Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Grünen in den Umfragen bei etwa 24 Prozent lagen und die Zeitungen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck mit einem Bein schon auf der Kapitänsbrücke der MS Deutschland sahen. „Kann Habeck auch Kanzler?“ war eher eine rhetorische Frage. Inzwischen hat sich, Corona sei Dank, einiges getan.
Die Grünen sind auf 16 Prozent abgerutscht, und der junge, dynamische und charismatische Co-Vorsitzende jener Partei, die Deutschland „klima-freundlich“ neu aufstellen möchte, macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. Vor allem sind es die wilden Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, die ihm „Anlass zur Sorge“ bieten. Denn zum ersten Mal geben die Grünen nicht den Ton an, sondern werden von links und rechts überrundet.
Letzten Montag gab Habeck in Berlin eine Pressekonferenz, bei der er auch Stellung bezog zu den Corona-Demos, die von Woche zu Woche mehr Zulauf haben.
Er sagte Folgendes: „Wir haben eine offene politische Debattenkultur in Deutschland, die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen, ihre Unzufriede-nheit, ihre Kritik zu äußern, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen aber auch erkennen, dass Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Antisemitisten (sic!) diese Demonstrationen missbrauchen, um ihre Agenda auszubreiten in der Bevölkerung. Und dagegen muss man alert sein, wachsam sein, dass das nicht passiert.
Es gibt ein Recht auf Demonstration, es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, andere zu gefährden oder gegen die Grundrechte und die Grundfesten des Staates vorzugehen. Insofern muss die politische Debatte über Aufklärung dazu beitragen, dass diese verschwörungstheoretischen und teilweise sehr völkischen, antistaatlichen und antidemokratischen Tendenzen aus diesen Demonstrationen möglichst ferngehalten werden bzw. möglichst eingegrenzt werden.“
So stellt sich Habeck „saubere Demos“ vor. Es darf nur für, aber nicht gegen etwas demonstriert werden. Leider steht das so im Art. 8 des Grundgesetzes nicht drin. Sondern: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es wird nicht zwischen „richtigen“ und „falschen“ Meinungen unterschieden. Noch nicht.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Beitragsbild: rawpic@protonmail.com CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
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Die engmaschigen Restriktionen, die gewaltigen Polizeiaufgebote einschließlich Kavallerie und Observation durch Verfassungsschutz, mit denen Bürger von Versammlungen kritischer Meinungsäußerung abgeschreckt werden sollen, sind so bemerkenswert wie die Bürgerbeschimpfungen "asozial", "Parasiten", "Gebräu", "Staatszersetzer" ff. Ich würde es sehr begrüßen im Sinne der Klarheit, wenn derzeitige politische Entscheider bei Auftritten in der Öffentlichkeit und Presseauftritten die großartigen Sonnenbrillen tragen würden, mit denen sich einst Machthaber einschlägiger Staaten schmückten. An Generalissimi scheint es gegenwärtig nicht zu mangeln, einschließlich Generalissima (und -me), auch nicht an medialer Camarilla.
Wer der Meinung ist, dass man Geld verdienen kann, wenn die Entfernungspauschale um 5 ct erhöht wird, während der Benzinpreis nur um 3 ct steigt, der hat entweder noch nie einEn Lohnsteuerjahresausgleich selbst gemacht bzw. versteht ihn nicht und steht auch sonst nicht mitten in der Gesellschaft. Böse Zungen von Teenagern würden sagen, eh ist der Mann aber so etwas von dumm.
In ihrem Toleranzverständnis ähneln die Grünen immer mehr den verwöhnten Monopolisten , gegen die sie sich einst formiert haben. Das kommt vom Wohlstand durch die Posten als Beamte in der " Volkserziehung ".
Es gibt kein Recht, Menschen durch Hass und Hetze auszugrenzen ? Genau das machen Habeck, genau dies findet im Parlament, in den Medien, in den Sozialmedien vom Staat arrangiert statt. Untermalt von gewaltsamen Antifa-Anschlägen. Maaßen wurde von SPD, Merkel und Seehofer geschaßt, weil er der Hetze entgegentrat. Daher haben wir jetzt einen neuen Verfassungsschützer an der Spitze, und schon dreht der über sämtliche Medien, die derzeitigen Demonstrationen würden durch Rechtsradikale instrumentalisiert. Tatsache ? Hetze ? Abweichende Meinungsäußerung wird als Rechtsradikal, als Nazi stigmatisiert. Im Fernsehen laufen seit Jahren Tag für Tag unentwegt Nazi- Stories, damit alle genau wissen, mit wem man Abweichler gleichsetzt ? Zufall? Oder doch tücjische Planung ? Verschwörungstheorie halt . Ich frage mich, ob ein Erdogan nicht mehr über die NSU- Morde wissen dürfte, er ist schließlich Türke und hat Möglichkeiten. Ob sein mehr als verächtliches Verhalten uns gegenüber, unser schnelles Einlenken ihm gegenüber dieses Wissen reflektiert. Irgendwann könnte rauskommen, das wir psychologisch umstellt wurden, um uns ruhig zu stellen, vielleicht muß dies ja keine 120 Jahre dauern.
@ Sabine Schönfelder: Danke für den Bericht von der Stuttgarter Demo. Wie ich gelesen habe, sind von den Störern aus dem linken Spektrum noch drei Personen zusammengeschlagen worden. Zwei davon gelten als schwerverletzt, einer musste sogar notoperiert werden. Schlagringe kamen zum Einsatz, sowie ein am Kopf aufgesetzter Schuss aus einer Schreckschusspistole. Leider berichten die Massenmedien darüber nicht und die Täter sind unerkannt entkommen. Es muss dringend eine Debatte über linke Gewalt gestartet werden, die zunehmend zu einem Mini-Terrorismus ausgeartet ist.
"es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen" - ausser die sind bei der AfD? Oder wie? Hohles dummes bigottes linksgrünes Geschwätz wie gewohnt. Im übrigen: in Deutschland gibt es mehr als 16% Debile... Da bin ich mir ganz sicher...
Und, was bringt das Abrutschen der Grünen auf 16%? Das reicht immer noch für Merkels Wunsch Koalition, in der nächsten Amtszeit. Oder zweifelt hier jemand daran, dass sie uns weitere 4 Jahre erhalten bleibt? Ihr System ist dauerhaft, bis nach Brüssel hinein etabliert, aber sie kann sicherlich noch mehr Schaden, im Geiste des Elternhauses, anrichten. Bei 40% Union dürfte es ihr sogar entgegenkommen, wenn Habeck und Baerbock nicht allzu mächtig sind. Hier machen sich viele über diese Leute lustig, aber die haben enormes Zerstörungspotential und der Bürger wird ihnen das Mandat erteilen. Die kommende Rezession wird genug Claquere hervorbringen, die versuchen das letzte bisschen noch zu retten. Wir sehen finsteren Zeiten entgegen, Zensur, Überwachung und Massenmigration werden verstärkt ausgebaut. Der Bürger will es so.