Habeck ist auch nur ein Kobold

Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Grünen in den Umfragen bei etwa 24 Prozent lagen und die Zeitungen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck mit einem Bein schon auf der Kapitänsbrücke der MS Deutschland sahen. „Kann Habeck auch Kanzler?“ war eher eine rhetorische Frage. Inzwischen hat sich, Corona sei Dank, einiges getan.

Die Grünen sind auf 16 Prozent abgerutscht, und der junge, dynamische und charismatische Co-Vorsitzende jener Partei, die Deutschland „klima-freundlich“ neu aufstellen möchte, macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. Vor allem sind es die wilden Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, die ihm „Anlass zur Sorge“ bieten. Denn zum ersten Mal geben die Grünen nicht den Ton an, sondern werden von links und rechts überrundet.

Letzten Montag gab Habeck in Berlin eine Pressekonferenz, bei der er auch Stellung bezog zu den Corona-Demos, die von Woche zu Woche mehr Zulauf haben.

Er sagte Folgendes: „Wir haben eine offene politische Debattenkultur in Deutschland, die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen, ihre Unzufriede-nheit, ihre Kritik zu äußern, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen aber auch erkennen, dass Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Antisemitisten (sic!) diese Demonstrationen missbrauchen, um ihre Agenda auszubreiten in der Bevölkerung. Und dagegen muss man alert sein, wachsam sein, dass das nicht passiert.

Es gibt ein Recht auf Demonstration, es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, andere zu gefährden oder gegen die Grundrechte und die Grundfesten des Staates vorzugehen. Insofern muss die politische Debatte über Aufklärung dazu beitragen, dass diese verschwörungstheoretischen und teilweise sehr völkischen, antistaatlichen und antidemokratischen Tendenzen aus diesen Demonstrationen möglichst ferngehalten werden bzw. möglichst eingegrenzt werden.“

So stellt sich Habeck „saubere Demos“ vor. Es darf nur für, aber nicht gegen etwas demonstriert werden. Leider steht das so im Art. 8 des Grundgesetzes nicht drin. Sondern: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es wird nicht zwischen „richtigen“ und „falschen“ Meinungen unterschieden. Noch nicht.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: rawpic@protonmail.com CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

A. Ostrovsky / 17.05.2020

Herr Broder, in Berlin ruft man “Wir ALLE sind das Volk”. Das ist O-Ton Merkel. Das sieht nur so aus, wie ein Demonstration für das Grundgesetz, aber in Wahrheit ist es das Gegenteil. Ich vermute, Sie lassen sich da täuschen. Vermutlich haben Sie nicht so viel Demonstrations-Erfahrung. Die Rfahrung mit Umfragen müsste aber ausreichen.

Bernd Große-Lordemann / 17.05.2020

Wenn ich die Äußerungen des volklosen Literaturwissenschaftlers zur “Eingrenzung” des Demonstrationsrechts lese und sehe, wie die dazu notwendigen “Organe der Staatsmacht” die 68 jährigen Angelika Barbe behandeln, fällt mir nur noch der Ausspruch Max Liebermanns zum Fackelzug ein. Ob Habeck bei der Bewunderung der Effektivität der KP-China- Politik auch vom Platz des Himmlischen Friedens träumt?

Jean Vernier / 17.05.2020

Frustration über Covid-19 als Besieger des Klimakatastrophen-Medienthemas enthüllt die bisher kontrolliert-verborgene Diktator-Mentalität selbsternannter “Anständiger” und (wahrer) “Demokraten”.

Thomas Brox / 17.05.2020

Habeck: “... es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, ...”. Und ich nehme für mich das Recht in Anspruch ein Mensch zu sein: Zu hassen, zu lieben, auf Wutausbrüche, zu denken, mich zu informieren, meine Meinung zu sagen, mich zu irren, gegen etwas zu sein, etc. Solange ich nicht kriminell werde, nehme ich für mich das Recht in Anspruch, auch auszugrenzen. Auszugrenzen ist kein Straftatbestand. Und ja, ich bin ein Egoist, ein Materialist, und ich nehme mir das Recht heraus an den Darwinismus zu glauben und keinen Hehl daraus zu machen, und den Sozialismus für ein Unglück zu halten. Ich bin kein schwachsinniger Leibeigener eines unfähigen und schmarotzenden Staats-Ungetüms. Und ich mag keine verlogenen Heuchler, die auf ihren überflüssigen, steueralimentierten staatlichen Versorgungsposten sitzen, von anderen Bürgern unterhalten werden müssen, und die das Land ruinieren - das ist nämlich das Hauptklientel von rot-rot-grün.

von Kullmann / 17.05.2020

Kobold Habeck bekommt, im Gegensatz zum Bürger auf der Straße, seine wilden Demonstrationen in Presse und TV. Gegen die Grundrechte und Grundfeste des deutschen Staates, in Sachen Angriff der EU-vd Leyen gegen das Bundesverfassungsgericht, hat er nichts beizutragen. Sein Angriff gegen die Verfassung, von der Presse abgesegnet, kommt wohl noch. Das zu den falschen Meinungen von Kobolden, Umstürzlern und deren Unterstützern.

A. Ostrovsky / 17.05.2020

Herr Broder, sind Sie nicht in Berlin? Wir sehen die Videos der “Corona Demonstration”  vom 16.05.2020, beispielsweise von einem “videohai02”, der offenbar im links-grünen Milhieu der Antifa angesiedelt ist. Ich persönlich verstehe das alles nicht. Wenn ich gegen etwas bin, würde ich formulieren ” Nicht mit mir!” In Berlin lautet das Motto “Nicht ohne uns”  ??? Dort sieht man Leute mit umgehängten Werbetafeln, wie in den 30-er Jahren,  und da kann man dann lesen,dass die gegen Verschwörungstheorien sind, ganz entschieden. In einem Video hört man die Frauenstimme von “Hasi du bleibst hier”, die zu einer Mitmachaktion auffordert “Folienkartoffeln schreddern”. Das mutet alles an, wie ein Kaffenachmittag in der Geschlossenen, wen man nicht mit ein bisschen Nachdenken die versteckten satanischen Symbole erkennen könnte. In Berlin ist alles Lug und Trug, alles dicht an der Grenze zum Absonderlichen. Dort werden die Grünen garantiert ein Ergebnis irgendwo zwischen 0 und 100% bekommen, wer will Vorhersagen, wie in so einem psychotischen Klima entschieden wird. Nicht zurechnungsfähige wählen entweder gar nicht oder aus Spaß eine Spaßpartei. So ist das in der Dekadenz. Deshalb würde ich von Vorhersagen, Erwartungen oder Sicherheiten dringend absehen. Wieso soll es wichtig sein, wie andere Leute wählen würden, wenn sie dürften. Woher nehmen Sie die Vorstellung, es würde noch mal eine Wahl geben? Stand heute?

Gertraude Wenz / 17.05.2020

@ Horst Jungsbluth: Ja, ich denke, dass 50% der Berufsdemonstranten einfach nur der Randale wegen unterwegs sind. Man muss halt jedes Event mitnehmen, verspricht es doch Spaß und Aufregung, und wenn es dafür dann noch schulfrei gibt… juppidu! Erinnert mich alles an eine bayrische Schlägerei, wo ein Dazukommender fragt: “Darf man da mitmachen? Worum geht’s eigentlich?” Es gab doch mal diese Pro-Europa- Demonstrationen (Pulse of Europe?), wobei natürlich nicht für Eurpa sondern für die EU demonstriert wurde, was den meistenTeilnehmern schon mal gar nicht klar war. Auch die herausgegriffenen Interviewten glänzten durch völlige Ahnungslosigkeit, was die EU selbst betraf. Sie sahen nur die Annehmlichkeiten des Euro für Auslandsreisen und natürlich die offenen Grenzen, die das Reisen ebenso erleichterten. Und dass Europa zusammenhalten müsse. Keinen blassen Schimmer von den Problemen, die durch die EU entstehen, kein Bewusstsein für die Gefahren! Es handelte sich offensichtlich um junge Erwachsene/Jugendliche mit dem Horizont von Fünfjährigen!

Werner Arning / 17.05.2020

Bleibt nur zu hoffen, dass die Grünen vom Wähler als das erkannt werden, was sie sind : Eine Partei, die auf eine Stammwählerschaft von ca. 10% der Bevölkerung bauen kann und ansonsten nur aufgrund einer beständigen Medienpräsenz in den sie unterstützenden und indirekt für sie werbenden Medien und einer indirekten Unterstützung seitens der Kanzlerin, die sich einen Koalitionspartner „aufbaut“, künstlich aufgebläht wird, so dass sie als viel wichtiger wahrgenommen wird, als sie es aufgrund ihrer Leistung verdiente. Gefühlt, surfen die Grünen auf der Zeitgeist-Welle, in Wirklichkeit ist ihr Hype „gemacht“, geplant und wird dem Wahlvolk untergejubelt. Bisher fiel dieses auf „den Trick“ herein, doch scheinen die Menschen aufzuwachen aus der „Hypnose“. Es wird so getan, als seien die Grünen die Trendsetter, als haben sie als einzige so richtig erfasst, wie es um unsere Welt steht und was es nun zu tun gelte. Hinter der grünen Maske verbirgt sich jedoch ganz offenbar der allen bereits bekannte autoritäre Linke, der neben der eigenen keine andere Meinung duldet und der sich um das Recht auf freie Meinungsäußerung nur dann schert, wenn dieses ihm und seinen Anliegen nutzt.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Henryk M. Broder / 03.04.2024 / 12:00 / 120

Kein Freibrief von Haldenwang

Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus. Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann…/ mehr

Henryk M. Broder / 12.03.2024 / 14:00 / 62

Christian Wulff: Liechtenstein? Nein, danke!

Unser beliebter Ex-Präsident Christian Wulff hat Angst, Deutschland könnte auf das Niveau von Liechtenstein sinken. Das kleine Fürstentum hat auf vielen Gebieten längst die Nase…/ mehr

Henryk M. Broder / 07.03.2024 / 16:00 / 19

Aserbaidschanische Kampagne verhindert Armenien-Debatte

Eine in Berlin geplante Buchpräsentation und Diskussion über bedrohtes armenisches Kulturgut konnte aus Sicherheitsgründen nur online stattfinden. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP)…/ mehr

Henryk M. Broder / 04.03.2024 / 14:00 / 23

Michael Blume: Vom Zupfgeigenhansl zum Ersten Geiger?

In der Dienstzeit des Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume hat die Zahl antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg erfolgreich zugenommen. Aber der Mann hat andere Sorgen. Ende Dezember letzten…/ mehr

Henryk M. Broder / 24.02.2024 / 12:15 / 35

Eilmeldung! Herr Schulz ist aufgewacht!

Im Büro der Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann war nach einem Bericht von Achgut.com die Luft heute morgen offenbar besonders bleihaltig. Richtet man…/ mehr

Henryk M. Broder / 24.02.2024 / 06:00 / 125

Frau Strack-Zimmermann hat Cojones, ist aber not amused

Es spricht für Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ), dass sie mein Schaffen verfolgt. Deshalb hat sie noch eine Rechnung mit der Achse offen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) hat…/ mehr

Henryk M. Broder / 22.02.2024 / 10:00 / 80

No News aus Wolfsburg in der Tagesschau

In Wolfsburg stellt sich der VW-Chef auf die Bühne, um Weltoffenheit zu demonstrieren. Die Belegschaft hat derweil andere Sorgen. Die Tagesschau meldet, auch an diesem Wochenende hätten tausende…/ mehr

Henryk M. Broder / 18.02.2024 / 11:00 / 57

Eine Humorkanone namens Strack-Zimmermann

Ja, wenn einem deutschen Politiker oder einer deutschen Politikerin nichts einfällt, irgendwas mit Juden fällt ihm/ihr immer ein. Dass immer mehr Frauen in hohe politische…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com