Annette Heinisch / 25.10.2024 / 06:00 / Foto: Tim Maxeiner / 88 / Seite ausdrucken

Habeck lenkt, die Wirtschaft steigt aus

Staatswirtschaft hat noch nie funktioniert, kann nicht funktionieren und wird es auch nicht, hat aber verheerende Folgen. Es ist objektiv unmöglich, ein System wie die Wirtschaft zentral zu lenken. Herr Habeck versucht es trotzdem.

Was mir am Christentum wirklich gefällt, ist ein wenig beachtetes und doch sehr charmantes Alleinstellungsmerkmal: Der Sohn Gottes und Namensgeber der Christen verwandelte Wasser in Wein. Diese Verbindung von Spirituellem mit Spirituosen, also Geist im weitesten Sinne, ist nicht nur lebensfroh. Die Methode, aus etwas Einfachem und Banalem Edles zu schaffen, ist bewundernswert.

Umgekehrt ist es leichter. Das zeigt unsere Regierung als hervorragendes Gegenbeispiel: Sie macht sozusagen aus Wein Essig. Gibt es dann Protest, heißt es, man soll sich nicht so anstellen, sauer mache lustig, Essig reinige den Körper und Wein sei sowieso schädlich.

Ein praktisches Beispiel, wie aus Wein Essig gemacht wird, ist unsere Wirtschaft. Sie war der Motor des Wohlstands, nun stottert sie nicht nur, sie ist dank der schonungslosen Anstrengungen der Regierung gekippt. Tatsächlich ist sie so sehr gekippt, dass selbst der realitätsaverse politische Heiland Habeck, seines Zeichens Wirtschaftsminister, es mitbekommen hat. Der arme Mann steht vor einem Dilemma: Einerseits ist er Held der Grünen, schließlich baut er die Wirtschaft konsequent um. Das heißt konkret ab, denn genau das ist der angestrebte degrowth. Andererseits sind die grünen Gläubigen gezählt, andere sind von der romantischen Schönheit des Untergangs noch nicht vollständig überzeugt. Sie hängen ganz altmodischen Vorstellungen von Wohlstand an, was praktisch heißt: Wahlen gewinnt man mit der grünen Zerstörungswut nicht. Diese drohen aber.

Nun bekommt der arme Mann Panikattacken und schmeißt einen Vorschlag in die Runde, wie er es schaffen kann, die Wirtschaft vor ihm selbst zu retten. „Deutschlandfonds“ nennt sich der Vorschlag, mit dem er der Wirtschaft einen Schub geben will. Im Mittelpunkt stünden "Innovationen und Investitionen, Vereinfachungen und Verlässlichkeit". Der Fonds soll Unternehmen bei Investitionen unterstützen, indem 10 Prozent der Kosten vom Fonds getragen würden. Wie das finanziert werden soll, ist völlig offen. Sparmaßnahmen sind jedenfalls von Habeck keine angedacht, so dass die Vermutung naheliegt, dieser Fonds solle mit Schulden, heute “Sondervermögen” genannt, finanziert werden. 

Jede Maßnahme, jeder Cent sind sinnlos rausgeworfenes Geld

Der Vorschlag ist in vielfältiger Hinsicht faszinierend. Fangen wir mal mit dem naheliegensten an: Keiner vertraut mehr der Regierung. Nur wenige vertrauen überhaupt noch einem Politiker, der in den letzten 10 oder 20 Jahren aktiv war, denn sie haben alle mehr oder minder mitgemacht, sind verantwortlich für die derzeitige Situation. Ohne festes Vertrauen darauf, dass in Zukunft in Deutschland eine vernünftige Politik gemacht wird, wird aber die Wirtschaft nicht investieren. Investitionen sind regelmäßig angelegt auf einen Zeitrahmen von 30 Jahren. Ohne Hoffnung, dass es in dieser Zeit eine komplette politische Wende gibt, wird nichts den Abwärtstrend aufhalten und keine Investitionen getätigt werden. Jede Maßnahme und jeder Cent sind dann sinnlos rausgeschmissenes Geld.

Die nächste, sehr naheliegende Frage ist, woher die Unternehmen denn die anderen 90 Prozent nehmen sollen, die nicht vom Fonds getragen werden? 10 Prozent sind ein nettes Zubrot, aber niemand, der wirklich investieren will, lässt sich davon beeinflussen, denn wenn die 90 Prozent, die man erst einmal aufbringen muss, sich nicht rentieren, helfen einem 10 Prozent auch nicht. Hier erkennt man deutlich, dass Habeck – wie viele politisch Verantwortliche auch – nie selbst in Unternehmen gearbeitet hat.

Unterstellt man zu seinen Gunsten, dieser Fonds käme, würde er also nichts bringen. Er wird aber nicht kommen, weil dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden müsste. Das geht nicht mit der FDP. Was das ganze als das taktisches politisches Spielchen entlarvt, das es nur ist. Habeck hat Panik, dass er bei den Wahlen die Qutittung für die fatale wirtschaftliche Lage Deutschlands bekommt und sucht nichts weiter als einen Sündenbock für seine Politik. Und diese Rolle übernimmt bekanntlch die offensichtlich masochistisch veranlagte FDP seit Jahren.

Der Vorschlag Habecks entlarvt aber noch mehr: Nie wurde deutlicher, dass er und mit ihm die Grünen nichts von Marktwirtschaft halten, sondern Allmachtsphantasien haben. Gelenkte Wirtschaft ist das Ziel, welches auch hier wieder konsequent umgesetzt werden soll, denn zu nichts anderem führen Subventionen.

Nur für Günstlinge der grünen Politik

Es ist im Prinzip ganz einfach: Der Staat nimmt den Bürgern Geld weg, die Steuern. Diese kann er nach Belieben ver(sch)wenden. Nehmen wir als Beispiel die Krankenschwester, den Hafenarbeiter, den Schlosser und den Müllmann, die 100 Euro Steuern pro Person zahlen. Davon gibt der Staat als Subvention 10 Euro zurück, aber nicht an alle, sondern nur an einen und auch nur eventuell. Im Beispielsfall käme nur der Schlosser in Betracht, wenn er denn selbstständig wäre. 

Selbstständig sein reicht aber nicht, denn man bekommt nicht für jede Investition Geld. "Die klimaneutrale Modernisierung ist zentrale politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit", betont Habeck. Man muss also schon genau den staatlichen Umbauplan befolgen, um überhaupt eine Chance auf Subvention zu erhalten. So wird eine Papierfabrik gefördert, wenn und weil sie ihre Produktion auf Strom umstellt. Aber eben auch nur dann. 

Wobei anzumerken ist, dass die Höchstfördersumme selten die ist, die tatsächlich gezahlt wird und auch das ist mit einem Aufwand behaftet, den die meisten Unternehmer aus gutem Grund scheuen. Wer einmal erlebt hat, wie eine “unbürokratische” öffentliche Förderung aussieht, lässt für die Zukunft die Finger davon.

Anders ausgedrückt: In den Genuss der Förderung kommen nur die Günstlinge der grünen Politik. Diese werden bezahlt von allen Bürgern, denen der Staat das Geld wegnimmt und zwar selbst dann, wenn ein Bürger die Verwendungszwecke komplett ablehnt. Der “kleine Mann” (m/w/d) wird also gezwungen, Vorhaben zu unterstützen, die sein Leben nachhaltig verschlechtern; es ist, als würde man nicht nur selber zur Schlachtbank geführt, sondern müsse den Schlachter auch noch bezahlen.  

Raubtieretatismus vom Feinsten

Welch geniales Konzept! Das ist Raubtieretatismus vom Feinsten. Erstaunlich und erschreckend ist, wie wenig Widerstand es dagegen gibt. Das Konzept, dass der Staat planend und lenkend (zu welchem Zweck auch immer) in die Wirtschaft eingreift, war eigentlich mit dem Fall der Mauer tot. Aber Totgesagte leben offensichtlich wirklich länger, das ist nicht nur beim Antisemitismus so. Staatswirtschaft hat noch nie funktioniert, kann nicht funtkionieren und wird es auch nicht, hat aber verheerende Folgen. Es ist objektiv unmöglich, ein vuca – System wie die Wirtschaft (vuca – volatility, uncertainty, complexity, ambiguity) zentral zu lenken. Ein sichtbares Beispiel für die Dunkelheit, in die das führt, ist der Blackout auf Kuba aufgrund des Zusammenbruchs des Stromnetzes.

Kein Licht scheint in der Dunkelheit. Genau diesen Eindruck haben derzeit viele. Kann bitte mal jemand das Licht anschalten? 

 

Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Foto: Tim Maxeiner

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T.S. Schmidt / 25.10.2024

Und das größte Problem dabei: Eine Rückkehr zur prosperierenden Industriegesellschaft ist ziemlich ausgeschlossen. Die Autorin hat völlig Recht, welcher Investor oder Spitzenleister setzt sein Vertrauen, Geld und seine Lebenszeit noch hier ein?

Andy Malinski / 25.10.2024

@ A. Ostrovsky: Das Prinzip Pumpspeicherkraftwerk hört sich gut an ... wenn die passenden Topografie in ausreichendem Maß vorhanden ist und Lastspitzen im Interesse der Netzstabilität aufgefangen werden müssen und deshalb die Investitionskosten zweitrangig sind. Für die Lückenfüllung bei vollständig “erneuerbarer” Energie"erzeugung” mit ihrer volatilen und unberechenbaren Einspeisung müssten erst einmal neuer “Lebensraum” und neue Finanzquellen erschlossen werden ... in Anbetracht des letzten Versuches in dieser Richtung und seiner Folgen nicht mal des Ansatzes einer Überlegung wert. Spätestens, wenn man bedenkt, dass die aktuelle Kapazität aller D-PSW bei etwas unter 38 GWh liegt und der durchschnittliche Strom-Tagesbedarf bei grob 1325 GWh, kann man selbst grob überschlagen, wie lange (OHNE Beachtung der installierten Maschinensätze) die “noch-und-nöcher-Speicher” (Zitat Energie-Claudi) eine Dunkelflaute ausgleichen können.

Talman Rahmenschneider / 25.10.2024

@ Ilona Grimm: Nehmen Sie’s nicht so ernst. Natürlich war er kein Sozialist (Geschichte von den Silberlingen). Ich schätze, er wurde ermordet, weil er der lange eingesessenen und korrupten Annasfamilie die Geschäfte verderben wollte, nämlich Tempelhandel und überteuerte Opfertiere, während die von den Pilgern mitgebrachten als nicht gut genug aussortiert wurden. Pilatus hat einen schweren Fehler gemacht, dass er das Urteil unterschrieb. Aber Pilatus hat ihn damit verewigt. Vermutlich ist er deshalb bei den Orthodoxen heilig. Dass Simon Petrus, der Fischer, der ihn später verleugnete, die Ehre bekam, das weiterzuführen, was sein Meister angefangen hatte, ist etwas schwer nachvollziehbar. Fakt ist: Er war sehr intelligent, sehr vernünftig, sehr anteilnehmend und glaubte an Abbas, seinen geistlichen Vater. Ich, agnostisch, schätze ihn sehr, und Karl Jaspers hat ihn unter den vier maßgeblichen Menschen beschrieben. Regen Sie sich nicht auf. Die Kirchen haben das Christentum versaut und zwar gründlich. Es hat nichts mit ihm zu tun. Er ist ein Gedicht.

A. Ostrovsky / 25.10.2024

@B. Zorell : >>Mein Vater hielt nie was vom Staat. Er meinte, ein notwendiges Übel, das keine Werte schafft.<< ## Ich halte auch nicht viel vom Staat. Aber man muss überlegen, ob es Bereiche gibt, wo er seine Berechtigung hat. Und da erinnern wir uns doch gern an die alten Geschichten, die sie uns früher erzählt haben, wozu man Steuern entrichten muss: “Damit die nötige Infrastruktur vom Staat bereit gestellt wird, die unsere moderne Lebensweise erst ermöglicht und die jeden Einzelnen, ja sogar Mittelbetriebe überfordern würden.” Das ist in letzter Zeit vollständig aus dem Blick geraten, weil es vorwiegend nur noch globale Monopole gibt, die zwar nicht überfordert wären, aber einfach keine Lust haben, und weil insbesondere die Liberalen und Neoliberalen uns zu lange die Geschichte vom Pferd erzählt haben. Die Neoliberalen waren gerade die, die uns erzählt haben, die Infrastruktur dürfe gar nicht durch den Staat mit Steuermitteln finanziert werden, sondern müsse privatisiert werden und international arbeitenden Großkonzernen/Monopolen übergeben werden. Genau den Monopolen, die mit Ansage gar keine Lust haben, eine Infrastzruktur zu unterhalten oder gar neu bereitzustellen, wenn sie daraus nicht Maximalgewinne generieren können. DAS genau ist das Problem der in Deutschland wirkenden Energiewirtschaft in der Hand internationaler oder globaler Konzerne. SIE WOLLEN NICHT! Und dann sind sie auch noch beleidigt, dass sie nicht weitere Tonnen Plutonium erzeugen dürfen, ohne ein Konzept der Endlagerung zu haben. Sie haben auch die Infrastruktur für die Endlagerung lebensfeindlicher Mega-Gifte nicht bereitgestellt, obwohl 70 Jahre lang Zusicherungen in die Zukunft gemacht wurden. Aber der Staat hat es auch nicht geschafft. Deshalb bin ich auch alles andere als staatsbegeistert. Es sind Versager, die mit aufgeblasenen Backen und Backpfeifengesicht, Schwachsinn erzählen, wenn man sie fragt, warum nichts klappt. Das Gerede von Marktwirtschaft ist nur zur Beruhigung des Pöbels.

sybille eden / 25.10.2024

Auch das Licht einzuschalten wird nicht nützen, da der deutsche blind geworden ist.  Blind von 100jähriger sozialdemokratischer Indoktrination und sozialreligiöser Propaganda. Den Nationalsozialismus, den DDR-Sozialiamus und Brandt-Sozialismus eingeschlossen. Das sogenannte “Bürgertum” gibt es schon seit den 70er Jahren nicht mehr, dafür hat die CDU mit Geissler und Blüm schon gesorgt. Und Derrick nicht zu vergessen.

A. Ostrovsky / 25.10.2024

@Stefan Riedel : >>@A. Ostrovsky / 25.10.2024: “Es gibt einen Bereich, wo ich Staatswirtschaft fordere, weil die Privatwirtschaft (Monopole im Gegensatz zu einer Marktwirtschaft) dort konsequent versagt hat und mit Ansage weiter versagen wird. Es ist die Bereitstellung von Großspeichern für Elektroenergie.” Und der Staatsapparat schnippt mit den Fingern: Bitte, liebe Physik, lass es Elektrogroßspeicher regnen? Oder wie muss ich mir das vorstellen?<< ## Offensichtlich haben Sie keine Vorstellung davon, wie in einer menschlichen Zivilisation die technischen Dinge entstehen. Lassen wir es dabei, ich bin müde.

W. Renner / 25.10.2024

@Bernd Fendt: „ Es gibt Beispiele für erfolgreiche Staatsfond-Modelle wie z.B. Norwegen. In Deutschland fehlt dafür die wichtigste Voraussetzung: Vertrauen!“ Die gibt es eben nur dort, wo das Geld von alleine im Boden oder in den Hoheitsgewässern wächst. Aber niemand hält sie davon ab, dem Märchenonkel zu vertrauen, wenn’s nur daran liegt.

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