News-Redaktion / 05.06.2024 / 07:09 / 0 / Seite ausdrucken

Habeck wegen Atomausstiegs-Manipulation unter Druck

Die Union plant die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg, um den Wirtschaftsminister unter Druck zu setzen.

Dabei geht es erstmal nicht um den Atomausstieg an sich, sondern darum, dass das Wirtschaftsministerium nach Ansicht der Union die Entscheidung voreingenommen und geleitet von grüner Ideologie statt von wirtschaftlichen Erwägungen getroffen habe und den Rat von Experten außer Acht gelassen haben. Die CDU/CSU-Fraktion möchte speziell untersuchen, wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und seine Mitarbeiter zu der Entscheidung gekommen sind, dass Deutschland trotz der Energiesicherheitskrise durch den Ukraine-Konflikt auf Atomkraft verzichten kann.

Die Grünen wehren sich mit dem Verweis, dass die Union und Kanzlerin Merkel auch für die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas verantwortlich ist. Dies ändert aber nichts daran, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke zu einer Zeit kam, als die Energiepreise wegen des Wegfalls russischen Gases stiegen und durch die Abschaltung die Situation noch verstärkt wurde.

Das Magazin "Cicero" hat die Debatte über Atomkraft durch die Freiklagung und Veröffentlichung von Schriftwechseln zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium ins Rollen gebracht.

Die FDP griff Habeck unterdessen wegen des Kohleausstiegs an und erklärte, der Minister verzögere die Untersuchung zu den wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs, der für 2030 vorgesehen ist.

Es wird erwartet, dass dies Auswirkungen auf den Wahlkampf haben wird und den möglichen grünen Kanzlerkandidaten Habeck beschädigen wird. Die Union strebt eine Konfrontation mit den Grünen an, die möglicherweise ihr Hauptgegner bei den kommenden Wahlen sind.

(Quelle: FAZ)

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 16.07.2024 / 10:30 / 0

„Volkserziehungsgesetz“ in der Warteschleife

Ein Lieblingsprojekt der SPD und der Grünen, das „Demokratiefördergesetz“, kommt wegen Bedenken der FDP nicht voran. Das Demokratiefördergesetz „soll Initiativen zur Stärkung demokratischer Werte und…/ mehr

News-Redaktion / 16.07.2024 / 07:48 / 0

Faeser verbietet “Compact”-Magazin

Razzien in vier Bundesländern, Hausdurchsuchungen auch in Wohnräumen von Chefredakteur Jürgen Elsässer und weiteren Beschäftigten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das "Compact"-Magazin verboten. Wie verschiedene Medien…/ mehr

News-Redaktion / 16.07.2024 / 07:00 / 0

Trump bestimmt J.D. Vance zu seinem Vize

Donald Trump hat den Politiker James David Vance zu seinem Kandidaten für den Vize-Präsidentenposten bestimmt. Er habe nach langem Überlegen entschieden, den Senator aus dem…/ mehr

News-Redaktion / 16.07.2024 / 06:30 / 0

Von der Leyen boykottiert ungarische Ratspräsidentschaft

Der sogenannte Alleingang des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in der Ukraine-Politik, hat zu Spannungen mit der EU geführt. Dabei geht es besonders um zwei Reisen…/ mehr

News-Redaktion / 16.07.2024 / 06:10 / 0

Verfahren gegen Trump in Dokumenten-Affäre eingestellt

Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Das teilte Richterin Aileen Cannon am Montag im Bundesstaat…/ mehr

News-Redaktion / 15.07.2024 / 15:00 / 0

Irak: Massengrab von Islamisten-Opfern gefunden

Irakische Behörden haben die Überreste von 139 Menschen aus einer großen Grube etwa 70 Kilometer westlich von Mosul geborgen. Diese Grube, das Alo Antar Loch…/ mehr

News-Redaktion / 15.07.2024 / 13:30 / 0

Fluchtwagen rast in Menschenmenge bei Volksfest

Ein mutmaßlicher Schleuser aus Georgien hat bei seiner Flucht vor der Polizei in Niederbayern sechs Menschen angefahren und verletzt. Die Polizei wollte den 24-jährigen Fahrer…/ mehr

News-Redaktion / 15.07.2024 / 12:30 / 0

Islamisten töten Fußball-Zuschauer

Bei einer Explosion einer Autobombe nahe einem Lokal in Mogadischu (Somalia) sind mindestens elf Menschen getötet worden. Die Bombe war am Sonntagabend detoniert, als viele…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com