Wolfram Weimer / 30.05.2019 / 06:25 / Foto: rawpic@protonmail.com / 124 / Seite ausdrucken

Habeck als grün-rot-roter Kanzler?

Robert Habeck ist ab sofort ein Kanzlerkandidat. Das Wort ist ihm selbst noch unheimlich. Doch die Kraftfelder der Republik haben sich so verschoben, dass eine neue Hierarchie des Politischen formiert wird. Nicht erst mit dieser Europawahl vollzieht sich ein historischer Stabwechsel: Die Grünen sind dabei, die SPD als Volkspartei der linken Mitte abzulösen. Für die SPD gerät die Ausrufung eines Kanzlerkandidaten mit 15 Prozent Wählerzustimmung zusehends zur Groteske. Für die Grünen dagegen wird es von einem gewagten Gedankenspiel langsam zur ernsten Option.

Die Vorstellung eines Kanzlerkandidaten Habeck wächst deswegen zur Realitätsreife, weil der Grünen-Chef hohe Popularitätswerte hat und als klare Gegenfigur zum versteift Großkoalitionären wahrgenommen wird. Vor allem aber gibt es plötzlich eine echte, wenn auch noch ungewohnte Machtoption: Grün-Rot-Rot. Ein grüner Kanzler Habeck könnte nach der kommenden Bundestagswahl eine Regierung aus Grünen, SPD und Linken formieren. Und so formuliert Habeck zunehmend staatsmännisch. “Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein”, verkündet er und stellt fest: “Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt.”

Für die neue Option gibt es auch schon ein griffiges Kürzel in linken Kreisen: “GR2”. Bislang war der Vereinigungstraum zum Linksbündnis Rot-Rot-Grün, kurz R2G, genannt worden. Seit Jahren treffen sich Vertreter der drei Parteien, um darüber zu diskutieren. Bei den Enteignungsideen von Kevin Kühnert gab es bemerkenswerten Applaus von Spitzengrünen. Für die Linksbündnis-Befürworter in den drei Parteien ist darum die Koalitionsbildung in Bremen von symbolischer Bedeutung.

Auch auf Bundesebene gibt es gute Beziehungen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Linken-Chefin Katja Kipping. Zudem ist durch den Rückzug von Sahra Wagenknecht dort das Interesse an einem regierungsfähigen Linksbündnis gewachsen. Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, ist zwar noch skeptisch, macht sich aber bereits laute Gedanken um GR2 unter einem Bundeskanzler Habeck. Er glaube nicht, dass die Werte der Grünen im regulären Bundestagswahljahr 2021 noch so gut sein werden, dass es zu dieser Option wirklich kommt. Doch mit jeder Wahl und jeder Umfrage, in denen die Grünen stark bleiben, wird es wahrscheinlicher.

Debatte könnte bürgerliche Neuwähler der Grünen verschrecken

Die GR2-Perspektive hat allerdings auch Tücken für die Grünen. Robert Habeck flirtet zuweilen mit der Arroganz und ein Kanzlerkandidaten-Mäntelchen könnte ihn als vollends abgehoben wirken lassen. Er weist darum am Tag nach der Europawahl die Frage nach der Kanzlerkandidatur weit von sich – sie sei “überflüssig”. Das tut Habeck auch deswegen, weil er mit dem Moment, da die Grünen als mögliche Kanzlerpartei wahrgenommen würden, ihren oppositionellen Wünsch-Dir-Was-Weltverbesserer-Wohlfühl-Bonus verlören. Dann wüchsen auch die Erwartungen: Was kostet die grüne Rettung des Klimas wirklich? Wer müsste die Zeche zahlen? Wie hoch können Strompreise für eine Energiewende noch steigen? Findet eine Offen-Tor-Migration wirklich Akzeptanz? Was bedeutet das für die innere Sicherheit, für Identität und politische Stabilität im Land? Je konkreter die Grünen ihre Projekte durchdeklinieren müssten, desto mehr Interessen würden sie verletzen. Allein die aufkommende Debatte um GR2 könnte bürgerliche Neuwähler der Grünen rasch wieder verschrecken.

Die zweite Problematik für die Grünen besteht darin, dass sie für eine Kanzlerkandidatur ihre Doppelspitze auflösen und eine machtpolitische Entscheidung fällen müssen, also gegen Annalena Baerbock und für Robert Habeck.

Das größte Problem bei GR2 ist jedoch die SPD. Die stolze Sozialdemokratie müsste sich in die Rolle eines Juniorpartners fügen. Allerdings hat sie das bereits bei Landesregierungen in Baden-Württemberg (unter grüner Führung) und Thüringen (unter Linken-Führung) akzeptiert. Und einen besseren Kandidaten als Habeck hat die SPD derzeit nicht. Olaf Scholz ist zu introvertiert, Kevin Kühnert zu links, Malu Dreyer zu pfälzisch, Stephan Weil zu spröde, Martin Schulz wie Sigmar Gabriel zu gestrig – und Andrea Nahles ist am Ende.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

Foto: rawpic@protonmail.com CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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S. v. Belino / 30.05.2019

Die Grünen eignen sich einzig und alleine zum flockigen Aufmischen der Bundespolitik. Zum Tragen nachhaltiger, vernunftorientierter Regierungsverantwortung auf Bundesebene eignen sie sich ähnlich wie eine Kuh zum Backen von Weihnachtsplätzchen oder aber Baerbocks löchrige Netze zur Speicherung elektrischer Energie. Oh Frau! Wenn man den Grünen gut zuhört, merkt man sehr bald, dass viele Äußerungen schaumig sind; oft weisen sie auf geradezu utopische Vorstellungen von einer wundervoll heilen Welt hin. Mitunter erhebt sich allerdings die eine oder andere zaghafte Stimme in den eigenen Reihen, die es wagt, leise Zweifel an der Realitätsferne grüner Visionen zu äußern (z. B. Kretschmann, Palmer). - Was die teils abstrusen Klimavorstellungen und -ziele angeht, sollte man alle(!) grünen Politiker (ja eigentlich auch sämtliche Grünen-Wähler, Greta-Jünger, Schwarzeneggers, Gores u. a. m.) einer akribischen Dauerprüfung hinsichtlich ihrer eigenen Lebensführung unterziehen. Solange uns die Grünen nicht schon jetzt schlüssig und nachhaltig beweisen können, dass sie persönlich alle “klimarettenden” privaten Maßnahmen ergreifen und alle Forderungen, die von ihnen zukünftig an die Bürger dieses Landes gestellt werden sollen, selbst peinlich genau erfüllen, gehören sie für uns nach wie vor aufs Oppositionsbänkchen. Pharisäertum ist nun wirklich das Letzte, was dieses Land nötig hat. - Bei dieser Gelegenheit sei einmal die Frage erlaubt, was aus dem anfänglich gegebenen Fahrradversprechen der Grünen geworden ist? Hatte man uns nicht schon ganz zu Anfang hoch und heilig versprochen, dass die grünen Abgeordneten damals umwelt- heute eher klimabewusst zu den Sitzungen im Reichstag radeln wollten? Na, Frau Roth, Herr Hofreiter und Co.??? Wer Wasser predigt, sollte, sollte eben auch zum Wasser greifen.

Hans Meier / 30.05.2019

Ich tippe auf Schwarz-Grün mit Angela Merkel als Kanzlerin, die sich dann großzügig bereiterklärt, die Republik zu retten und sich doch noch einmal wählen zu lassen. Nachdem sie seelenruhig zugesehen hat, wie sich AKK selbst zerschießt.

Albert Sommer / 30.05.2019

„ Habeck als Bundeskanzler“: Für mich der letzte fehlende Baustein um als Beamter meine sofortig Entlassung aus dem Staatsdienst zu beantragen und auszuwandern. Kanzler Hitler 2.0 ohne mich. Ich würde lieber untergehen als grüne Faschisten zu unterstützen.  Nichts widert mich mehr an als die intoleranten Grünen Fascho-Jakobiner.

Dirk Kern / 30.05.2019

Die CDU wird Habeck zum Kanzler wählen, diese Partei ist schon in Baden-Württemberg umgefallen!

Pedro Jimenez Duarte / 30.05.2019

Bei den Problemen Energiewende, Migration, Klima “Schutz” und Innere Sicherheit werden gerne zwei wichtige Themen vergessen: die fehlende Pressevielfalt und die Angst seine Meinung in der Öffentlichkeit sagen zu dürfen.

Gottfried Köppl / 30.05.2019

Die bessere Option wäre Deutschland aufzulösen. Frankreich bekommt seine natürliche Rheingrenze, Dänemark erhält Schleswig-Holstein, Schweden Vorpommern zurück, die Kantone Baden und Württemberg schließen sich der Schweiz an, Bayern fusioniert mit Österreich zu einer neuen europäischen Mittelmacht, Ostelbien kommt unter polnische, der Rest unter UN-Verwaltung. Jedenfalls alles besser als ein grüner Kanzler.

Wolfgang Richter / 30.05.2019

@ Th.Wagner—Was ist von einem Land zu erwarten, daß sich von dem der Dichter, Denker u. Nobelpreisträger zu einem mit Unbildungs- niveau entwickelt hat, das an die 10 % Analphabeten plus an die 35 % funktionale Analphabeten an Erwachsenen in die Welt des Berufs- lebens und selbst organisierten Lebens entläßt. Daß die ihr Wissen nur aus der ör. Dauerindoktrinierung linksgrüner Prägung beziehen können, ist systemgewollt. Deshalb gibt’s inzwischen auch alle möglichen Behördenschreiben, Politprogramme etc. in “einfachem Deutsch”. So geht organisierter Systemswechsel. Am Anfang steht die gewollte Volksverdummung, die MINT ausblendet und z. B. Photo- synthese vorzugsweise nicht mehr erwähnt. Ein Beispiel von vielen die REWE-Verblödung, Bienen retten mit Kauf von Erdbeeren, die aus dem Plastikzelt kommen und mittels nahezu industriell gezüchteter Hummelkolonien befruchtet sind.

Marc Hofmann / 30.05.2019

Das größte Problem des Grünen SOZIALISTEN ist…er kann nicht Markt und nicht Volkswirtschaft…er kann somit auch nicht Innovation, Fortschritt und Wohlstand. Der Grünen Sozialismus kann nur Diktatur, Mangel und Armut

Joachim Kuhnle / 30.05.2019

Die Bundestagswahl 2021 könnte wie folgt ausgehen: Grüne 25 % CDU/CSU 24 % AFD 16 % SPD 11 % FDP 9 % Linke 7 %  Sonstige 8 %. Kanzler: Habeck, Vizekanzler: AKK und CDU/CSU würden sich pudelwohl fühlen. Die Steuern würden erhöht, der Kampf gegen Rechts verstärkt, Migranten vermehrt angelockt, Autos verboten, usw. G2R wäre harmlos dagegen, aber dafür gibt es ohnehin keine Mehrheit.

Anders Dairie / 30.05.2019

GRÜNE werden zurückgeschnitten, wenn klar wird,  dass die Klimawandel-Politik ein super teures und zugleich sinnfreies Unterfangen ist.  Zumal über das Vehikel der “Schadstoffbegrenzung”  von Kohlendioxid,  das nur minimal in der Atemluft vorkommt.  Für die saubere Luft,  arm an Stäuben, braucht es Filter- anlagen bei der Kohlenstoff-Verbrennung.  Keine Grüne.  Ein selten gebrauchtes Argument:  Viele Staaten besitzen so enorme Kohlenvorräte und wenig sonst, dass eine Vermeidung der üblichen Nutzung ein Luxus ist, den sie sich niemals leisten können.  Die größten Verschmutzer, Rotchina, USA und Russland stehen ausserhalb des PARISER Abkommens.  Sie liefern etwas über 50 % der Verbrennungs-Rückstände.  Sie werden nichts um keinen Preis stoppen.  Wenn die Deut-schen begreifen, wie sehr sie verladen wurden,  um Grüne politisch-wirtschaftlich zu versorgen, kommt der Rückschnitt…wie im Süden der Neuen Bundesländer.

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