Die Union plant die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg, um den Wirtschaftsminister unter Druck zu setzen.

Dabei geht es erstmal nicht um den Atomausstieg an sich, sondern darum, dass das Wirtschaftsministerium nach Ansicht der Union die Entscheidung voreingenommen und geleitet von grüner Ideologie statt von wirtschaftlichen Erwägungen getroffen habe und den Rat von Experten außer Acht gelassen haben. Die CDU/CSU-Fraktion möchte speziell untersuchen, wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und seine Mitarbeiter zu der Entscheidung gekommen sind, dass Deutschland trotz der Energiesicherheitskrise durch den Ukraine-Konflikt auf Atomkraft verzichten kann.

Die Grünen wehren sich mit dem Verweis, dass die Union und Kanzlerin Merkel auch für die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas verantwortlich ist. Dies ändert aber nichts daran, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke zu einer Zeit kam, als die Energiepreise wegen des Wegfalls russischen Gases stiegen und durch die Abschaltung die Situation noch verstärkt wurde.

Das Magazin "Cicero" hat die Debatte über Atomkraft durch die Freiklagung und Veröffentlichung von Schriftwechseln zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium ins Rollen gebracht.

Die FDP griff Habeck unterdessen wegen des Kohleausstiegs an und erklärte, der Minister verzögere die Untersuchung zu den wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs, der für 2030 vorgesehen ist.

Es wird erwartet, dass dies Auswirkungen auf den Wahlkampf haben wird und den möglichen grünen Kanzlerkandidaten Habeck beschädigen wird. Die Union strebt eine Konfrontation mit den Grünen an, die möglicherweise ihr Hauptgegner bei den kommenden Wahlen sind.

(Quelle: FAZ)