Habemus “Brexit”: Großbritannien befreit sich von der Europäischen Union

Der Deal steht. Zwar muss er noch vom britischen Parlament abgesegnet werden, doch ist der mehrere Hundert Seiten starke Entwurf für den EU-Austritt Großbritanniens offenbar ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können. Großbritannien wird demnach Herr seiner Fischereipolitik, scheidet als EU-Finanzier aus und darf die Einwanderung nach eigenen Vorstellungen regulieren. Monatelang hatte Premierministerin May dem Sturm standgehalten, der nicht nur aus den beleidigten Europa, sondern auch aus den eigenen Reihen kam. Einen Minister nach dem anderen hat sie dabei gehen sehen, manch enge Vertraute gar wie Innenministerin Amber Rudd oder “Brexit”-Minister David Davis.

Am Mittwoch präsentierte sie nun voller Stolz das Dossier: Großbritannien und Europa sagen sich im kommenden Frühjahr Lebewohl. Zwar beinhaltet der Deal keine harte Trennung, wie sie mancher Hardliner in Mays konservativer Partei gerne gehabt hätte, doch darf mit Fug und Recht behauptet werden, dass sich das Kämpfen für die zwischenzeitlich in Nöte geratene Regierungschefin gelohnt hat. Theresa May gab die “Eiserne Lady”, wobei sie ihr Vorbild Margaret Thatcher niemals wird erreichen können. Schon ihr ungelenker Gang steht dem im Weg. Während die echte “Eiserne Lady” stets aufrecht und mit festem Schritt den Saal betrat und schon durch ihr Mienenspiel die versammelte Männerriege einzuschüchtern wusste, schleicht May eher heran, immer eine Spur zu freundlich. Offensichtlich hat sich ihre Maxime, Brüssel nicht um jeden Preis vor den Kopf zu stoßen, aber nun ausgezahlt.

Beide Seiten wussten, dass es keine Alternative zu einem anständigen Miteinander geben würde, wollte man den Kontinent nicht durch zu viel Sturheit in eine Krise stürzen. Dabei braucht die Europäische Union einen geordneten “Brexit” noch mehr als Großbritannien. Denn während die Briten durch ihre enge Allianz mit den Vereinigten Staaten und den schier unerschöpflichen Nachschub an Arbeitskräften aus den Commonwealth-Staaten relativ unabhängig von den Launen Europas sind, schmerzt Brüssel der Verlust eines der größten EU-Nettozahler ebenso sehr wie der Wegfall von mehr als 66 Millionen Einwohnern, was nicht nur die Gesamtbevölkerung der Europäischen Union auf unter 450 Millionen drückt, sondern auch den Verlust enormer Wirtschaftskraft bedeutet.

Italien könnte sich ermuntert fühlen

Brüssel wird zudem alle Hände voll zu tun haben, Nachahmer daran zu hindern, denselben Weg einzuschlagen. Nicht nur Italien könnte sich ermuntert fühlen, seine Bürger über einen Austritt abstimmen zu lassen. Es wird umfassende EU-Reformen geben müssen, um sich auf die ursprüngliche Idee der Friedenssicherung zu besinnen und die Bürger Europas wieder zusammenzuführen. Das Gequatsche über zusätzliche europaweite Steuern oder eine immer weitere Vergemeinschaftung von Bankenschulden ist dafür sicher der falsche Ansatz. Ebenso wenig hilfreich ist eine Hinterzimmerpolitik, die schon heute dafür sorgt, dass die nationalen Parlamente nur noch zur Kenntnis nehmen können, was zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs in nächtlichen Sitzungen in Brüssel vereinbart haben.

Großbritannien startet gesund und munter in den “Brexit” – sehr zum Verdruss der deutschen Medien und weiter Teile der politische Kaste. Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich der Arbeitsmarkt prächtig entwickelt, wobei vor allem Einheimische im Niedriglohnsektor wieder Anschluss finden. Dazu verharrt die Inflation trotz deutlich gestiegener Ölpreise auf dem Niveau des Jahres 2017, weil – anders als im Euro-Raum – die Bank of England nur die eigene Volkswirtschaft im Blick haben muss, und nicht viele unterschiedliche Konjunkturverläufe, wie die Europäische Zentralbank, die die Situation nur durch die unentwegte Ausweitung der Geldmenge halbwegs im Griff behält.

Während Deutschlands Sparer einen negativen Realzins von minus 2,5 Prozent verkraften müssen, hält sich dieser für die Briten mit minus 1,5 Prozent einigermaßen im Rahmen. Als wäre dies nicht genug, droht Deutschland demnächst eine Rezession. Von dieser spricht man, wenn eine Volkswirtschaft in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpft. Für das dritte Quartal stehen minus 0,2 Prozent zu Buche, es kommt nun also darauf an, wie sich die Wirtschaftskraft hierzulande bis zum Jahresende entwickelt.

Großbritannien hat demgegenüber – für viele überraschend – im dritten Quartal um 0,6 Prozent zugelegt. Die Briten strotzen vor Kraft – nicht trotz des “Brexits”, sondern wegen der Vorfreude darauf. Und auf der Insel wird es sicher auch in Zukunft Nahrungsmittel, einen funktionierenden Flugverkehr sowie eine Arzneimittelversorgung geben. Die beleidigten Leberwürste im Medien- und Politikbetrieb wird dies jedoch nicht davon abhalten, das nächste Schwächeln der britischen Wirtschaft auf den “Brexit” zu schieben. Die Europäische Union, sie lebe hoch, hoch, hoch!

Dieser Bewitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis "Liberale Warte"