Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Grünen in den Umfragen bei etwa 24 Prozent lagen und die Zeitungen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck mit einem Bein schon auf der Kapitänsbrücke der MS Deutschland sahen. „Kann Habeck auch Kanzler?“ war eher eine rhetorische Frage. Inzwischen hat sich, Corona sei Dank, einiges getan.
Die Grünen sind auf 16 Prozent abgerutscht, und der junge, dynamische und charismatische Co-Vorsitzende jener Partei, die Deutschland „klima-freundlich“ neu aufstellen möchte, macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. Vor allem sind es die wilden Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, die ihm „Anlass zur Sorge“ bieten. Denn zum ersten Mal geben die Grünen nicht den Ton an, sondern werden von links und rechts überrundet.
Letzten Montag gab Habeck in Berlin eine Pressekonferenz, bei der er auch Stellung bezog zu den Corona-Demos, die von Woche zu Woche mehr Zulauf haben.
Er sagte Folgendes: „Wir haben eine offene politische Debattenkultur in Deutschland, die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen, ihre Unzufriede-nheit, ihre Kritik zu äußern, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen aber auch erkennen, dass Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Antisemitisten (sic!) diese Demonstrationen missbrauchen, um ihre Agenda auszubreiten in der Bevölkerung. Und dagegen muss man alert sein, wachsam sein, dass das nicht passiert.
Es gibt ein Recht auf Demonstration, es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, andere zu gefährden oder gegen die Grundrechte und die Grundfesten des Staates vorzugehen. Insofern muss die politische Debatte über Aufklärung dazu beitragen, dass diese verschwörungstheoretischen und teilweise sehr völkischen, antistaatlichen und antidemokratischen Tendenzen aus diesen Demonstrationen möglichst ferngehalten werden bzw. möglichst eingegrenzt werden.“
So stellt sich Habeck „saubere Demos“ vor. Es darf nur für, aber nicht gegen etwas demonstriert werden. Leider steht das so im Art. 8 des Grundgesetzes nicht drin. Sondern: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es wird nicht zwischen „richtigen“ und „falschen“ Meinungen unterschieden. Noch nicht.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Beitragsbild: rawpic@protonmail.com CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Nicht nur Herr Habeck hat einen auswendig gelernten Stichwortzettel, Sicherheit schlägt nämlich Thema! Wenn es mal dumm läuft, und das lässt sich oft nicht verhindern, wird ein Auto rechtsradikal oder dem Klima ein Alu-Hut verpasst! Weil wir eine „offene politische Debattenkultur in Deutschland“ haben (sollten, Herr Habeck, sollten!), müssen Politiker, Medien, Vereine, Kirchen und die Regierung auch aushalten, dass andere Meinungen nicht nur auf Straßen und Plätzen, in Stadien, an Stammtischen, in den sozialen Netzwerken, in Wissenschaft, Kultur, Kunst und Publizistik, und man staune, sogar in Parlamenten nicht nur erlaubt sein dürfen, sondern für eine gesellschaftlich gesunde Zukunft dringend notwendig sind! Das ist bewährtes Demokratiewissen und wer damit ein „aber“ verbindet, sollte den Grundkurs in Demokratie wiederholen und nicht auf Pressekonferenzen anderer Menschen Lebenszeit vergeuden! Mit Verboten und Gängelung, mit Diffamierung und propagierter Einheitsmeinung schafft man eine kranke Gesellschaft, die sich am Ende nur noch selbst verachtet!
Diese inhaltlich, fast wörtliche Äußerungen eines gewissen Habeck wurde so in der Tagesschau von Moderatoren transformiert. Gruselig, einfach nur gruselig ist dieses links - grüne Deutschland. Dazu passt, wie die Faust aufs Auge, der Artikel der Achse von Hubert Geißler: Geschichte einer Beerdigung im Schwäbischen. Ich kann verstehen, das man kein Bock mehr hat weiter hin mein Steuer Geld für irgendwelche politischen Spinner zu bezahlen.
Tja, Herr Habeck, es reiht nicht mehr, gegen Trump zu sein und gegen AntisemiTISTEN, man sollte tatsächlich etwas in der Birne haben. Dort findet sich aber nur ein Zettel mit der Aufschrift "denkunmöglich", ein zentrales Wort dieses Schmalspurideologoen aus seinem letzten Buch, Genau so dachte die katholische Kirche im Mittelalter.
Die Grünen hatten nun wirklich jahrzehntelang Zeit mit guten Beispiel zu Zeigen wie man saubere Demonstrationen macht. Herr Habeck, Frau Roth, Herr Hofreiter, Herr Fischer ihr habt hier völlig versagt.
Wer Habeck unterstellt, er wäre so etwas wie ein Klimaaktivist im grünen Parteimäntelchen, hat nicht wirklich verstanden, um was es ihm geht. Die Grünen bestehen aus zwei Teilen, der eine hat als Hauptanliegen den Naturschutz und die anderen den Sozialismus. Getarnt als Realos und Fundis versuchen sie die Schritte zu Macht zu gewinnen. Die Kanzlerschaft wäre das Meisterstück gewesen, mit dem man den nächsten Schritt zum Ökosozialismus gegangen wäre. Zusätzlich hätte man mit dem sozialistischen Internationalismus Migranten ins Land geholt, ohne Rücksicht darauf, die goldene Gans zu schlachten, die auch die Grüne Party finanziert. Nicht Wohlstand für alle, sondern Armut für noch mehr ist die Folge der Politik der Grünen. Daher auch der Konflikt zwischen Palmer (Vollmer) und den Berliner Grünen. Das führt auch zu dem kruden Verhältnis zum Demonstrationsrecht. Corona Demos auf der grünen Wiese mit Randgruppen sind böse. FFF und XR und Linke/ Antifa Demonstrationen auf den Straßen, wie letztes Jahr gesehen, sind gut, da sie der Haltung entsprechen, die die Grünen für die Umsetzung ihrer politischen Ziele benötigen. Sie treffen da leider auf eine Laienspieltruppe mit einer Kanzlerin, der öffentliche Meinung mehr wert ist, als eine eigenständige zukunftsorientierte Politik.
Was das heißen soll, ist klar: Demokratie ist links, Faschismus ist rechts. Das kommt dabei heraus, wenn man das Phänomen des Dritten Reiches über Jahrzehnte hinweg darauf zusammendampft, es wäre "rechts" gewesen. Was leider nur 50% der Wahrheit ist. Das Dritte Reich war die Hufeisentheorie praktisch umgesetzt. Will auf der linken Seite aber keiner hören, denn dann müsste man sich dort eingestehen, dass man die fortwährend propagierte Schuld der Deutschen selbst mit zu verantworten hat und nicht einfach auf "rechts" abschieben kann.
Ich vermute doch einmal das "der Impfgegner" per se bei den Grünen beheimatet ist und nicht nur die Lichtgestalt aus Kiel da in einem Dilemma steht. Vielleicht hat die Kanzlerin ja auch deshalb eine Impfung als einzig möglichen Weg aus der Krise gewiesen (wie schon ein anderer "Kanzler" nur einen Weg kannte), um die Grünen so weit zu stutzen, das sie bei der nächsten Wahl dann eher der deutliche Juniorpartner wären.