Es war die Pressekonferenz des kompletten Energiewende-Fiaskos. Nur sollte es nicht eingestanden werden und verbarg sich hinter einem dichten Vorhang an Schwurbelei. Eine Richtigstellung.
Der Minister Habeck, der sonst so stolz auf seine Erklärbärfähigkeiten ist, befleißigt sich einer möglichst unverständlichen Ausdrucksweise. Selbst jemand aus der Branche muss sich das Fachchinesisch mehrfach anhören, um etwas davon zu begreifen.
Man sieht Habeck förmlich den Schmerz an, wenn er sich windet wie ein Aal. Und er sagt es gleich zu Beginn: „Ich werde nur den richtigen Rahmen setzen“, also das Thema im grünen Sinne framen. Dann betet er dabei seine üblichen Energiewende-Plattitüden herunter: „Die Versorgungssicherheit ist hoch. Wir sind ein Stromexportland. Wir haben eine große Netzstabilität“.
Die Energiewende-Märchentante Kemfert hätte ihre helle Freude. „Wir haben genug Energie in Deutschland und versorgen unsere europäischen Nachbarn mit dieser Energie mit“. Nach dieser frechen Lüge kommen Schuldzuweisungen, wie sie sich das DDR-Politbüro und Karl Eduard von Schnitzler nicht besser hätten ausdenken können.
Schuld an der deutschen Energiemisere ist nicht die Abschaltung und Verschrottung großer Teile des deutschen Kraftwerksparks, sondern ein „besonderes Jahr“, geprägt durch die „Ausfälle von russischem Gas und ihrem Ersatz“. Danach sind die „nicht am Netz seienden französischen Atomkraftwerke“ dran. Schuld ist auch noch das „Niedrigwasser im Rhein“. Dann kommt „die Wasserkraft in Norwegen bis zu den Alpen“. Und zu guter Letzt „haben wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau geschludert. Wir, das heißt Deutschland insgesamt…“.
Nur der grüne Robert und seine Partei sind nicht schuld
Für Habeck sind alle schuld – die Russen, Frühling, Sommer, Herbst und Winter, die Franzosen mit ihren Atomkraftwerken, und zu guter Letzt „wir“ insgesamt – die Deutschen. Nur der grüne Robert und seine Partei sind nicht schuld. Die Lage ist deshalb so schlimm, meint Habeck, „weil die Parameter der Wirklichkeit schon während der Berechnung die Annahmen übertroffen haben“.
Für mich heißt das, dass die Realität es gewagt hat, einfach die Tür einzutreten und nun mitten im Raum steht.
Dann kommt Robert Habeck mit einer Wortschöpfung um die Ecke, die das Zeug hat, in die Geschichte einzugehen:
„Unter Annahme der Probleme, die im Wesentlichen durch Ausfall auch der europäischen Kraftwerke und der Redispatchkapazität auch im europäischen Ausland entstehen, gibt es unter bestimmten Szenarien, sehr kalter Winter, große Ausfälle von Atomstrom in Frankreich beispielsweise, STUNDENHAFTE MANGELSITUATIONEN, die sie noch einmal für Deutschland bezogen, auf der Seite, ich glaube es ist die Seite neun, dort finden“.
Weil die französischen Kernkraftwerke nicht laufen, ist sie nun mal da, die „stundenhafte Mangelsituation“ in Deutschland (ab etwa Minute 9:00)
Und keiner fragt, warum
Dies ist eine grenzenlose Frechheit. Habeck hat bei seiner Entscheidung die grüne Basis und die Niedersachsenwahl fest im Blick. Die unter den Strompreisen leidende Bevölkerung ist ihm völlig egal. Die hohen Strompreise sind sogar sehr erwünscht, dämpfen sie doch den Verbrauch. Und nicht zu vergessen, der Staat verdient umso mehr, je höher die Strompreise sind.
Die Bedingungen für die in „Notreserve“ stehenden Kernkraftwerke sind so gestaltet, dass sie in der Not nicht einspringen können, da sie so hingestellt werden, dass es eine gute Woche dauert, bis sie nach Aufruf Strom erzeugen können. Sie können auch keine spürbare Entlastung der Strompreise darstellen, da sie ja nicht produzieren dürfen. Zur Beruhigung der grünen Klientel soll das ganze Volksbetrugsmanöver nur dreieinhalb Monate gestattet sein.
Und keiner fragt, warum nur zwei und nicht alle drei Kernkraftwerke, die ja baugleich sind. Aber das KKW Emsland steht in Niedersachsen, und dort sind im Oktober Landtagswahlen. Was soll denn da der linke Landesverband der Grünen vom Robert denken?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) missbraucht die Ergebnisse des Stresstests, der sowohl Risiken für Lastunterdeckung als auch erheblichen Redispatchbedarf aufgezeigt hat, um eine Politik des „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ zu verfolgen, indem man einen potenziellen Einsatz von Kernkraftwerken zwar formell ermöglicht, aber de facto ausschließt, denn die Bedingungen für einen Einsatz der Einsatzreserve sind so gestaltet, dass ein kurzfristiger Einsatz in einer akuten Notsituation ausgeschlossen ist und ein mittelfristiger Einsatz immer „wegargumentiert“ werden kann.
Im Übrigen bewertet die Bundesregierung die Energiesituation für den darauffolgenden Winter 2023/24 als ganz anders, insbesondere wegen der Annahme der Verfügbarkeit von LNG-Terminalschiffen. Zum Thema Strompreis argumentierte Habeck ungeniert damit, dass die sehr hohen Preise, die in ungünstigen Versorgungsszenarien auftreten würden, die Stromnachfrage dämpfen würden und von daher eher nicht damit zu rechnen wäre, dass die ungünstigen Szenarien aus dem Stresstest auch wirklich eintreten würden.
Habeck geht es weder um Versorgungssicherheit noch Verringerung der Strompreise. Der so freundlich daherkommende Ideologe kann offenbar auch als Minister nichts mit Deutschland anfangen.
Übrigens: Der staatliche französische Energieversorger EDF wird in diesem Winter alle seine Atomreaktoren wieder in Betrieb nehmen, sagte die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher am 2. September, wie Reuters berichtete. Pannier-Runacher sagte, dass derzeit 32 der 56 Reaktoren der EDF wegen Wartungsarbeiten oder technischer Probleme vom Netz sind. „Ab Oktober werden jede Woche neue Reaktoren wieder anlaufen", kündigte sie an. „Wir werden zusammen mit EDF die Reaktoren, die wegen Korrosionsproblemen abgeschaltet wurden, genau beobachten." (Quelle: WNN Daily, 05.09.2022)
Die ganze Pressekonferenz finden Sie hier.
Sie werden wohl kommen, die Volksaufstände, vor denen unsere Außenministerin gewarnt hat, und gegen die unsere Verteidigungsministerin ab Oktober die Bundeswehr in Stellung bringt per tagesbefehl.
Und unser Kanzler hat die griechische Mythologie nicht verstanden wenn er die Warnung seiner Außenministerin als Kassandrarufe abtut. Kassandra hatte die Gabe der Weissagung. Nur hat ihr in verhängnisvoller Weise niemand geglaubt, weil sie verflucht war von dem Gott Apollon, dessen leidenschaftliches Begehren sie zurückgewiesen hatte.
Man fühlt sich bei dem „Zitat“ aus der PK und dem ungelenken Verweis auf die Unterlagen unweigerlich an den guten alten Herrn Schabowski erinnert:
„Das tritt… nach meiner Kenntnis… ist das sofort. Unverzüglich“
Das wäre dann auch die passende Antwort auf die nicht gestellte Frage gewesen, ab wann die BR denn mit dem Eintreten dieser STUNDENHAFTEN MANGELSITUATIONEN rechne.
Alle Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft, auch der Wirtschaft haben mitgemacht in der Hoffnung auf Belohnung und darauf, einmal an der Seite der Politik zu stehen und ganz wichtig zu sein. Alle haben die Grünen machen lassen, sind dem links-grünen Geist und seiner Ideologie geradezu trunken hinterher gelaufen, und die fühlen sich jetzt wie Feudalherren, die schalten und walten können nach Willkür und Gutdünken, völlig fakten – und wissensbefreit und mit der Absicht, dieses Land in obrigkeitsstaatliches und ökosozialistisches Land umzuformen, ohne Rücksicht auf die Bürger, den Souverän, der ihnen ihr Wohlstandsleben als Politiker erst ermöglicht, und seine Bedürfnisse, die spielen keine Rolle.
@Peter Holschke: In der vorigen Woche war ich auf einem Trödelmakt in Foyod am Balaton. Dort wurden an einem Stand diverse Hinterlassenschaften aus dem 3. Reich, wie Parteiabzeichen, mit Hakenkreuzen verzierte Alltagsgegenstände, Orden und Ehrenzeichen, Fahnen und Standarden, Bücher von Goebbels u.a. „Größen“, sowie als absoluten Hit Hitler-Büsten in verschieden Größen und Materialien angeboten (übrigens scherte sich keine ungarische Ordnungsmacht darum). Leider werde ich nie erfahren, ob es dort in über 75 Jahren Büsten und Kinderbücher von Roooobeeert geben wird?
Ich verstehe nicht, wo die stundenhafte Mangelsituation sein soll. Es gibt so viele wunderbare Möglichkeiten, Spaß zu haben. Beim kalt Duschen zum Beispiel klatschen wir einfach in die Hände und machen dazu Kniebeugen. Auch beim Abkratzen des Reifs von den Fenstern wird uns wunderbar warm. Wenn mal ein eingefrorenes Wasserrohr im Haus platzt, so müssen wir keine Angst haben, denn die Wasserwerke liefern ohnehin kein Wasser mehr ohne Strom. Auch über Mangelernährung brauchen wir uns keine Sorgen machen. Eiweißhaltige Nahrung findet man in der Erde. Würmer, Schnecken und Insektenlarven gibt es dort ganz kostenlos. Das Beste ist aber die hungrige kulturelle Bereicherung, die uns dann irgend wann ganz ungefragt einen Besuch abstattet. Der gute Olaf hat es bereits angedeutet: „You will never be alone“.
@Günter Dr. Crecelius: „Warum holt man den dort gespeicherten Strom nicht aktuell heraus, um den Preis zu senken?“ Man könnte ihn natürlich dort herausholen, wir holen uns doch auch unseren Strom aus der Steckdose, die an einer Leitung hängt. Wenn dann doch mal aus einer Steckdose kein Strom kommt, weil z.B die Gewerkschaft der Kobolde streikt, stecke ich den Verbraucher einfach in eine andere, ich habe mir zum Glück mehrere einbauen lassen. Man will aber die Preise gar nicht senken, daran liegts.
Mit Waschlappen und geistigem Veganismus die einst viertgrößte Industrienation führen zu wollen, mit einem Wirtschaftsminister, der nicht weiß was eine Insolvenz ist, geführt von einem CumEx Kanzler ist der politische Offenbarungseid.