Manfred Haferburg / 07.09.2022 / 07:11 / Foto: Foto: Imago / 159 / Seite ausdrucken

Habecks Schwurbelkonferenz. Eine Richtigstellung

Es war die Pressekonferenz des kompletten Energiewende-Fiaskos. Nur sollte es nicht eingestanden werden und verbarg sich hinter einem dichten Vorhang an Schwurbelei. Eine Richtigstellung.

Der Minister Habeck, der sonst so stolz auf seine Erklärbärfähigkeiten ist, befleißigt sich einer möglichst unverständlichen Ausdrucksweise. Selbst jemand aus der Branche muss sich das Fachchinesisch mehrfach anhören, um etwas davon zu begreifen. 

Man sieht Habeck förmlich den Schmerz an, wenn er sich windet wie ein Aal. Und er sagt es gleich zu Beginn: „Ich werde nur den richtigen Rahmen setzen“, also das Thema im grünen Sinne framen. Dann betet er dabei seine üblichen Energiewende-Plattitüden herunter: „Die Versorgungssicherheit ist hoch. Wir sind ein Stromexportland. Wir haben eine große Netzstabilität“. 

Die Energiewende-Märchentante Kemfert hätte ihre helle Freude. „Wir haben genug Energie in Deutschland und versorgen unsere europäischen Nachbarn mit dieser Energie mit“. Nach dieser frechen Lüge kommen Schuldzuweisungen, wie sie sich das DDR-Politbüro und Karl Eduard von Schnitzler nicht besser hätten ausdenken können. 

Schuld an der deutschen Energiemisere ist nicht die Abschaltung und Verschrottung großer Teile des deutschen Kraftwerksparks, sondern ein „besonderes Jahr“, geprägt durch die „Ausfälle von russischem Gas und ihrem Ersatz“. Danach sind die „nicht am Netz seienden französischen Atomkraftwerke“ dran. Schuld ist auch noch das „Niedrigwasser im Rhein“. Dann kommt „die Wasserkraft in Norwegen bis zu den Alpen“. Und zu guter Letzt „haben wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau geschludert. Wir, das heißt Deutschland insgesamt…“. 

Nur der grüne Robert und seine Partei sind nicht schuld

Für Habeck sind alle schuld – die Russen, Frühling, Sommer, Herbst und Winter, die Franzosen mit ihren Atomkraftwerken, und zu guter Letzt „wir“ insgesamt – die Deutschen. Nur der grüne Robert und seine Partei sind nicht schuld. Die Lage ist deshalb so schlimm, meint Habeck, „weil die Parameter der Wirklichkeit schon während der Berechnung die Annahmen übertroffen haben“. 

Für mich heißt das, dass die Realität es gewagt hat, einfach die Tür einzutreten und nun mitten im Raum steht.

Dann kommt Robert Habeck mit einer Wortschöpfung um die Ecke, die das Zeug hat, in die Geschichte einzugehen:

Unter Annahme der Probleme, die im Wesentlichen durch Ausfall auch der europäischen Kraftwerke und der Redispatchkapazität auch im europäischen Ausland entstehen, gibt es unter bestimmten Szenarien, sehr kalter Winter, große Ausfälle von Atomstrom in Frankreich beispielsweise, STUNDENHAFTE MANGELSITUATIONEN, die sie noch einmal für Deutschland bezogen, auf der Seite, ich glaube es ist die Seite neun, dort finden“.

Weil die französischen Kernkraftwerke nicht laufen, ist sie nun mal da, die „stundenhafte Mangelsituation“ in Deutschland (ab etwa Minute 9:00)

Und keiner fragt, warum

Dies ist eine grenzenlose Frechheit. Habeck hat bei seiner Entscheidung die grüne Basis und die Niedersachsenwahl fest im Blick. Die unter den Strompreisen leidende Bevölkerung ist ihm völlig egal. Die hohen Strompreise sind sogar sehr erwünscht, dämpfen sie doch den Verbrauch. Und nicht zu vergessen, der Staat verdient umso mehr, je höher die Strompreise sind.

Die Bedingungen für die in „Notreserve“ stehenden Kernkraftwerke sind so gestaltet, dass sie in der Not nicht einspringen können, da sie so hingestellt werden, dass es eine gute Woche dauert, bis sie nach Aufruf Strom erzeugen können. Sie können auch keine spürbare Entlastung der Strompreise darstellen, da sie ja nicht produzieren dürfen. Zur Beruhigung der grünen Klientel soll das ganze Volksbetrugsmanöver nur dreieinhalb Monate gestattet sein. 

Und keiner fragt, warum nur zwei und nicht alle drei Kernkraftwerke, die ja baugleich sind. Aber das KKW Emsland steht in Niedersachsen, und dort sind im Oktober Landtagswahlen. Was soll denn da der linke Landesverband der Grünen vom Robert denken?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) missbraucht die Ergebnisse des Stresstests, der sowohl Risiken für Lastunterdeckung als auch erheblichen Redispatchbedarf aufgezeigt hat, um eine Politik des „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ zu verfolgen, indem man einen potenziellen Einsatz von Kernkraftwerken zwar formell ermöglicht, aber de facto ausschließt, denn die Bedingungen für einen Einsatz der Einsatzreserve sind so gestaltet, dass ein kurzfristiger Einsatz in einer akuten Notsituation ausgeschlossen ist und ein mittelfristiger Einsatz immer „wegargumentiert“ werden kann.

Im Übrigen bewertet die Bundesregierung die Energiesituation für den darauffolgenden Winter 2023/24 als ganz anders, insbesondere wegen der Annahme der Verfügbarkeit von LNG-Terminalschiffen. Zum Thema Strompreis argumentierte Habeck ungeniert damit, dass die sehr hohen Preise, die in ungünstigen Versorgungsszenarien auftreten würden, die Stromnachfrage dämpfen würden und von daher eher nicht damit zu rechnen wäre, dass die ungünstigen Szenarien aus dem Stresstest auch wirklich eintreten würden.

Habeck geht es weder um Versorgungssicherheit noch Verringerung der Strompreise. Der so freundlich daherkommende Ideologe kann offenbar auch als Minister nichts mit Deutschland anfangen.

Übrigens: Der staatliche französische Energieversorger EDF wird in diesem Winter alle seine Atomreaktoren wieder in Betrieb nehmen, sagte die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher am 2. September, wie Reuters berichtete. Pannier-Runacher sagte, dass derzeit 32 der 56 Reaktoren der EDF wegen Wartungsarbeiten oder technischer Probleme vom Netz sind. „Ab Oktober werden jede Woche neue Reaktoren wieder anlaufen", kündigte sie an. „Wir werden zusammen mit EDF die Reaktoren, die wegen Korrosionsproblemen abgeschaltet wurden, genau beobachten." (Quelle: WNN Daily, 05.09.2022)

Die ganze Pressekonferenz finden Sie hier.

Foto: Foto: Imago

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Emil.Meins / 07.09.2022

Heute scheint ein besonderer Tag zu sein:  Ich muß Herrn Ostrovsky, der als Universalexperte ja sonst viel schreibt, wo man sich fragt, warum er noch nicht in ein Regierungsamt berufen wurde, bei seinen profunden Kenntnissen, einmal zustimmen, ohne Vorbehalt, zu seiner Aussage: SEIT 1945 WAR DEUTSCHLAND ZU KEINEM ZEITPUNKT SOUVERÄN. Und auch Franz Klar ist heute mal ausnehmend menschenfreundlich, wenn er Herrn Giesemann rät, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Seine sich wiederholenden Klagen über die Tagessätze, auch wenn er grundsätzlich Recht hatte, sind schon etwas häufig. Ich hatte eine Kollegin, die in jeder Dienstbesprechung das gleiche Lamento über ihre Abteilungs-Chefin herbetete. Irgendwann schalteten alle schon bei ihrer Wortmeldung auf Durchzug, insofern ist der Rat an Herrn G. also gut zu beherzigen, wenn er nicht noch mehr Gram haben will. Nützt bei Roberts und Annalenas eh’ nichts, ihnen zu sagen, daß sie blöd sind. Aber eine Freude war es, das Wort “Triefl” wieder zu lesen, das haben wir früher oft benutzt, aber solche ausdrucksstarken Begriffe verschwinden leider im Anwachsen der Welle des Sich-verletzt-Fühlens von immer mehr Schneeflöckchen.

Klaus Keller / 07.09.2022

Noch zur EDF: Nuclear output in France: Cumulative output 154.1TWh -15.2% (01-06.22). Nuclear output in the United Kingdom Cumulative output 23.2TWh +11.2% (01-06.22) Leider gibt es noch keine Daten für 07.22. Es läuft nicht alles schlecht.

Emil.Meins / 07.09.2022

Hier wird immer wieder geklagt, die Regierenden seien unsagbar dumm, ohne Kenntnisse ihrer Aufgaben und ihres Fachbereichs, und wie diese nur an die Macht kommen konnten. Allein schon diese Gedanken setzen aber den Glauben voraus, man würde heutzutage durch Qualifikation, Wissen, Können oder was auch immer in ein Regierungsamt kommen. Das ist grundfalsch, wenn man sieht, wie viele dieser Posten mit “Young global leaders”-Teilnehmern besetzt sind. Die nötige Qualifikation ist: reine Gier! Nach Bedeutung, Macht, Einfluss, der Zugehörigkeit zur"Elite”, und nicht zuletzt nach GELD. Gierige und “Bedürftige” gibt es genug, man muss sie nur rekrutieren, und sie werden alles Gewünschte tun, ohne nachzudenken, ohne Gewissensbisse, und vor allem, sie brauchen keine besondere Qualifikation außer dieser Gier, wenn sie nur willig sind, zu folgen. Vermutlich läuft das bei WEF und Co. wie bei einer AMWAY Veranstaltung, ich durfte so etwas mal vor Jahrzehnten erleben. Zuerst werden nette Filmchen gezeigt, von der schönen neuen Welt, die sich mit den “Produkten” eröffnet, sowie die Verdienstmöglicheiten für die “erfolgreichen” Verkäufer, um die Aspiranten anzufixen, ihre Gier anzufachen. Danach werden in Einzelgesprächen die Bewerber nach ihren (unerfüllten) Wünschen und Bedürfnissen gefragt, und auf schönen Bildchen die “Gewinne” präsentiert, die man erreichen kann, hier Luxusauto, Villa, Schmuck, Yacht, dort Posten, Ämter, exorbitante Gehälter und Boni, sowie sonstige Vergünstigungen. Wenn die Augen leuchten, haben die Fische angebissen und werden an Land gezogen zur weiteren Bearbeitung und Instruktion. Ich sagte dem AMWAY-Fritzen damals, “Danke, aber all das brauche ich nicht, Sie können es behalten, einen schönen Tag noch.” Aber die Annalenas, Roberts, Cems und Christians haben alle den Pakt mit dem Teufel geschlossen, und ihre Seele verkauft, da müssen sie jetzt liefern, die Verlockung war einfach zu groß. Und je mehr sie bekommen desto größer die Gier, genau so beim ÖR….

Winaton Schmitt / 07.09.2022

Herr Habeck hat seine in jeder Hinsicht für dieses Amt fehlende Qualifikation gestern nochmals bei Maischberger sehr, sehr eindrücklich unter Beweis gestellt. Geht es nach seiner Vorstellungskraft, dann geht man als Unternehmer nicht in den Konkurs, man stellt einfach nur Verkauf und/oder Produktion ein. So einfach ist das. Rooooobeeeert!!! - Es kommen bei Selbständigen und Unternehmern nicht jeden Monat tausende Euros Minister- bzw. Abgeordnetendiäten an, wenn diese nichts mehr produzieren und/oder verkaufen! Die wenigen, die noch klar bei Verstand sind, wie z.B. Frau Wagenknecht und Frau Weidel, scheinen in diesem Irrenhaus leider auf verlorenem Posten.

Gerd Brunner / 07.09.2022

@guenter, Dr. Crecelius: Habe den Herrn vom Öko-Institut heute in den Öffentlich Rechtlichen auch gesehen: das Öko Institut ist aus der Anti-AKW-Bewegung entstanden - muss man wissen ( verschweigen die ÖR‘s natürlich), da verwundert diese Falschaussage nicht. Allgemein ist einmal mehr festzustellen, dass die Seilschaften zw Grünen und den ÖR‘s leider immer noch funktionieren:  mit „Öko-Institut“ und natürlich auch wieder Frau Kemfert sorgen ARD und ZDF nach Habecks Pressekonferenz eiligst für die nötige Absturzsicherung des offensichtlich stark überforderten Kinderbuchautors.

M.Müller / 07.09.2022

Man Stelle sich vor, es gibt keinen Blackout ( der ja laut der vielen ach so guten Prognosen schon längst da gewesen sein müsste). Wird dann auch nur ein einziger derjenigen, die ihn jetzt am liebsten herbeischreiben oder herbeischwurbeln wollen (wie die AfD, die versehentlich das Mikrofon angelassen hat), seinen Irrtum erkennen und zugeben? Ist die Nachricht, dass der Gaspreis im Moment sinkt, eigentlich eine gute Nachricht? Immerhin heißt das doch, dass die Nachfrage zu sinken scheint, die Speicher also ziemlich voll sein müssten, was wiederum die Mangelsituation entschärft und gleichzeitig die AKW verzichtbarer macht? Bestreiten Sie den Einfluss des Gaslieferstopps, und den Einfluss des Niedrigewassers, uns das Fehlen des Stromes aus F?

Stefan Ahrens / 07.09.2022

Hier zeigen sich das gefährliche Wanken und der beginnende Fall eines zutiefst brüchigen Milieus, das sich selbst gern den Nimbus einer ganz „neuen Bürgerlichkeit“ verlieh, aber das der frühere Achse-Gastautor Akif Pirincci weit treffender „grün-versifft“ genannt hat.

T. Schneegaß / 07.09.2022

@Mathias Rudek: Der LOCUS bezeichnet diesen blödsinnigen Hirnerguß des Roooobeeerts als KURIOS. Als Sachse könnte ich mir diese Kuriosität gut bei Olaf Schubert vorstellen, der erklärt die Dinge auch auf diese Art. Der trägt allerdings keine Verantwortung für die Existenz einer Volkswirtschaft.

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