Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Grünen in den Umfragen bei etwa 24 Prozent lagen und die Zeitungen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck mit einem Bein schon auf der Kapitänsbrücke der MS Deutschland sahen. „Kann Habeck auch Kanzler?“ war eher eine rhetorische Frage. Inzwischen hat sich, Corona sei Dank, einiges getan.
Die Grünen sind auf 16 Prozent abgerutscht, und der junge, dynamische und charismatische Co-Vorsitzende jener Partei, die Deutschland „klima-freundlich“ neu aufstellen möchte, macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. Vor allem sind es die wilden Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, die ihm „Anlass zur Sorge“ bieten. Denn zum ersten Mal geben die Grünen nicht den Ton an, sondern werden von links und rechts überrundet.
Letzten Montag gab Habeck in Berlin eine Pressekonferenz, bei der er auch Stellung bezog zu den Corona-Demos, die von Woche zu Woche mehr Zulauf haben.
Er sagte Folgendes: „Wir haben eine offene politische Debattenkultur in Deutschland, die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen, ihre Unzufriede-nheit, ihre Kritik zu äußern, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen aber auch erkennen, dass Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Antisemitisten (sic!) diese Demonstrationen missbrauchen, um ihre Agenda auszubreiten in der Bevölkerung. Und dagegen muss man alert sein, wachsam sein, dass das nicht passiert.
Es gibt ein Recht auf Demonstration, es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, andere zu gefährden oder gegen die Grundrechte und die Grundfesten des Staates vorzugehen. Insofern muss die politische Debatte über Aufklärung dazu beitragen, dass diese verschwörungstheoretischen und teilweise sehr völkischen, antistaatlichen und antidemokratischen Tendenzen aus diesen Demonstrationen möglichst ferngehalten werden bzw. möglichst eingegrenzt werden.“
So stellt sich Habeck „saubere Demos“ vor. Es darf nur für, aber nicht gegen etwas demonstriert werden. Leider steht das so im Art. 8 des Grundgesetzes nicht drin. Sondern: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es wird nicht zwischen „richtigen“ und „falschen“ Meinungen unterschieden. Noch nicht.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Beitragsbild: rawpic@protonmail.com CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Wieder so ein Artikel der anscheinend nur im "Westfensehen" erscheinen konnte. Wobei es damit in der Schweiz auch nicht mehr so sehr weit her ist. Die NZZ unterscheidet sich von Gazetten wie dem Tagesspiegel und dem Beobachter aus dem Münchner Rotlichtviertel nicht mehr wirklich viel. Was auch nicht wundert, denn die öffentlich rechtlichen Medien sind in der Schweiz auch geeignet ziemlich schnell Gehirnödeme zu verursachen. SRG, Radio in der Schweiz ist nicht auszuhalten. Mindestens so nervtötend wie der Bayerische oder Mitteldeutsche Rundfunk
Ich kann mich noch an Demos erinnern, da wurden Plakate, Transparente und Fahnen von der Regierung verteilt und nach der Demo wieder eingesammelt. Man bekam als Teilnehmer der Demo 5 DDR-Mark. Diese Versammlungen/Demos machten den Politikern keine Sorgen.
"es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen" - genau das macht Herr Habeck aber gerade! Seine Vorstellungen von Meinungsfreiheit sind absolut deckungsgleich mit den Vorstellungen in den zwei deutschen Diktaturen der jüngeren Vergangenheit - der DDR und dem 3. Reich.
Doch! RRG und die Haltungsmedien unterscheiden schon lange zwischen richtig (ihrer) und falscher (anderer) Meinung
Richtige Meinung ist systemrelevant. Die Grünen haben zum Juchtenkäfer die richtige Meinung, womit der Juchtenkäfer selbst Systemrelevanz hat. Seine Relevanz ist nun derart relevant, dass die Stuttgarter Nachrichten am 6. Februar 2018 im Online-Artikel "Der Juchtenkäfer ist zurück im Rampenlicht" zu melden wussten: "Am Hang vor Schloss Rosenstein wird von sechs Bäumen angenommen, dass sie Heimat des Juchtenkäfers sein könnten. Allerdings stehen sie dem Projekt Stuttgart 21 im Wege. Ob sie gefällt werden dürfen, beschäftigt mittlerweile die Europäische Kommission", aber das nicht für umme! Achtung, Basislohn eines EU-Kommissars: 112,5 % des höchsten EU-Beamten (Grad 16), 19.909,89 Euro im Monat ohne Zulagen. Aus dem Wikipedia-Eintrag zum Tier geht die politische Brisanz hervor, die persönlichen Einsatz dieser Besserverdiener zwingend erforderte: "Das seltene und unauffällig lebende Insekt ist im Anhang II und IV der FFH-Richtlinie, einer Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union, aufgeführt und ist dort als prioritäre Art eingestuft, für deren Art der Gemeinschaft … besondere Verantwortung zukommt.[2]" [2] verweist auf ebenfalls sauteuer entlohntes Bonzengeschreibsel von früher. "1992L0043 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen BRICHTLINIE 92/43/EWG DES RATESvom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ... Osmoderma eremita". Haargenau das Bioparteitop des Grünen Kobolds. "Ich bin leidenschaftliche Europäerin", zitierte der DLF Roberts Gespielin Annalena: "'Das müssen wir als Politik schaffen, dass die Leute Lust auf Politik, auf Demokratie haben' ... Große Zukunftsfragen [Juchtenkäfer] in Europa müssten angegangen werden. Eine zentrale Aufgabe sei 'das Klimaziel für das Jahr 2020 zu erreichen'." Mit einem Windpark am Hang vor Schloss Rosenstein ohne viel Federlesen beim Artenschutz.
Waren es nicht die Grünen, die als erste das Demonstrationsrecht "missbraucht" und gegen etwas demonstriert haben? Sind es nicht die Grünen und die Roten, die oft genug gegen das Demonstrationsrecht und damit das Grundgesetz demonstrieren? Wer pauschal vom Missbrauch des Demonstrationsrechts spricht, zeigt offen seine autoritäre und antidemokratische Denkweise um nicht das Wort faschistoid zu benutzen. Missbrauch wäre jede Woche eine Demo anzumelden zu der dann nur ein paar Hanseln erscheinen oder die Demonstration für Gewaltorgien zu nutzen. Aber letzteres kennt man bis jetzt eigentlich nur von Demos der Grünen und Roten.
Kobolde, deren Verdoppelungszeit hoffentlich überschritten ist, Spezialgebiet naturwissenschaftsfreies betreutes Denken mit Verbothalluzinationssyndrom und Antisemitistismus.