Habecks Bescherung

Da ist sie wieder, rechtzeitig zu Weihnachten. Es war recht ruhig geworden um die Migrationskrise. Und das hatte seinen Grund. Alle polit-mediale Energie musste in die angebliche Klimakatastrophe fließen, um die Grundlage dafür zu schaffen, die für die Zuwanderung benötigten Milliardensummen einzutreiben. Nun sind die Klimapakete mit den enormen Verteuerungen und Steuererhöhungen unter Dach und Fach, und den Urhebern des Gesellschaftsumbaus kann es nicht schnell genug gehen, sich wieder dem eigentlichen Ziel ihrer Anstrengungen zuzuwenden, der Ansiedlung und Alimentierung „neuer Bürger“.

Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine sofortige Nothilfe für das völlig überlastete Griechenland. Dort quellen die Lager über, in die es die Zuwanderer aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus Nordafrika geschafft haben. Einer der Gründe dafür ist, dass die Türkei auf den „Flüchtlingsdeal“ pfeift und gerne wegschaut, wenn sich die Glücksritter auf den Weg ins gelobte Europa machen, um den sicheren Hafen der Europäischen Union zu erreichen und die Vollversorgung für sich und ihre auf den Nachzug hoffenden Angehörigen sicherzustellen.

Seit April hat sich die Zahl der in Griechenland wartenden Migranten auf über 40.000 verdreifacht. Die griechische Regierung hat drastische Maßnahmen eingeleitet, um den Zuwandererstrom zu unterbinden, steht angesichts der mangelnden türkischen Kooperation jedoch auf verlorenem Posten. 4.000 Minderjährige sollen sich in den Lagern aufhalten. Mit ihnen soll nun Stimmung gemacht werden. „Holt als erstes die Kinder raus“, verlangt Habeck und weiß, dass er damit jede Sachdiskussion im Keim erstickt.

Wo die Kausalkette bricht

Der Chef der Grünen macht keinen Hehl daraus, dass er sich letztlich die Übernahme eines Großteils der in Griechenland wartenden Migranten vorstellt. Schon warnt die griechische Regierung, dass 2020 rund 100.000 zusätzliche Zuwanderer in den Lagern erwartet werden. Die meisten von ihnen dürften auf das deutsche Sozialsystem hoffen. Sie wissen, dass es längst keine Rolle mehr spielt, ob ihnen ein Aufenthaltsrecht zusteht. War bis vor einigen Jahren die Frage des Asylanspruchs entscheidend, so darf inzwischen fast jeder hierbleiben. Dafür wurden allerlei Konstruktionen geschaffen, und wo diese versagen, hilft ein nachsichtiger Rechtsstaat.

Habeck kann sich der Unterstützung der roten und grünen Landesregierungen sicher sein, allen voran das ohnehin nicht mehr zu rettende Berlin. Aber auch das sozialistisch regierte Thüringen hat sich zur Nothilfe bereiterklärt. Solidaritätsbekundungen kommen außerdem aus anderen Bundesländern, in denen Grüne und Linke das Sagen haben. Ohne Zweifel ist es ein „Gebot der Humanität“, wie der Grünen-Chef es formuliert, Menschen zu helfen, die in Not geraten sind.

Doch eben hier bricht die Kausalkette, denn es kann nicht zur Normalität werden, dass Menschen sich selbst in Not bringen, weil sie sicher sein dürfen, von zahlungskräftigen Staaten aus dem Schlamassel gezogen zu werden. In Erinnerung sind die erregten Diskussionen rund um die Mittelmeermissionen, auf die sich Völkerwanderer aus Nordafrika inzwischen verlassen. Sie wissen, dass immer irgendein „Helferschiff“ in der Nähe ist, um das Risiko der Überfahrt zu verringern und das sichere Ankommen in einem europäischen Hafen zu ermöglichen.

Grenzenlose Gutgläubigkeit

Es ist in den allermeisten Fällen nicht so, dass Migranten aus Asylgründen ihren Heimatländern den Rücken kehren. Das ist seit langem widerlegt, so sehr sich das links-grüne Lager auch bemüht, das gegenteilige Narrativ aufrechtzuerhalten. Eine humanitäre Migrationspolitik kann daher nur darin bestehen, Migrationswilligen klarzumachen, dass sie rechtsstaatliche Asylverfahren zu durchlaufen haben, an deren Ende eine geringe Chance besteht, Asyl zu erhalten. Alle Beweggründe, die außerhalb der „Genfer Konventionen“ liegen, müssen ausscheiden.

Auf Schlepperdienste durch Regierungen darf niemand hoffen können, will Europa die Migrationskrise irgendwann einmal in den Griff bekommen. Was die gewaltigen Kosten des Experiments der Abschaffung von Staatsgrenzen angeht, so hat der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon früh die Karten auf den Tisch gelegt. Er stellte Anfang 2016 klar, dass die „Flüchtlingskrise“ nur mit einer zusätzlichen Steuer auf Benzin und Diesel bewältigt werden könne. Ab 2021 wird dies nun umgesetzt.

Es ist nicht nur angesichts dieser Vorankündigung alles andere als eine Verschwörungstheorie, die CO2-Steuer in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem riesigen Haushaltsloch zu bringen, das durch die Zuwanderung entsteht. Deutschlands Bürger sollten endlich der Tatsache ins Auge sehen, dass es weder um die Rettung des Klimas noch um die Rettung verfolgter Menschen geht. Viele werden dies aber wohl erst begreifen, wenn sie in einigen Jahren selbst am staatlichen Tropf hängen, weil ihre grenzenlose Gutgläubigkeit sie zu den kommenden Systemverlieren gemacht hat. Zu retten ist dann vermutlich nicht mehr viel.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte".

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Leserpost

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M.R.W. Peters / 23.12.2019

Habeck spielt mit seinem Vorschlag auf der Klaviatur der deutschen Grundschuld: “Wir” hatten 6 Mio Juden umgebracht und müssen nun absolute Nicht-Rassisten sein. Das finde ich OK. Dumm nur, dass Habeck’s Grüne bevorzugt Rassisten ins Land lassen, die uns z.B. als Kartoffeln bezeichnen und unsere blonden, blauäugigen Mädchen als Menschen mit Nuttenaugen diskriminieren. Ganz zu schweigen von zunehmenden rassistischen Restriktionen, dass man nachts den Bürgersteig wechseln sollte, wenn einem eine Horde von Bereicherern entgegen kommt. Das erinnert mich an Vorschriften in jüdischen Ghettos. Frohe letzte Weihnachten!

Thomas Roth / 23.12.2019

Habeck ist offenbar überzeugt, dass Griechenland keine menschenwürdige Unterbringung von Migranten hinbekommt, und dass das nur durch Einreise nach und in Deutschland möglich ist. Diese   Einstellung zeugt von einem starken nationalen Überlegenheitsgefühl, das man sonst eher seinen politischen Antipoden vorwirft.

Karlheinz Patek / 23.12.2019

Dieser Irrsinn geht bis zum bitteren Ende, wann das sein wird weiss keiner, manchmal verändern sich die Dinge aber auch schneller als man denkt. “Holt die Kinder raus”, ha ha, und die gesamte Grossfamilie latscht hinterher. Als 2015 die Dämme gebrochen, nicht “sind”, sondern “wurden”, konnte man dieses Theater live miterleben, Niederbayern, österreichische Grenze. Unsere lieben Nachbarn haben Schilder mit Richtungspfeil aufgestellt, “Deutschland >>>”, damit sich die Herrschaften nicht versehentlich in der Richtung irren. Tagsüber war die Grenze menschenleer, nachts wurden sie mit Bussen zur Grenze gefahren und sie mussten nur zu Fuss den Schildern folgen. Frühmorgens war dann die Bundesstrasse B12 schon ziemlich “besetzt”. Was haben die deutschen grenznahen Bewohner dann gemacht, wenn ich es nicht selber gesehen hätte, würde ich es nicht glauben? Die haben die, in Niederbayern ausgedehnten, Maisfelder durchsucht und wurden auch fündig. Irgendjemand hatte den Neuankömmlingen vorher Schlafsäcke und Lebensmittel geschenkt, versteh ich gut, waren ja auch arme, handybewaffnete, Geschundene. Und eben diese wurden nach dem Erreichen des gelobten Landes sofort in die angrenzenden Maisfelder entsorgt, die Deutschen konnten sich damit den Kofferraum füllen.

Anton Weigl / 23.12.2019

Es stellt sich die Frage was wir bei solchen Grünen- Forderungen tun sollen. Ich bin der Meinung sich damit ganz sachlich auseinandersetzen. Dabei stelle ich fest, daß die meisten Gestrandeten auf den griechischen Inseln entweder aus dem Nahen oder mittleren Osten bzw aus nördlichen Afrika kommen. Nun mußte ich vor ein paar Tagen in unserer Tageszeitung lesen, daß ein Afghanistanexperte die Einwohnerzahl von Afghanistan mit 40 Millionen angab. Meines Wissens hatte dieses Land vor wenigen Jahren noch 36 Millionen Einwohner. In den 1970ger Jahren waren es ca 9 Mill. Pakistan hatte bei der Unabhängigkeit ca 60 Millionen, jetzt sind es 207 Millionen Einwohner.  Ähnlich ist es in Nordafrika. Deutschland kann diese Massenvermehrung nicht aufnehmen. Ich sage es ganz einfach so: In Länder mit einer solchen Bevölkerungsentwicklung muß es sich ganz gut leben lassen. Also Herr Habeck und Freunde holt sie aus den griechischen Inseln heraus und bringt sie in die Länder in denen sich gut Leben lässt.

Heribert Glumener / 23.12.2019

Habe das unbestimmte Gefühl, dass unter den 4000 in Griechenland auf Rettung wartenden Kindern und Minderjährigen auch viele sind, die wesentlich älter sowie durchaus kräftig und durchsetzungsstark wirken (z.B. 15-Jährige mit Vollbart, schon recht lang 17 Jahre alt Seiende usw.).

Jochen Brühl / 23.12.2019

Wieder einmal wird bewiesen, dass es sich bei den Grünen, den Linken, aber auch teilen der SPD um Linksextremisten handelt, die die aus gleichen, freien und geheimen Wahlen resultierenden parlamentarischen Mehrheiten und Gesetze nicht bereit sind anzuerkennen, sofern diese gegen ihre moralischen Imperative stehen. Diese Hypermoral meinen sie dann gegen die Rechtslage und den Souverän (das Staatsvolk, zu dem nicht alle gehören, die da sind) mit den öffentlich-rechtlichen Medien durchsetzen zu können. Herr Habeck, der ja das chinesische Modell favorisiert (ich will das), redet von ein paar tausend Kindern in griechischen Lagern. Was ist mit denen in Kenia oder Lybien? Und nach der Trennung von den Familien muss es natürlich zur Familienzusammenführung kommen, das wohl naheliegendste Menschenrecht. In der Zwischenzeit gibt es dann ein paar zehntausend neue arme Kinder in den gleichen Lagern (siehe 2015). Alle Staaten Europas sind gut beraten, diesen Hypermoralisten in den Arm zu fallen und sich beinhart zu verweigern, so wie die Briten dies nun machen werden.

Burkhard Mundt / 23.12.2019

Hilfe vor Ort ist besser als Trennung von Vater und Mutter. Aber die GRÜNEN sind ja sooo kinderlieb.

Wolfgang Kaufmann / 23.12.2019

Habeck kann es egal sein, was er anrichtet; der hat seine Kinder auf der anderen Seite des „Wildschweinzauns“. Manchen Alt-68ern kann es auch egal sein, denn sie haben gar keine Kinder. Und den Freitagshopsern kann es auch egal sein, denn sie verprassen nur noch schnell das Erbe der Großeltern und daddeln sich dumm und dusselig, bis sie irgendwann auf einem Zebrastreifen ums Leben kommen, weil sie die Unterscheidung von Schwarz und Weiß für rassistisch halten.

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