Hierzulande interessiert man sich brennend für die Grenze zwischen den USA und Mexiko und noch mehr für die Sperranlagen, mit denen Israel sich erfrecht, Selbstmordattentäter von ihren Jungfrauen zu separieren. Viel zu selten lesen wir über Ceuta und Melilla, “unsere” europäische Außengrenze. Um so mehr Respekt gebührt der taz hierfür:
“Beyene erinnert sich gut an seine Zeit in libyscher Haft. ‘Wir waren mindestens 700’, erzählt er. ‘100 Äthiopier, 200 Eritreer und 400 Sudanesen. Wir schliefen auf dem Boden, einer über dem anderen, weil es keinen Platz gab. Wir aßen einmal am Tag: 20 Gramm Reis und eine Brotstange, gegen Bezahlung. Jede Nacht nahmen sie mich in den Hof und ich musste Liegestütze machen. Als ich nicht mehr konnte, schlugen sie mich.’
Die Erinnerungen des Eritreers handeln von einem der verrufensten Orte in der düsteren Geografie afrikanischer Migration Richtung Europa: Das Gefangenenlager Kufrah im Südosten Libyens, tief in der Sahara-Wüste in Richtung Sudan. Die Zellen, berichten Insassen, die es wieder herausgeschafft haben, messen ungefähr sechs mal acht Meter, und darin wohnen zwischen 20 und 78 Menschen, teils monatelang, ohne Ausgang außer Zwangsvorführung vor der Polizei und ohne Ausweg außer Freikauf oder Deportation. Es ist entweder unerträglich heiß oder empfindlich kalt, Krätze, Läuse und Tuberkulose grassieren. ‘Nach drei Monaten traten wir in den Hungerstreik’, berichtet ein anderer Häftling, der Eritreer Zerit. ‘Aber das war der Polizei egal.’”
Und uns Europäern, die wir das alles bezahlen ist es natürlich auch egal. Man munkelt nämlich, in Guantanamo sei ein Koran geschändet worden und wir können uns nun wirklich nicht über jeden Mist echauffieren, da müssen wir schon Prioritäten setzen.
“[...] Konsequenzen daraus wurden keine gezogen. Dafür aber nahm die EU eine detaillierte Auflistung libyscher Wünsche zur Effektivierung des Umgangs mit Flüchtlingen entgegen: ‘Toyota-Geländewagen, regelmäßige Lieferungen von Ersatzteilen und Reifen, hochwertige Kommunikationsgeräte, spezialisierte Überwachungssysteme, Nachtsichtgeräte, Hubschrauber, ausgestattete Migrantenzelte, Trainingskurse, Krankenwagen, wüstentaugliche Fahrzeuge, Satellitennavigationssysteme.’
Europa hat mit so etwas kein Problem. Gaddafi ist in den letzten Jahren vom Paria zum Partner geworden. Wegen seines Öl- und Gasreichtums ist Libyen eines der attraktivsten Investitionsziele im arabischen und afrikanischen Raum, es vermittelt im sudanesischen Darfur und wird von 2008 an im UN-Sicherheitsrat sitzen. Libyen lässt sich laut ‘Fortress Europe’ eigene Abschiebeflüge von Europa bezahlen und soll 2008 das erste afrikanische Land werden, das an den Frontex-Meerespatrouillen gegen Flüchtlinge teilnimmt.
Italien lieferte Libyens Sicherheitskräften schon vor vier Jahren 1.000 Leichensäcke für tote Flüchtlinge. Mindestens 600 Migranten, sind ‘Fortress Europe’ zufolge seit 2005 von Italien, Malta, Libyen oder Tunesien auf hoher See oder bei der Landung in Europa abgefangen und nach Libyen abgeschoben worden, wo sich ihr Schicksal verliert.
Die EU sollte ihre migrationspolitische Zusammenarbeit mit Libyen aussetzen und die Freilassung inhaftierter Migranten und politischer Gefangener dort verlangen, fordert ‘Fortress Europe’. Das ist kaum zu erwarten. Das Frontex-Budget ist der am schnellsten wachsende Haushaltsposten der EU: 17,5 Millionen Euro 2006, 42 Millionen Euro 2007, 70 Millionen Euro in der Haushaltsvorlage 2008. Die Patrouillen in Mittelmeer und Atlantik sollen ab 2008 zur Dauereinrichtung werden, in Zusammenarbeit mit den afrikanischen Anrainern. Libyen wird da kaum das erste Land sein, an dem Europa ein menschenrechtliches Exempel statuiert.”
