Robert Habeck ist ein grundehrlicher Mensch, der aus seinen autoritären Phantasien keinen Hehl macht, nicht einmal versucht, sie zu verschleiern.

Wir müssen über Robert Habeck reden, den amtierenden Minister für Wirtschaft und Klima. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte ihn eingeladen, eine Rede über „Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Polarisierung“ zu halten. Das tat der Minister auch, wobei er überdeutlich klarmachte, was er unter „Polarisierung“ versteht und wie „die Gesellschaft“ diesem Übel begegnen müsse. Er sagte u.a.:

Ich will kein Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist. Wir müssen schärfer und konsequenter darauf achten, dass die Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie, also das Soziale an den sozialen Medien, unmöglich gemacht wird.    

Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die ja in China selbst verboten ist oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. Das wäre wirklich blind.

Deswegen ist Polarisierung nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht. Und wenn sie – und das ist der zweite Punkt über Polarisierung, über den wir reden müssen – wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, und zumindest den Gedanken muss man zulassen in dieser Zeit, dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen.

Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten. Vielleicht sind sie noch nicht ausreichend, aber eine scharfe Anwendung des DSA, des Digital Services Act, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.

So denkt es in ihm, so spricht es aus ihm

Das ist keine Parodie auf Robert Habeck, die die Gültigkeit des Peter-Prinzips bestätigen soll, es ist Originalton Robert Habeck, so denkt es in ihm, so spricht es aus ihm. Er ist eben ein grundehrlicher Mensch, der aus seinen autoritären Phantasien keinen Hehl macht, nicht einmal versucht, sie zu verschleiern. Was er unter „Polarisierung“ versteht, ist der Normalzustand einer intakten Demokratie – Meinungsvielfalt und Meinungskampf innerhalb der gesetzlichen Grenzen.

Habecks Referenzrahmen aber ist der „Digital Services Act“, eine „Verordnung“ der EU, die grob irreführend als „Gesetz“ etikettiert wird, mit dem „die Verbreitung illegaler Inhalte“ verhindert werden soll. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wer im Ernstfall darüber entscheiden wird, welche Inhalte „illegal“ sind. Die für die Vorarbeit notwendigen „Meldestellen“ gibt es bereits, die „Polarisierung“ findet noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt, kann aber jederzeit upgegradet werden. Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten und der Digital Services Act der EU ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.

Jeder Dammbruch fängt mit einem Haarriss an, und jede benevolente Diktatur positioniert sich auf einem gesetzlichen Sockel. Es muss ja nicht gleich das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ sein, es reicht auch eine „Richtlinie“ oder „Verordnung“ der EU, die auf dem kurzen Weg von Brüssel nach Berlin zum „Gesetz“ geadelt wird. Digital Services Act klingt eigentlich ganz harmlos. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hört sich viel bedrohlicher an.

Sollte es jemals wieder eine Diktatur in Deutschland geben, werden sich ihre Protagonisten auf Gesetze stützen, die sie initiiert haben. Es wird eine bunte, diverse und inklusive Diktatur sein, eine Diktatur mit menschlichem Antlitz. 

Und Habecks jüngste Äußerungen kann man ohne Weiteres als Bewerbung dafür lesen, in dieser schönen neuen Welt Verantwortung zu übernehmen.

Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.