW Chef in Diensten des Außenministers Fischer und Steinmeier; Dann Vollversorgung bei der Heinrich-Böll-Stiftung; heute schöne Pensionsansprüche [vom Staat, den er zerstören wollte]) die Treppe als Experte des Asylrechtes emporgeklettert. Am gequirlten Quatsch aus der KBW-Zeit hat sich wenig geändert. Außer, das man damit jetzt schönes Geld verdienen kann.
Eine Bekannte meiner Eltern, die stark in der kirchlichen Gemeinde verankert ist, wurde überfallen, niedergeprügelt und auf dem Boden liegend getreten. Sie lag dann auf der Intensivstation. Noch im Krankenhaus besuchte sie der Pfarrer und legte ihr nahe, die Anzeige doch zurückzuziehen, da der reuelose Täter sonst abgeschoben werden könnte. Sie versteht die Welt nicht mehr.
“Es erhebt sich immer die gleiche Frage: Wie konnte es so weit kommen?” Oh, das kann ich beantworten: a) Weil 87% der Wähler ein “weiter so” wählen. Und wieso? b) Weil sie schlecht informiert sind. Wie kommt das? c) Weil wir eine regierungstreue L…..ückenpresse haben, die dem Wahlvolk die Hucke volllügt. Und wieso merkt das Wahlvolk das nicht? => weiter bei b) !
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