Manfred Haferburg / 07.09.2022 / 07:11 / Foto: Foto: Imago / 159 / Seite ausdrucken

Habecks Schwurbelkonferenz. Eine Richtigstellung

Es war die Pressekonferenz des kompletten Energiewende-Fiaskos. Nur sollte es nicht eingestanden werden und verbarg sich hinter einem dichten Vorhang an Schwurbelei. Eine Richtigstellung.

Der Minister Habeck, der sonst so stolz auf seine Erklärbärfähigkeiten ist, befleißigt sich einer möglichst unverständlichen Ausdrucksweise. Selbst jemand aus der Branche muss sich das Fachchinesisch mehrfach anhören, um etwas davon zu begreifen. 

Man sieht Habeck förmlich den Schmerz an, wenn er sich windet wie ein Aal. Und er sagt es gleich zu Beginn: „Ich werde nur den richtigen Rahmen setzen“, also das Thema im grünen Sinne framen. Dann betet er dabei seine üblichen Energiewende-Plattitüden herunter: „Die Versorgungssicherheit ist hoch. Wir sind ein Stromexportland. Wir haben eine große Netzstabilität“. 

Die Energiewende-Märchentante Kemfert hätte ihre helle Freude. „Wir haben genug Energie in Deutschland und versorgen unsere europäischen Nachbarn mit dieser Energie mit“. Nach dieser frechen Lüge kommen Schuldzuweisungen, wie sie sich das DDR-Politbüro und Karl Eduard von Schnitzler nicht besser hätten ausdenken können. 

Schuld an der deutschen Energiemisere ist nicht die Abschaltung und Verschrottung großer Teile des deutschen Kraftwerksparks, sondern ein „besonderes Jahr“, geprägt durch die „Ausfälle von russischem Gas und ihrem Ersatz“. Danach sind die „nicht am Netz seienden französischen Atomkraftwerke“ dran. Schuld ist auch noch das „Niedrigwasser im Rhein“. Dann kommt „die Wasserkraft in Norwegen bis zu den Alpen“. Und zu guter Letzt „haben wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau geschludert. Wir, das heißt Deutschland insgesamt…“. 

Nur der grüne Robert und seine Partei sind nicht schuld

Für Habeck sind alle schuld – die Russen, Frühling, Sommer, Herbst und Winter, die Franzosen mit ihren Atomkraftwerken, und zu guter Letzt „wir“ insgesamt – die Deutschen. Nur der grüne Robert und seine Partei sind nicht schuld. Die Lage ist deshalb so schlimm, meint Habeck, „weil die Parameter der Wirklichkeit schon während der Berechnung die Annahmen übertroffen haben“. 

Für mich heißt das, dass die Realität es gewagt hat, einfach die Tür einzutreten und nun mitten im Raum steht.

Dann kommt Robert Habeck mit einer Wortschöpfung um die Ecke, die das Zeug hat, in die Geschichte einzugehen:

Unter Annahme der Probleme, die im Wesentlichen durch Ausfall auch der europäischen Kraftwerke und der Redispatchkapazität auch im europäischen Ausland entstehen, gibt es unter bestimmten Szenarien, sehr kalter Winter, große Ausfälle von Atomstrom in Frankreich beispielsweise, STUNDENHAFTE MANGELSITUATIONEN, die sie noch einmal für Deutschland bezogen, auf der Seite, ich glaube es ist die Seite neun, dort finden“.

Weil die französischen Kernkraftwerke nicht laufen, ist sie nun mal da, die „stundenhafte Mangelsituation“ in Deutschland (ab etwa Minute 9:00)

Und keiner fragt, warum

Dies ist eine grenzenlose Frechheit. Habeck hat bei seiner Entscheidung die grüne Basis und die Niedersachsenwahl fest im Blick. Die unter den Strompreisen leidende Bevölkerung ist ihm völlig egal. Die hohen Strompreise sind sogar sehr erwünscht, dämpfen sie doch den Verbrauch. Und nicht zu vergessen, der Staat verdient umso mehr, je höher die Strompreise sind.

Die Bedingungen für die in „Notreserve“ stehenden Kernkraftwerke sind so gestaltet, dass sie in der Not nicht einspringen können, da sie so hingestellt werden, dass es eine gute Woche dauert, bis sie nach Aufruf Strom erzeugen können. Sie können auch keine spürbare Entlastung der Strompreise darstellen, da sie ja nicht produzieren dürfen. Zur Beruhigung der grünen Klientel soll das ganze Volksbetrugsmanöver nur dreieinhalb Monate gestattet sein. 

Und keiner fragt, warum nur zwei und nicht alle drei Kernkraftwerke, die ja baugleich sind. Aber das KKW Emsland steht in Niedersachsen, und dort sind im Oktober Landtagswahlen. Was soll denn da der linke Landesverband der Grünen vom Robert denken?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) missbraucht die Ergebnisse des Stresstests, der sowohl Risiken für Lastunterdeckung als auch erheblichen Redispatchbedarf aufgezeigt hat, um eine Politik des „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ zu verfolgen, indem man einen potenziellen Einsatz von Kernkraftwerken zwar formell ermöglicht, aber de facto ausschließt, denn die Bedingungen für einen Einsatz der Einsatzreserve sind so gestaltet, dass ein kurzfristiger Einsatz in einer akuten Notsituation ausgeschlossen ist und ein mittelfristiger Einsatz immer „wegargumentiert“ werden kann.

Im Übrigen bewertet die Bundesregierung die Energiesituation für den darauffolgenden Winter 2023/24 als ganz anders, insbesondere wegen der Annahme der Verfügbarkeit von LNG-Terminalschiffen. Zum Thema Strompreis argumentierte Habeck ungeniert damit, dass die sehr hohen Preise, die in ungünstigen Versorgungsszenarien auftreten würden, die Stromnachfrage dämpfen würden und von daher eher nicht damit zu rechnen wäre, dass die ungünstigen Szenarien aus dem Stresstest auch wirklich eintreten würden.

Habeck geht es weder um Versorgungssicherheit noch Verringerung der Strompreise. Der so freundlich daherkommende Ideologe kann offenbar auch als Minister nichts mit Deutschland anfangen.

Übrigens: Der staatliche französische Energieversorger EDF wird in diesem Winter alle seine Atomreaktoren wieder in Betrieb nehmen, sagte die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher am 2. September, wie Reuters berichtete. Pannier-Runacher sagte, dass derzeit 32 der 56 Reaktoren der EDF wegen Wartungsarbeiten oder technischer Probleme vom Netz sind. „Ab Oktober werden jede Woche neue Reaktoren wieder anlaufen", kündigte sie an. „Wir werden zusammen mit EDF die Reaktoren, die wegen Korrosionsproblemen abgeschaltet wurden, genau beobachten." (Quelle: WNN Daily, 05.09.2022)

Die ganze Pressekonferenz finden Sie hier.

Foto: Foto: Imago

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Rainer Schweitzer / 07.09.2022

@ Rolf Mainz. Unvergessen das Video einer Talkshow, in der Prof. Dr. Gesine Schwan, Romanistik, Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft, dem Volkswirtschaftler Hans-Werner Sinn erklärt, wie das mit der Volkswirtschaftslehre geht. Weil sie “eine etliche Bücher darüber gelesen hat”. Politiker erklären den Ingenieuren, wie das zukünftig mit der Versorgung mit Strom und Primärenergie funktionieren wird. Angebots-, nicht Bedarfsorientiert.  Eine Wirtschaftswissenschftlerin vom DIW erklärt den Ingenieuren, wie einfach die “Energiewende” funktioniert. Politiker erklären den Ingenieuren, wie das mit der E-Mobilität und der Ladeinfrastruktur dafür funktioniert (an jeder Straßenlaterne) oder mit der Speicherung von Strom (im Netz). U.s.w., u.s.w. Haltung ist alles, Wissen ist bestenfalls hinderlicher Ballast, ja geradezu verwerflich. Es gilt der Primat der Politik, natürlich auch über VWL, E-Technik, Maschinenbau, Physik, Chemie, Biologie und die Naturgesetze ganz allgemein. Dummschwätzer haben die Herrschaft übernommen, sie sitzen inzwischen in Parlamenten, in Bundes- und Landesregierungen, in Ministerien.  Die Bürger wollten das so, haben so gewählt.

Thomas Brox / 07.09.2022

“Und nicht zu vergessen, der Staat verdient umso mehr, je höher die Strompreise sind.r ” Der parasitäre, unproduktive Staatsapparat verdient gar nichts, er plündert einfach nur den produktiven Privatsektor aus. Der aufgedunsene, unfähige Staatsapparat erzeugt im Verhältnis zu seiner gigantischen Größe (circa 10 Millionen Kostgänger) keine nennenswerte Wertschöpfung - er erzeugt Misswirtschaft, Staatsversagen, Schmarotzertum, und das seit 30 Jahren. Das rot-grüne Klientel sitzt zum größten Teil auf steuerfinanzierten staatlichen Versorgungsposten, am liebsten als Beamte. Solange bei den produktiven Untertanen noch was zu holen ist, sind die “Staatsdiener” (inclusive Politbeamte) bis zum Lebensende bestens abgesichert, egal wie beschissen die Lage ist. ++ Der EU/deutsche “Staat” hat schwere Konstruktionsfehler. Etwas abgeschwächt gilt das für die ganze Eurozone. Grob vereinfacht ausgedrückt: Nicht die Leistungsträger haben das Sagen, sondern die Leistungsempfänger (milde ausgedrückt). Die katastrophale Energiepolitik ist nur eine Seite des Niedergangs. Vor ein paar Tagen wurde hier ein böser Artikel veröffentlicht: “Rente mit 18?”. Letztendlich sind die feigen, staatlich korrumpierten Wähler an ihrem Elend selbst schuld.

Günter Dr. Crecelius / 07.09.2022

Ich habe heute morgen bei WDR5 das Gelaber eines doktorierten Experten vom Berliner Ökoinstitut zum Streßtest, an dem er anscheinend beteiligt war, vernommen. Er hat viel von ‘unseren Berechnungen ’ gesprochen, die ergeben hätten, daß die fraglichen AKWs eh nur einen vernachlässigbaren Beitrag zur Stromversorgung leisten können. Wahrscheinlich war er und seine Kumpane auch an den Berechnungen beteiligt, die laut Frau Bärbock gezeigt haben, daß man im Momemt überschüssigen Ökostrom im Netz speichern kann. Warum holt man den dort gespeicherten Strom nicht aktuell heraus, um den Preis zu senken?

Peter Holschke / 07.09.2022

Die Nazi-Autarkiebemühungen 2.0 sind wieder mal gescheitert und diesmal hat der Russe Atomwaffen. So’n Pech! Die Enkel wollten den Traum ihrer Vorfahren wahr machen und wieder nix geworden. Claro gibt’s dann einen Nerobefehl. Ist noch niemanden aufgefallen, dass der Harbeck auch so als schwammiges Weichei wie der Hilter herüberkommt? Wie sieht der eigentlich mit Uniform und Popelbremse aus?

Emil.Meins / 07.09.2022

@James Napier / “Der größte Wunsch der Mehrheit der Wahlberechtigten ist es, Adolf Hitler wieder zum Führer wählen zu dürfen. ” Sorry, aber Ihnen hat wohl auch irgendein US “Dienst” das Gehirn mit “Nazi”-Viren verseucht. Die Deutschen fürchten, nach Jahrzehnten “gutmenschlicher” Indoktrination (Re-Education ist Ihnen sicher ein vertrauter Begriff, oder?), den “Führer” wie der Teufel das Weihwasser, sonst würden sie nicht diese Regierung haben. Wenn man in in Betracht zieht, mit welcher Inbrunst fast tagtäglich irgendwelche “Dokumentationen” auf diversen Fernsehsendern zelebriert werden, um jedes noch so kleine Detail des “Tausendjährigen Reiches” zu dämonisieren, und das mit Erfolg, dann muß man Ihre Darstellung ins Reich der Fabeln verweisen. “Die Deutschen” sind saturierte, vollgefressene, wohlstandsverwöhnte und bequeme Angsthasen ohne Arsch in der Hose, die nur eines wollen: ohne nachzudenken durchs Leben zu dümpeln, “geführt” von oben, anstrengungslos, im “Wohlstand” (was für ein perverses Wort!), ohne aufzufallen oder anzuecken, obrigkeitshörig und unterwürfig, aber hundsgemein gegen Ihresgleichen, wenn sie nach unten treten können, während sie sich nach oben beugen. Das müsste Ihnen doch gefallen, James, auch ganz ohne “Adolf”, wenn ich mir Ihre sonstigen Kommentare so ins Gedächtnis rufe?

Ilona Grimm / 07.09.2022

@Claudius Pappe: »Es sind nicht nur die GRÜNEN die dieses Land in den Abgrund führen. CDU, SPD und FDP spielen mit und haben die Vorarbeit geleistet - und dafür ist der Wähler dieser Parteien verantwortlich. Also ca. 90% der Menschen mit deutschem Pass müssen sich an die eigene Nase fassen.« - - - Wohl wahr! Das hören die aber gar nicht gern und sprechen von fehlenden Alternativen! Ich aber wähle die existierende Alternative für Deutschland seit es sie gibt. Und es ist mir völlig egal, wenn ich deswegen als Nazi beschimpft werde. Immerhin kann ich in den Spiegel schauen und zu mir sagen: Ich habe nicht mitgemacht beim Abwracken des Wohlstands der Bundesrepublik Deutschland und der Versklavung seiner Menschen!

Torsten Hopp / 07.09.2022

Als die Rote Armee die Fahne auf dem Reichstag hisste, glaubten viele Deutsche immer noch an den Endsieg.

H. Heinz / 07.09.2022

Man kann sich natürlich mit Recht über diese Ampelregierung echauffieren, doch was bitte kommt danach? Ein Merz zusammen mit einer FDP vielleicht, oder wieder mit der SPD? Es sind dieselben Nichtskönner in allen Parteien anzutreffen, egal welches Parteibuch sie haben. Vielleicht hat es etwas mit zunehmend mangelnder Bildung oder Dekadenz, nicht nur in der Politik, zu tun, vielleicht aber auch mit einer erschreckenden Lethargie und Saturiertheit des Wählers. Soll doch niemand glauben, dass die AfD das Blatt noch wenden könnte. Dieser Zug ist unter den gegebenen Umständen längst abgefahren.

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