Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Grünen in den Umfragen bei etwa 24 Prozent lagen und die Zeitungen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck mit einem Bein schon auf der Kapitänsbrücke der MS Deutschland sahen. „Kann Habeck auch Kanzler?“ war eher eine rhetorische Frage. Inzwischen hat sich, Corona sei Dank, einiges getan.
Die Grünen sind auf 16 Prozent abgerutscht, und der junge, dynamische und charismatische Co-Vorsitzende jener Partei, die Deutschland „klima-freundlich“ neu aufstellen möchte, macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. Vor allem sind es die wilden Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, die ihm „Anlass zur Sorge“ bieten. Denn zum ersten Mal geben die Grünen nicht den Ton an, sondern werden von links und rechts überrundet.
Letzten Montag gab Habeck in Berlin eine Pressekonferenz, bei der er auch Stellung bezog zu den Corona-Demos, die von Woche zu Woche mehr Zulauf haben.
Er sagte Folgendes: „Wir haben eine offene politische Debattenkultur in Deutschland, die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen, ihre Unzufriede-nheit, ihre Kritik zu äußern, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen aber auch erkennen, dass Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Antisemitisten (sic!) diese Demonstrationen missbrauchen, um ihre Agenda auszubreiten in der Bevölkerung. Und dagegen muss man alert sein, wachsam sein, dass das nicht passiert.
Es gibt ein Recht auf Demonstration, es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, andere zu gefährden oder gegen die Grundrechte und die Grundfesten des Staates vorzugehen. Insofern muss die politische Debatte über Aufklärung dazu beitragen, dass diese verschwörungstheoretischen und teilweise sehr völkischen, antistaatlichen und antidemokratischen Tendenzen aus diesen Demonstrationen möglichst ferngehalten werden bzw. möglichst eingegrenzt werden.“
So stellt sich Habeck „saubere Demos“ vor. Es darf nur für, aber nicht gegen etwas demonstriert werden. Leider steht das so im Art. 8 des Grundgesetzes nicht drin. Sondern: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es wird nicht zwischen „richtigen“ und „falschen“ Meinungen unterschieden. Noch nicht.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Beitragsbild: rawpic@protonmail.com CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Narzissten haben keine Werte. Sie müssen sich fremder Werte bedienen, die sie vor sich herhalten ,um sich eine Bedeutung zu geben. Dabei können sie fast gleichzeitig in verschiedener Umgebung verschiedene, absolut unvereinbare "Werte" vertreten und bis zum ultimativen Streit dafür kämpfen. Das Einzige, worum es ihnen geht, sind sie selbst in ihrer Gottgleichheit. Nein, Gott kann nicht gleich sein. Das ist ein innerer Konflikt, der nur die eigene bodenlose Sinnlosigkeit verdeckt. Ich kann mich da nicht hineindenken, ohne zu verzweifeln. Weil mir sofort klar ist, dass niemand so eine Täuschung lange aufrecht erhalten kann. Was passiert, wenn dann herauskommt, dass das erste Staatsexamen gefakt wurde, oder dass man vor der Kamera mit Mundschutz Reden hält, den aber sofort herunterreißt, wenn man darauf vertraut, dass die Kamera aus ist. Was passiert, wenn durch einen Fehler plötzlich offenbar wird, dass der eigene CO2-freie Lebensstil nur hochbezahlte Propaganda ist oder wenn der Philantrop plötzlich nackt ist oder wenn plötzlich die Emails der Patrioten veröffentlicht werden? Dann geht es weiter ohne Werte in die offene Diktatur, wenn der Narzisst durch Täuschung und Verrat schon in der Position ist, wo er die Diktatur errichten kann. Wenn das scheitert,, folgt Verzweiflung, Psychotherapie, Selbstmitleid, pausenlose absurde Schuldzuweisungen an die anderen. Und ganz bodenlos schlimm wird es, wenn auch diese Schuldzuweisungen niemand mehr glaubt. Wer schon einmal längere Zeit mit Narzissten gelebt hat, erkennt sie überall in der Politik.
Dir Grüninnen bevorzugen Demonstrationen, bei denen Deutschland du mieses Stück Sch.... oder ähnlich skandiert wird. Zudem frage ich mich, was sind Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Antisemitisten. Rechtsradikal ist rechts von Habecks rechten Ärmel, Verschwörungstheoretiker sind Menschen die grünes Geschwurbel hinterfragen und Antisemitisten hat grüne Politik mit Teddybären vermehrt ins Land geholt.
Da hab ich sofort ein Bild vor Augen. Die 1. Mai Demos in der DDR . Alle mit den gleichen Sprüchen , natürlich politisch korrekt , zumindest nach Außen. Und danach ging's zur Feier bei Bockwurst und Bier. Es lebe der Sozialismus. Das treibt mir den Angstschweiß auf die Stirn.
@Karl Dreher: Besonders große Verdienste hat sich diese Partei auch bei der Bewusstseinsänderung in Richtung Selbstgerechtigkeit, moralische Großkotzigkeit und schikanöse Massenverachtung erworben.
Tja, was sind schon diese miesen üblen Klima-Corona-Willkommenskultur-Integrations-und anderes -Leugner = Ketzer gegen die damaligen systemverändernden so sympathischen "Putztruppen" eines Joseph F. und Jürgen T. - Vorgänger dieses Märchenbuch-Autors, der haltungsbeflissene Journos sogar mit löchrigen Socken zu quasi orgasmischen Hymnen inspiriert- uva. , die auf dem Marsch durch die Institutionen iS maoistisch-leninistischer Menschheitsbeglückung sich einen veritablen Ranzen angefr** haben? Auf geht´s Genossen, auf zum großen Sprung. Über die Klippe.
Herr Broder, in Berlin ruft man "Wir ALLE sind das Volk". Das ist O-Ton Merkel. Das sieht nur so aus, wie ein Demonstration für das Grundgesetz, aber in Wahrheit ist es das Gegenteil. Ich vermute, Sie lassen sich da täuschen. Vermutlich haben Sie nicht so viel Demonstrations-Erfahrung. Die Rfahrung mit Umfragen müsste aber ausreichen.
Wenn ich die Äußerungen des volklosen Literaturwissenschaftlers zur "Eingrenzung" des Demonstrationsrechts lese und sehe, wie die dazu notwendigen "Organe der Staatsmacht" die 68 jährigen Angelika Barbe behandeln, fällt mir nur noch der Ausspruch Max Liebermanns zum Fackelzug ein. Ob Habeck bei der Bewunderung der Effektivität der KP-China- Politik auch vom Platz des Himmlischen Friedens träumt?