Ramin Peymani, Gastautor / 14.11.2018 / 17:00 / Foto: DonkeyHotey / 13 / Seite ausdrucken

Habemus “Brexit”: Großbritannien befreit sich von der Europäischen Union

Der Deal steht. Zwar muss er noch vom britischen Parlament abgesegnet werden, doch ist der mehrere Hundert Seiten starke Entwurf für den EU-Austritt Großbritanniens offenbar ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können. Großbritannien wird demnach Herr seiner Fischereipolitik, scheidet als EU-Finanzier aus und darf die Einwanderung nach eigenen Vorstellungen regulieren. Monatelang hatte Premierministerin May dem Sturm standgehalten, der nicht nur aus den beleidigten Europa, sondern auch aus den eigenen Reihen kam. Einen Minister nach dem anderen hat sie dabei gehen sehen, manch enge Vertraute gar wie Innenministerin Amber Rudd oder “Brexit”-Minister David Davis.

Am Mittwoch präsentierte sie nun voller Stolz das Dossier: Großbritannien und Europa sagen sich im kommenden Frühjahr Lebewohl. Zwar beinhaltet der Deal keine harte Trennung, wie sie mancher Hardliner in Mays konservativer Partei gerne gehabt hätte, doch darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass sich das Kämpfen für die zwischenzeitlich in Nöte geratene Regierungschefin gelohnt hat. Theresa May gab die “Eiserne Lady”, wobei sie ihr Vorbild Margaret Thatcher niemals wird erreichen können. Schon ihr ungelenker Gang steht dem im Weg. Während die echte “Eiserne Lady” stets aufrecht und mit festem Schritt den Saal betrat und schon durch ihr Mienenspiel die versammelte Männerriege einzuschüchtern wusste, schleicht May eher heran, immer eine Spur zu freundlich. Offensichtlich hat sich ihre Maxime, Brüssel nicht um jeden Preis vor den Kopf zu stoßen, aber nun ausgezahlt.

Beide Seiten wussten, dass es keine Alternative zu einem anständigen Miteinander geben würde, wollte man den Kontinent nicht durch zu viel Sturheit in eine Krise stürzen. Dabei braucht die Europäische Union einen geordneten “Brexit” noch mehr als Großbritannien. Denn während die Briten durch ihre enge Allianz mit den Vereinigten Staaten und den schier unerschöpflichen Nachschub an Arbeitskräften aus den Commonwealth-Staaten relativ unabhängig von den Launen Europas sind, schmerzt Brüssel der Verlust eines der größten EU-Nettozahler ebenso sehr wie der Wegfall von mehr als 66 Millionen Einwohnern, was nicht nur die Gesamtbevölkerung der Europäischen Union auf unter 450 Millionen drückt, sondern auch den Verlust enormer Wirtschaftskraft bedeutet.

Italien könnte sich ermuntert fühlen

Brüssel wird zudem alle Hände voll zu tun haben, Nachahmer daran zu hindern, denselben Weg einzuschlagen. Nicht nur Italien könnte sich ermuntert fühlen, seine Bürger über einen Austritt abstimmen zu lassen. Es wird umfassende EU-Reformen geben müssen, um sich auf die ursprüngliche Idee der Friedenssicherung zu besinnen und die Bürger Europas wieder zusammenzuführen. Das Gequatsche über zusätzliche europaweite Steuern oder eine immer weitere Vergemeinschaftung von Bankenschulden ist dafür sicher der falsche Ansatz. Ebenso wenig hilfreich ist eine Hinterzimmerpolitik, die schon heute dafür sorgt, dass die nationalen Parlamente nur noch zur Kenntnis nehmen können, was zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs in nächtlichen Sitzungen in Brüssel vereinbart haben.

Großbritannien startet gesund und munter in den “Brexit” – sehr zum Verdruss der deutschen Medien und weiter Teile der politische Kaste. Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich der Arbeitsmarkt prächtig entwickelt, wobei vor allem Einheimische im Niedriglohnsektor wieder Anschluss finden. Dazu verharrt die Inflation trotz deutlich gestiegener Ölpreise auf dem Niveau des Jahres 2017, weil – anders als im Euro-Raum – die Bank of England nur die eigene Volkswirtschaft im Blick haben muss, und nicht viele unterschiedliche Konjunkturverläufe, wie die Europäische Zentralbank, die die Situation nur durch die unentwegte Ausweitung der Geldmenge halbwegs im Griff behält.

Während Deutschlands Sparer einen negativen Realzins von minus 2,5 Prozent verkraften müssen, hält sich dieser für die Briten mit minus 1,5 Prozent einigermaßen im Rahmen. Als wäre dies nicht genug, droht Deutschland demnächst eine Rezession. Von dieser spricht man, wenn eine Volkswirtschaft in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpft. Für das dritte Quartal stehen minus 0,2 Prozent zu Buche, es kommt nun also darauf an, wie sich die Wirtschaftskraft hierzulande bis zum Jahresende entwickelt.

Großbritannien hat demgegenüber – für viele überraschend – im dritten Quartal um 0,6 Prozent zugelegt. Die Briten strotzen vor Kraft – nicht trotz des “Brexits”, sondern wegen der Vorfreude darauf. Und auf der Insel wird es sicher auch in Zukunft Nahrungsmittel, einen funktionierenden Flugverkehr sowie eine Arzneimittelversorgung geben. Die beleidigten Leberwürste im Medien- und Politikbetrieb wird dies jedoch nicht davon abhalten, das nächste Schwächeln der britischen Wirtschaft auf den “Brexit” zu schieben. Die Europäische Union, sie lebe hoch, hoch, hoch!

Dieser Bewitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis "Liberale Warte"

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Leserpost

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Volker Kleinophorst / 14.11.2018

Ich möchte ja hier die schöne Stimmung nicht verderben. Ich fand GB immer toll. Meine erste Auslandreise ohne Eltern waren Sprachferien in Kent. Dieses England, dass ich dort 1971 kennen lernte, gibt es nich mehr. Die Briten haben doch gegen den Islam schon verloren. Auch ohne EU. Beispiele: Sie wollten die pakistanische Christin Asia Bibi nicht aufnehmen, weil man Unruhen befürchtete mit den toleranten Neubürgern. Denn der Islam ist auch in GB ganz toll. Morde, Attentate, Grooming-Gangs tausende von britischen Mädchen auf den Strich schicken haben nichts damit zu tun. Sagst du was gegen den Islam stehst du mit einem Bein im Knast. Sie machen auch sonst jeden Blödsinn wie Gender, Einschränkung der Meinungsfreiheit brav mit, Vielfalt, Diversity, Bereicherung. Was das angeht, bleibt GB so was von in der EU. Aus der Europleite, die so sicher kommt, wie der nächste “Einzelfall”, da sind sie wohl raus.

Ivan de Grisogono / 14.11.2018

Die Merkmale brit. Politik, für Interessen der Bevölkerung und Wirtschaft zu kämpfen, und Wille zum Entscheiden und Handeln zahlen sich immer aus! Bravo Theresa May, ein herber Verlust für EU! Und während Macron mit Merkel um europäische Verteidigung Luftschlößer bauen verlässt eine funtionierende und erfahrene Armee wie britische Truppe EU, bleibt aber in NATO. Brexit und die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Geberländer werden immer mit dem Namen einer deutschen Kanzlerin in Verbindung gebracht werden!

Wolf-Dietrich Staebe / 14.11.2018

Fragen Sie nach den Beschwerden, die einen gewissen Herrn aus Luxemburg seltsam gehen lassen? Wohl eher nicht. Großbritannien wird es kurz-, mittel- und langfristig wirtschaftlich deutlich besser gehen, als z.B. Schland. Die Briten haben sich den Mühlstein namens EU vom Hals geschafft. Und ich hege die Hoffnung, dass viele weitere Staaten folgen werden und den Irrsinn beenden. Nur die Schland-Bürger werden wieder einmal zu doof sein und bis zum bitteren Ende durchhalten.

Peter Zentner / 14.11.2018

Tja, nicht nur Ratten verlassen ein sinkendes Schiff. Bisweilen sind es auch Passagiere, die an Bord hochnäsig behandelt und ausgenommen wurden, weshalb sie die Schnauze voll haben. Die Briten waren immer schon sportlich, und von Calais nach Dover zu schwimmen ist für sie kein Beinbruch. Wie sangen sie schon im Ersten Weltkrieg? “There’ll be bluebirds over the white cliffs of Dover — toworrow, just you wait and see ...”

Thomas Bonin / 14.11.2018

Nach aktuellem Stand (ca. 18.00 MEZ) ist die Kuh allerdings noch keineswegs vom Eis. Hintergrund ist die aktuell hochtourige Mobilmachung der Hardcore-Brexiteers, angeführt von Boris Johnson - und das ist neu - im Schulterschluss mit der DUP (Democratic Unionist Party, Nordirland). Die knallharten Brexit-Verfechter befürchten nach wie vor, dass das Vereinigte Königreich auf längere Sicht (trotz sog. moderater Übergangsregeln) als koloniales Anhängsel der EU landen würde, weshalb sie nun reihenweise Rücktritte androhen, falls dem vorliegenden Entwurf im Parlament schlußendlich Grünes Licht erteilt werde. Auch Labour-Anbgeordnete stellen sich quer, weil sie einen (noch) weicheren Brexit fordern resp. mit einem zweiten Referendum liebäugeln. Einige Beobachter glauben, dass sich der Grabenkampf bis zum Dezember hinziehen könnte.

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