Haben Minister Angst vor den Spaziergängern?

Nur wenige Tage nachdem der Thüringer Innenminister Maier (SPD) die so genannte „Zivilgesellschaft“ dazu aufgerufen hat, es nicht der Polizei zu überlassen, gegen Kritiker der Corona-Politik aktiv zu werden, hat er beigedreht. Die Topmeldung in den Nachrichten von MDR Kultur heute morgen war, dass Maier die aktuelle Verordnung, „genehmigte“ Demonstrationen im Freien  dürften nicht mehr als 35 Teilnehmer haben, aufheben will. Auf dem Erfurter Domplatz könnten sich gut 1000 Teilnehmer versammeln, auf „einem Dorfanger oder in verdichteten Altstädten“ jedoch nicht.

Maier hat immer noch nicht begriffen, dass es im Grundgesetz keine Genehmigungspflicht für friedliche Versammlungen gibt. Ihm geht es darum, die staatliche Kontrolle zurückzugewinnen, indem er Zugeständnisse macht. Das zeigt, dass die Spaziergänge wirken. Allein in Thüringen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“, hat sich die Zahl der Orte, an denen Spaziergänge stattfanden, von 54 am 27. Dezember auf 67 am 10. Januar erhöht. Laut Polizeiangaben wären an diesem Januarmontag 20800 Spaziergänger unterwegs gewesen. Allerdings wird diese Angabe von der TA mit dem bemerkenswerten Satz relativiert: „Allerdings schätzen Demonstrationsbeobachter, dass deutlich mehr Menschen unterwegs gewesen sein könnten“.

In der Tat, denn auf der Lokalseite wird die Teilnehmerzahl für Sondershausen mit 100 angegeben, wo ich schon zu Beginn mehr als 150 Spaziergänger gezählt habe und am Schluss mehr als 250 versammelt waren. Sollte in ganz Thüringen ähnlich fehlerhaft gezählt worden sein, waren deutlich mehr als 40 000 Menschen auf der Straße.

"Warum muss Demokratie gegen Krankenschwestern verteidigt werden?"

Wie sehr der Druck wirkt, der von den Spaziergängern entfaltet wird, ist auch in der „Thüringer Allgemeinen“ spürbar. Nachdem Anfang der Woche die TA noch mit peinlicher, politikkonformer Titelseite erschienen ist, zeigt sie plötzlich, dass sie auch anders kann. Auf Seite zwei wurde am heutigen 12. Januar ein langes Interview mit Innenminister Maier abgedruckt, in dem er sich tatsächlich sehr kritischen Fragen von Fabian Klaus stellen muss.

Kostprobe:

„Warum muss Demokratie gegen Krankenschwestern, Studenten, Arbeiter , Rentner etc. verteidigt werden? Das sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.“

Als Maier ausweicht und behauptet, er hätte nie  gesagt, dass es sich bei den Demonstranten „ausschließlich um Rechtsextremisten“ handele, erfolgt die Nachfrage: „…warum ausgerechnet gegen die die Demokratie verteidigt werden muss, die keine Extremisten sind?“

Um sich herauszuwinden greift Maier wieder zur Denunziation: „Wer sich Aufrufen anschließt, die ganz offensichtlich aus dem rechtsextremistischen Bereich oder dem radikalen Querdenkermilieu kommen, der hat den Demokratischen Grundkonsens verlassen.“

Wo das geschehen sein soll, lässt Maier offen, leider fehlt hier eine zweite Nachfrage. Fakt ist, dass es für die Spaziergänge keine Aufrufe gibt. Es handelt sich bei Maiers Einlassung also um pure Verleumdung.

"Maiers Bürgerwehr?"

Am Schluss des Interviews kommt es für den Innenminister knüppeldicke:

„Ganz aktuell warnen Sie vor einer Verrohung der politischen Kultur. Welchen Beitrag leisten Sie selbst, wenn Sie in einer aufgeheizten Stimmung dazu aufrufen, Widerstand gegen die Protestler zu leisten?“ Maier weicht aus, sein Appell wäre nicht als Aufruf zur Gewalt zu verstehen gewesen.

Nachfrage: „Sie haben auch gesagt, dass dürfe nicht allein der Polizei überlassen werden. Damit verschieben Sie das Gewaltmonopol des Staates“. So wollte es Maier nicht gemeint haben und verweist ungeschickterweise auf ein „Angebot von Leuten, die wollten mich beschützen, als vor meinem Haus aufmarschiert werden sollte“. (Man beachte den mehrfachen Konjunktiv).

Nachfrage: „Maiers  Bürgerwehr?“ Auf diese Schlagzeile will der Innenminister dann doch lieber verzichten.

Das TA-Interview beweist, dass es noch kritischen Journalismus gibt. Die Kunst, Politiker mit ihren eigenen Widersprüchen zu entlarven, ist noch nicht tot.

Das dieses Interview erschienen ist, ist den Montagsspaziergängern zu verdanken. Sie dürfen jetzt nicht nachlassen!

Foto: Thüringens Innenminister Georg Maier (verfremdet)

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Leserpost

netiquette:

Marcel Best / 12.01.2022

Sie zittern vor uns :-) Hier in einer kleinen Stadt im Süden, haben wir 3% der Bevölkerung mobilisiert. Und es kommen immer wieder Leute dazu. Die Polizei beschränkt sich auf die Verkehrsregelung und grüßt freundlich. Der Bürgermeister hat Panik, ja Angst. Die lokale Presse sieht Nazis und Spalter. Aber die Anwohner sehen Menschen, Kinder, fröhliche winkende Spaziergänger und alles ist friedlich. Keine Plakate, keine Ansprachen. Woher kommt diese Angst? Schuldgefühle?

Rudolf Krakora / 12.01.2022

Wann lässt Ramelow in Thüringen wählen? Die Frage sollte man ihm auch einmal stellen.

Peter Reindl / 12.01.2022

Eine Versammlung besteht aus 35 Leuten und muss aufgelöst werden? Da lacht der Kollege Weil in Niedersachsen nur locker auf. Eine Versammlung nach dem verfassungswidrigen Niedersächsichen Versammlungs-  “und so weiter Gesetz” besteht aus 2 Menschen. In Hannover sind wir radikal, da werden sogar unbescholtene Ehepaare vor P&C einfach gestellt und aufgeschrieben. So geht Totalitarismus! Seit nun mehr über 150 Jahren gilt: “wer hat uns verraten, es waren die Sozialdemokraten”.

H. Krautner / 12.01.2022

Mit Ausnahme des letzten Satzes, stimme ich mit dem Inhalt des Artikel überein. Doch wenn im letzten Satz in Bezug auf die Montagsdemos die Aufforderung steht: „Sie dürfen jetzt nicht nachlassen!“, dann fordert der Artikelschreiber andere Bürger auf zu demonstrieren, anstatt selber mitzumachen. Ansonsten hätte er hier geschrieben: „Wir“ dürfen jetzt nicht nachlassen“.        -      Wasch mich aber mach mich nicht nass.

Wilfried Cremer / 12.01.2022

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, erstaunlich, Zeitungsjournalisten sind nicht alle Gummibärchen. — Dieser Maier will natürlich Antifanten auf die Straße bringen, und er weiß genau, dass die Gewalt anwenden. Gewalt, die schwer nach Maier stinkt.

Boris Kotchoubey / 12.01.2022

Das Beste wird aber nicht gesagt: Aus den Einlassungen von Herrn Maier folgt, dass er nicht mehr glaubt, dass im Falle des Falles die Polizei ihn beschützen wird. Hoffentlich hat er Recht.

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