Nachdem Donald Trump die US-Wahlen gewonnen hatte, fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die EU soziale Netzwerke stärker regulieren sollte, um gegen „Fake News“ und Desinformation vorzugehen.

In einer Rede hob er Elon Musk und die von ihm betriebene Plattform X (ehemals Twitter) als negative Beispiele hervor. Habeck kritisierte, dass die Algorithmen von Netzwerken die öffentliche Meinung manipulieren könnten und betonte, dass es eine europäische Aufgabe sei, diese zu regulieren, berichtet Welt. Wörtlich sagte Habeck: „Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software legen“.

Bereits im Oktober hatte Habeck für die Regulierung von Social Media geworben und einen Zusammenhang zur US-Wahl hergestellt. Er kritisierte Milliardäre, die durch ihre Vorstellungen von Kommunikation den Diskurs in Europa beeinflussen könnten und verwies auf den sogenannten Digital Service Act (DSA) als notwendiges Regulierungsmittel. Bei der Wahl von Joe Biden vor vier Jahren war nichts Entsprechendes von Habeck oder anderen Spitzen-Grünen zu vernehmen.

Elon Musk, der die Plattform X nach eigenen Aussagen trotz finanzieller Verluste übernommen hatte, um wieder Meinungsfreiheit dort zu garantieren, kommentierte kurz und knapp in deutsch auf X: „Habeck ist ein Narr.“

Wolfgang Kubicki von der FDP reagierte auf Habecks Forderungen ebenfalls auf X: „Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Robert Habeck und seinen Beamten legen.“