Gute Nazis, schlechte Nazis?

Im Kalender der Dresdner Frauenkirche ist das Treffen vermerkt. Dort heißt es unter der Überschrift „Wenn Krieg Gesichter bekommt – Ukrainische Stimmen aus russischer Kriegsgefangenschaft“ unter anderem:

„Ukrainische Verteidiger, die sich in russischer Gefangenschaft befanden, berichten an diesem Abend persönlich über ihre Erfahrungen während des russischen Angriffskrieges. Ihre Erzählungen geben Einblick in das individuelle Erleben von Krieg, Gefangenschaft und Verlust. Dabei machen sie deutlich, welche menschlichen Folgen dieser Krieg hat.“

Und weiter:

„Die Veranstaltung wird mit Grußworten von Alexander Dierks, Präsident des Sächsischen Landtages, sowie Oliver Schenk, Mitglied des Europäischen Parlaments und Initiator des Projekts, eröffnet.“

Die Pressestelle des Sächsischen Landtages bestätigte auf Anfrage des Autors die Anwesenheit des Präsidenten des Sächsischen Landtages und CDU-Politikers Alexander Dierks. In der Mitteilung heißt es:

„Landtagspräsident Alexander Dierks hat am 28. Februar 2026 an der Veranstaltung „Wenn Krieg Gesichter bekommt – Ukrainische Stimmen aus russischer Kriegsgefangenschaft“ in der Frauenkirche teilgenommen und ein Grußwort gehalten.“

Was aber nirgendwo erwähnt wird: Die Namen der ukrainischen Teilnehmer. Einer der Beteiligten veröffentlichte jedoch Fotos der Veranstaltung auf seinem Facebook-Profil. Es handelt sich um Genadiy Kharchenko. Auf einem Bild sieht man rechts den sächsischen CDU-Politiker und EU-Abgeordneten Oliver Schenk und mit dem Rücken zur Kamera wahrscheinlch Alexander Dierks, CDU-Politiker und Präsident des Sächsischen Landtages. Genadiy Kharchenko gehört zum berüchtigten Asow-Battaillon, einer Militär-Einheit mit teilweise rechtsextremischer Gesinnung und Wurzeln im ukrainischen Faschismus.

Mit Totenkopf und Wolfsangel in der Frauenkirche?

Kharchenko trat am 28. Februar in einem schwarzen T-Shirt mit SS-ähnlichem Totenkopf sowie der Wolfsangel (N mit Strich) am Ärmel auf, die in dieser Form – allerdings gespiegelt – als Symbol der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich" bekannt wurde. Unter anderem deshalb bewegt man sich mit dem Zeigen dieser Wolfsangel – ob gespiegelt oder nicht – in der Bundesrepublik schnell im Bereich der Strafbarkeit, wie auch Wikipedia warnt:

„Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von rechtsextremen Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.“

(Andere Darstellungsformen der Wolfsangel – beispielsweise ohne oder mit kurzem Strich – sind allerdings keine problematischen Symbole und finden sich beispielsweise auch in manchen Orts- und Stadtwappen)

Die gespiegelte Wolfsangel nutzten die Asow-Brigaden als Wappenzeichen. Und nicht nur wegen dieses Wappens genossen die Asow-Brigaden laut Wikipedia bereits mit ihrer Gründung 2014 einen zweifelhaften Ruf.

„Aufgrund von früheren oder auch bestehenden Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen, Angehörigen und Gründungsmitgliedern aus der rechtsextremen Szene und der Verwendung von nationalsozialistischer Symbolik ist der Verband umstritten.“

Selbstverständlich ist Wikipedia selbst auch keine unumstrittene Quelle, könnte aber einem Landtagspräsidenten – bzw. seinen Mitarbeitern – einen Hinweis darauf geben, genauer hinzusehen, mit wem man es zu tun hat. Die gespiegelte Wolfsangel ist nicht der einzige symbolische Bezug zur Neonazi-Szene. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags wies vor Jahren schon in einer Dokumentation hin, dass: „die ‚Schwarze Sonne‘, auch ein Erkennungszeichen mit in der Regel rechtsextremistischem Bezug, (…) ebenfalls bis 2015 auf dem Verbandsabzeichen verwendet“ wurde. Männer aus diesem Umfeld trafen sich also mit sächsischen CDU-Politikern, wie dem Landtagspräsidenten?

2012 ein Besuch bei der NPD im Landtag

Die Asow-Führung bestand im Jahr 2014 offenbar komplett aus Mitgliedern der ukrainischen rechtsextremen sogenannten Sozial-Nationalen Versammlung, einem Zusammenschluss mehrerer ukrainischer nationalistischer und neonazistischer Organisationen, die für totalitäre Ideologie stehe und für eine „rassenreine Ukraine“ eintrete, berichtet Wikipedia weiter. Und der bereits zitierte Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam 2022 zu dem Schluss, dass Asow durch eine „aggressive Verwendung rechtsextremer Symbolik“ auffalle und dass das „Vorhandensein von neonazistischen, ultranationalen und weiteren menschenverachtenden Tendenzen inklusive Antisemitismus innerhalb des ‚Regiments Asow‘ nicht zu leugnen sei …“

Asow-Mitglieder ließen sich u.a. mit Hakenkreuzfahne und der Fahne der UPA fotografieren, der 1942 gegründeten sogenannten Ukrainischen Aufständischen Armee, die teilweise mit der Wehrmacht kollaborierte und die auch an der Tötung von Juden beteiligt war, wie die grüne Böll-Stiftung feststellte. In der Einschätzung aus dem Jahr 2014 heißt es u.a.: „Hervorzuheben ist die Beteiligung der UPA am Holocaust und an Massakern an der polnischen Zivilbevölkerung …, bislang eine von den ukrainischen Nationalisten nur ungern und ambivalent eingestandene Tatsache.“

Die gespiegelte Wolfsangel war auch Parteisymbol der rechtsextremen ukrainischen Partei Swoboda, deren Repräsentaten übrigens 2012 die NPD im Sächsischen Landtag besuchten, wie aus dem Archiv der Konrad-Andenauer-Stiftung zu erfahren ist. Swoboda verehrte Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht kooperierte und dessen Milizen an Pogromen an der jüdischen Zivilbevölkerung beteiligt waren und die die Massenerschießung von 3.000 Juden durch die Einsatzgruppe C der deutschen Sicherheitspolizei am 5. Juli 1941 mit vorbereiteten.

Die Frauenkirche antwortet

Dass die ukrainischen Besucher in russischer Kriegsgefangenschaft Schreckliches durchlebt haben, glaubt der Autor unbesehen. Umso erfreulicher ist es, dass sie im Zuge eines Gefangenen-Austausches wieder freigekommen sind und zu ihren Familien und Freunden zurückkehren konnten. Doch haben sie sich deshalb vom rechtsextremistischen und antisemitischen Asow-Weltbild distanziert, wenn sie mit Symbolen wie der Wolfsangel auftreten?

Was sagt eigentlich die Dresdner Frauenkirche zur Tatsache, dass Genadiy Kharchenko mit schwarzem T-Shirt, SS-ähnlichem Totenkopf und Wolfsangel am Ärmel aufgetreten ist? Auf Anfrage des Autors antwortete die Frauenkirche-Stiftung zügig, u.a.:

„ … wir danken für Ihre Anfrage zum Friedensforum ‚Wenn Krieg Gesichter bekommt‘ am 28. Februar 2026 in der Unterkirche der Frauenkirche Dresden.

Bei der Veranstaltung kamen drei ukrainische Soldaten zu Wort, die im direkten Umfeld des vierten Jahrestages der russischen Invasion auf Einladung des Europaabgeordneten Oliver Schenk an verschiedenen Orten in Deutschland – zuvor etwa im Sächsischen Landtag – über ihre Zeit in russischer Kriegsgefangenschaft berichteten …

… Die teils drastischen Beschreibungen von Folter und Isolation, die wir am Abend in der Frauenkirche hörten, waren für alle Anwesenden kaum zu ertragen.

Das Symbol am Ärmel haben wir zunächst nicht als problematisch erkannt. Das bedauern wir, denn sonst hätten wir es direkt am Abend thematisiert. Uns wurde in der Zwischenzeit versichert, dass eine Deutung als doppeltes Wolfsangel-Symbol unzutreffend sei und das Symbol zumindest offiziell für ‚I und N‘ stehe und ‚Idea of the Nation‘ abkürzt.

… im Namen der Stiftung Frauenkirche Dresden möchte ich an dieser Stelle versichern, dass selbst- und unmissverständlich gilt: Symbole oder Botschaften, die nationalsozialistische Ideologie verherrlichen oder relativieren, haben in der Frauenkirche keinen Platz.“

Das Antwortschreiben der Dresdner Frauenkirche halte ich für ehrlich und authentisch. Danke dafür. Aber: I und N als Abkürzung für „Idea of the Nation“? Das klingt wenig glaubwürdig, ist aber offenbar die Erklärung, mit der Asow-Vertreter kritische Nachfragen bezüglich ihrer Symbolik schon seit Jahren beantworten. Sie findet sich auch in der Dokumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wieder.

Das Schweigen über den Hintergrund der Gäste

Aber – im Unterschied zu den beteiligten CDU-Politikern hat sich die Frauenkirche mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei ist nicht die Frauenkirche-Stiftung verantwortlich dafür, wer „auf Einladung des Europaabgeordneten Oliver Schenk“ und flankiert vom sächsischen Landtagspräsidenten in dieser Veranstaltung auftritt. Haben sich die beiden Politiker nie gefragt, mit wem sie da auftreten? Ist ihnen die Wolfsangel nicht ins Auge gefallen?

Selbstverständlich sollen in einem freien Land auch Rechtsextreme auftreten dürfen, um öffentlich zu bezeugen und anzuklagen, wenn ihnen schweres Unrecht angetan wurde. Ein freiheitlich denkender Mensch dürfte ebenfalls grundsätzlich nichts dagegen einwenden, wenn politische Amts- und Mandatsträger sie dazu einladen. Aber über den Hintergrund ihrer Gäste dürfen sie dann nicht schweigen. Vor allem nicht, wenn zugleich daheim schon leichte Rechtsabweichler von der Regierungslinie vom öffentlichen Diskurs möglichst ausgeschlossen werden.

Oder sind Asow-Mitglieder und Sympathisaten die „guten Nazis“? Weil sie gegen Russland kämpfen? Offenbar schon, denn sonst würden sächsische CDU-Politiker nicht auf diese Weise mit ihnen auftreten und deren rechtsextremistische Vergangenheit unter den Teppich kehren.

Problematisch wird es hierzulande offenbar erst, wenn deutsche Rechte die Asow-Kollegen gut finden. Das ist dann etwas ganz anderes. In einem Online-Artikel weist die taz darauf hin, dass der Schwiegervater von Kurt Hättasch, der vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt ist – Stichwort: „Sächsische Separatisten“ –, 2019 mit seiner Tochter in die Ukraine gereist sei „ … wo sie sich mit Vertreter*innen der rechtsextremen Asow-Bewegung trafen … Die Reise fand im Rahmen des Projektes ‚Kraftquell‘ statt, das laut Bundesregierung im ‚Juli 2018 von Angehörigen der Asow-Bewegung und deutschen Rechtsextremisten‘ im ‚Haus Montag‘ (in Pirna, Anm. d. Autors) gegründet wurde.“

Wir haben gelernt: Wenn Personen, die politisch rechts stehen, Asow-Angehörige bzw. Sympathisanten treffen, ist das nicht okay. Wenn sächsische CDU-Politiker Asow-Angehörige bzw. Sympathisanten treffen, ist das okay. Klingt doch logisch, oder? Eine Frage noch an den sächsischen Verfassungschutz: Wird der Landtagspräsident nun zum Verdachtsfall?