Natürlich ist es so, dass der EU-Gerichtshof nur das Recht des Asylbewerbers sieht und dies dem Asylbewerber großzügig zugesteht. Es ist damit im Einklang mit vielen aus der politischen und medial herrschenden Klasse, denen die Unversehrtheit und das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zweitrangig ist, solange sie in ihrer Stellung ihre “hohen Ideale” der Fremdenliebe austoben können. – Es steht die Europawahl bevor. Jede Stimme für eine der herrschenden Parteien in Deutschland stärkt diese Art der Rechtsprechung.

Von welchem Rechtsstaat spricht der Autor? Ich sehe weit und breit keinen. Der grüne Bodensatz führt nur die sogenannte Fischer-Doktrin aus (ich meine von diesem abgesondert in den 80ern), welcher inhaltlich lautet: “Die Deutschen müssen von außen eingehegt und von innen ausgedünnt werden”. Noch Fragen?

Sehr geehrter Herr Haferburg, das haben Sie alles korrekt beschrieben. Und weil das genau so ist, wird ein Land, welches es mit seinen Bürgern und dem Schutz dergleichen wirklich ernst meint, ganz genau und so penibel wie möglich hinschauen, wen es sich da (massensweise) ins Land holt, und zwar präventiv. Ein wunderbares Beispiel dessen ist meines Wissens nach Kanada, das umjubelte und hochgelobte, achso menschenfreundliche Paradies. Ein Land, in welchem die eigenen Bürger und der Schutz dergleichen so eher lästige Nebensachen sind, ist in der ganzen Welt bekannt unter dem Namen (P)BRD - (Postfaktische) Bundesrepublik Deutschland. Und wenn man es ganz genau nimmt, ist diesem Land und seinen Offiziellen ja nicht einmal der Schutz von echten Schutzbedürftigen irgendwie so richtig wichtig. Die Kriminalitätsstatistiken z.B. weisen aus, dass mitunter die meisten Opfer selbst Schutzsuchende sind. Aber wir wissen natülich nicht, was wir hätten anders machen können…woher denn auch, mit den ganzen “Alternativlosen” am Ruder? Und jetzt noch eine zynische Frage zum Schluss: Wozu braucht ein Opfer schon Menschenrechte, wenn es vielleicht gar nicht mehr lebendig ist? Fall erledigt und kann zu den Akten, würde ich sagen. Einverstanden? Gut, dann können wir uns nämlich wieder frohen Mutes dem Tagesgeschäft widmen…“wo war jetzt noch gleich mein Glückwunschtelegramm an meine guten Freunde da unten in Vorderasien auch im Namen meiner Landsleute?” MfG

Die Entschlüsselung dieses Phänomens ist ganz einfach. Einen deutschen Rechtsstaat gibt es nicht mehr. Das Grundgesetz wurde vom UN-Migrationspakt abgelöst und das Bundesverfassungsgericht vom EurGH. Beide Institutionen wollen die Massenimmigration. Also will es der Mainstream in Deutschland auch. Die Migranten genießen Narrenfreiheit. Die Deutschen haben nämlich nichts mehr zu sagen. Deutschland wird von außen regiert - und der Bürger lässt es sich gefallen.

“Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung   1.   Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.   2.   Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.” DAS ist die internationale Rechtslage. Die ganzen eingedrungenen Verbrecher, Mörder, Vergewaltiger, Gruppenvergewaltiger, Messerstecher, Kopftreter, Räuber, Betrüger, Hassprediger,...  können definitiv rausgeschmissen werden. Dass der EUSSR - Volksgerichtshof jetzt Gegenteiliges als “Recht” für die zu unterwerfenden und islamisierenden bevorzugten Siedlungsgebiete der moslemisch - afrikanischen Invasoren festsetzt, zeigt einmal mehr die Verräter - Rolle, die diese Unrecht-Richter beim Krieg gegen die indigenen europäischen Völker einnehmen.

War es nicht einer von der Linken, der mal gesagt hat, dass es nichts bringe, wenn man Gefährder abschiebe, weil sie ja dann Anschläge auch woanders begehen könnten.  

“Mir kommt es dabei so vor, als stufe der EuGH im Gleichklang mit der deutschen Politik das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Flüchtlingen höher ein als das seiner eigenen Bürger.” - Dies ist, seitens des EuGH, doch vollkommen korrektes Verhalten. Angenommen ein in Deutschland wegen Zigfachmordes aus schuldmindernden Gründen verurteilter Flüchtling würde in ein Land abgeschoben werden, wo man ihn hinrichtet, hätte man seine Rechte verletzt. Ob er nach seinem schuldgeminderten Zigfachmord eine weitere Straftat begeht, steht in den Sternen. Es gibt also kein konkretes Opfer. Er könnte nach seiner Entlassung ja auch ein vollkommen einwandfreies Leben führen. Und das Recht auf Aufenthalt aus Schutzgründen ist ein Recht, und nicht nur so ein lausiges Privileg, wie zum Beispiel das Privileg Waffen zur Selbstverteidigung besitzen zu durfen, mit denen man sich möglicherweise verrückte Gewalttäter vom Leib halten könnte. Privilegien kann man entziehen, aber doch keine Rechte. Weiter so, BRD und EU, Ihr machts richtig.

Wenn hier schon IS Terroristen wieder “nach Hause” kommen dürfen, ohne dass ihre Massenmorde und Gräueltaten irgendwen kratzen, wie soll man “normale” Mörder dann abschieben? Europawahl AFD 13%, das ist zu wenig!