Achim Hecht (Archiv) / 19.03.2016 / 06:25 / Foto: Kai Mörk / 5 / Seite ausdrucken

Guido Westerwelle: Ein Glücksfall und ein Gescheiterter

In diesen Tagen fällt es schwer, Achtung vor denen zu entwickeln, die auf den Politikbühnen trampeln, taumeln, pöbeln. Guido Westerwelle habe ich immer geachtet. Nein, mehr noch, es gab auch Zeiten, da beeindruckte er mich.

2001, im September, als ich, die brennenden Türme in Manhattan vor Auge, in die FDP eintrat, Flagge zeigen wollte für die offene, freiheitliche Gesellschaft, die über die Jahre auch meine geworden war, hatte Guido Westerwelle gerade den schnarchzapfig-bräsigen Hessen Wolfgang Gerhardt abgelöst. Das erleichterte mir die Entscheidung. Die graue Eminenz der FDP, Hans-Dietrich Genscher, Westerwelles Mentor und Vorbild, hatte im Hintergrund die Fäden gezogen. Es herrschte Aufbruchsstimmung in der Partei.

Schon als Generalsekretär hatte Guido die FDP, der die Rolle des mehrheitsbeschaffenden Korrektivs zwischen der Volksparteien ins Logo mit den drei Punkten gemeisselt schien, geöffnet. Als Vorsitzender positionierte er die Parteiliberalen als "unabhängige Alternative zur CDU/CSU und Rotgrün". Und dann das "Projekt 18"! Welchen Kulturbruch das - und auch die neue, lebendigere, unverkrampftere Art des politischen Engagements für liberale Ideen - für viele in Partei-Establishment, aber auch an der Basis, bedeutete... ich kann mich noch lebhaft daran erinnern. Mich hat es befeuert: die sind ja gar nicht so, wie ich mein ganzes politisches Leben vorher dachte! Hier bin ich richtig!

Auf seine und Jürgen Möllemanns Initative zog die Partei ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2002. Damals eine Sensation. Diejenigen, die sich noch an seinen Vor-Vorgänger Klaus Kinkel erinnern: können Sie sich vorstellen, dass der in einer Talkshow aufgetreten wäre? Kein Problem für Guido. Auch nicht, sich die nötige Aufmerksamkeit gelegentlich etwas schrill zu organisieren. Er steckte den Spott der linken und der rechten Spiesser immer weg. Wenn es ihm zu arg wurde, keilte er zurück. Spott und Häme war er ja sein ganzes Leben gewohnt. Beim alleinerziehenden Vater aufgewachsen, mit schulischen Startschwierigkeiten, Schwuler, der aufgrund dessen von der Bundeswehr ausgemustert wurde. Er glich das aus durch Stehvermögen, Ehrgeiz - und nicht wenig Eitelkeit, manchmal Kontrollzwang. Bei alledem war er, anders als sein ebenso eloquenter wie machtopportunistisch-korrupter innerparteilicher Konkurrent Möllemann, liberaler Überzeugungstäter, dem politische Korrektheit nicht viel bedeutete. Aber Ehrenhaftigkeit und Integrität.

Westerwelle - das war eine stille Revolution in der Partei und in ihrem Umfeld. Die Jungen Liberalen, einst nach dem Abdriften der Jungdemokraten ins linksgrüne Nirwana als parteifrommer Verband für aufstiegswillige Nachwuchspolitiker gegründet, durften aufmüpfig werden. Nein, nicht "durften" - er beförderte das ausdrücklich. Die nach Friedrich Naumann, dem unseligen Antisemiten und Vertreter des Staatsliberalismus benannte Parteistiftung erhielt unter dem Parteivorsitzenden Westerwelle 2007 den Namenszusatz Stiftung für die Freiheit. Nicht konsequent. Aber immerhin, dachten wir uns.

Wir, radikale Liberale, Libertäre, junge Wilde (nein, ich schon damals nicht mehr, zumindest nicht mehr jung...) wurden plötzlich zur Kenntnis genommen in der FDP. Hans-Hermann Hoppe, Stefan Blankertz, Roland Baader, viele andere Liberale verschiedener Denkschulen, Seminare zur liberalen und anarchistischen Ideengeschichte, die legendären "liberalen Blogosphären" unseres kleinen feinen Blogs antibuerokratieteam... fanden plötzlich Platz und Vernetzungsmöglichkeiten. Ohne die Öffnung der Staatspartei FDP, die Guido Westerwelle wie kein anderer repräsentierte, wäre das nicht denkbar gewesen. Heute haben wir alle "Auftrittsverbot" bei der Stiftung, wir "nationalistische Libertäre" (Zitat Naddel Hirsch - *lol*).

Und dann 2009. Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem! Entbürokratisierung! Deregulierung! Nie vorher in meinem Leben bin ich mit mehr Freude und Engagement für eine gute und notwendige Sache eingetreten. Klar, das war nicht die "liberale Revolution". Wer so denkt, hat politische Prozesse nicht verstanden und schon verloren bevor er scheitert. Es war ein realistisches und pragmatisches Programm zur richtigen Zeit. Es hätte Dinge in Bewegung gebracht. Und es brachte das beste Wahlergebnis, die beste Umsetzungschance, die liberale Politik in dieser Republik nach Ludwig Erhard jemals erreicht hatte. Er hat daran geglaubt. Ich zweifle bis heute nicht daran.

Und es scheiterte - scheiterte grandios  an seinen eigenen Schwächen, wie auch denen der FDP. Nicht an Schäuble oder Angela Merkel. Aussenminister zu werden, wie sein Vorbild Genscher - das war für ihn wohl die grösste politische Ambition. Und sein grösster Fehler. Der denkbar unwichtigste politische Posten im Jahr 2009. Ein "Superminister für Finanzen und Wirtschaft", der das Programm, an das er und die FDP ihre politische Reputation geknüpft hatten, hätte in Umsetzung bringen können. Eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg. Irgendein x-beliebiger Aussenminister. Meinetwegen von der CSU. Die Republik wäre heute eine andere! Selbst wenn sich das Programm mit der längst ins Sozialdemokratische gewendeten Merkel-CDU als nicht durchsetzbar gezeigt hätte. Der Rest ist jüngere Geschichte.

Westerwelles Nachfolger(chen) haben alle Schuld an der fulminanten Niederlage 2013 auf ihn gewälzt. Niemals auch nur den Ansatz einer Aufarbeitung unternommen. Die ganz alte Garde in modern gegelten Frisuren: "Und wenn wir nicht das Korrektiv der Union sein dürfen, dann sind wir eben das Korrektiv der SPD... oder... ach, egal - Hauptsache Korrektiv und Teil des Apparates!" Auch das, den Aufbau eines tatsächlichen Führungsnachwuchses, für den "liberal" mehr als Beliebigkeit bedeutet, hat er versäumt. Wer immer nur kontrollieren will, züchtet Ja-Sager und Streber. Quod erat demonstrantum.

Ich bin 2014 aus der FDP ausgetreten, nachdem mir dies klar wurde. Guido Westerwelle war ein seltener Glücksfall als Vorsitzender einer sich selbst als liberal definierenden Partei in Deutschland. Er hat den Karren in den Dreck gefahren. Für ihn allein war es zu viel. Seine Nachfolger meinen, das ginge mit etwas Parfüm auf den netten Gesichtern wieder weg. Sie haben nichts begriffen. Den berechtigten Frust und die berechtigte Wut über die in sich selbst vergessene politische Klasse nutzen nun antiliberale Populisten.

Die Chance, ein zweites Leben - jenseits der Politik, die sein Leben war - zu finden, war ihm leider nicht mehr gegeben.

Farewell Guido.

Der Artikel erschien zuerst auf antibuerokratieteam.net

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Detlef Dechant / 21.03.2016

Vieles kann ich nur unterstreichen. Auch ich war der Meinung, dass Guido, wenn nicht Finanzminister, dann als Fraktionsvorsitzender die Regierung hätte vor sich hertreiben müssen! Dann wäre wirklich egal gewesen, wer Ministerchen wird. Und der FDP wären die politischen und vor allem rhetorischen Talente Westerwelles erhalten geblieben, die er als Außenminister zum Leidwesen der FDP nicht mehr ausleben konnte. Der Pflock für den Niedergang der FDP wurde eingerammt in den ersten vier Wochen nach der Regierungsbildung, alles, was danach kam, spielte keine große Rolle mehr. “Die meisten Fehler werden in der Euphorie des Sieges gemacht!” habe ich einmal gesagt und fühlte mich bestätigt. Die Wahl wurde gewonnen mit den fulminanten Auftritten Westerwelles und den vielen Aktionen, gesteuert durch die Zentrale unter Führung des Bundesgeschäftsführers Beerfeltz. Und diese “Kommandozentrale” wurde von einem Tag auf den anderen augelöst ohne einen Ersatz zu haben. Und diese Wehrlosigkeit nutzten vor allem die Grünen und deren ihnen zugeneigte Journaille und auch die anderen Parteien. Hier verfestigten sich Bilder, getreut über Medien an das “Publikum”, die die FDP nie mehr losgeworden sind. Was mich am Leidensweg von Guido auch betroffen machte ist die parallelität dieses Weges zu seinem engen Vertrauten Hans-Jürgen Beerfeltz, der nach der Wahlniederlage mit in die Stiftung “Westerwelle Foundation” wechselte, am gleichen Leiden erkrankte und leider auch bereits im Januar verstorben ist. Beide werden der FDP fehlen.

Andreas Hartig-Tauber / 20.03.2016

Für mich war Westerwelle ein durchgestylter Parteigänger,- ohne Ecken und Kanten.  Kilometer entfernt von Genscher, Lichtjahre von Figuren wie Wehner, Strauß und vom -sozusagen parallel verstorbenen- Lothar Späth. Wie auch: Gutbürgerlich aufgewachsen in Bonn, zur Schule gegangen in Bonn, Studium in Bonn, Karriere in Bonn. Der Wechsel nach Berlin nur aufgrund eines Bundestagesbeschlusses zur Hauptstadt. Tragisch ist aber seine Krankheit und sein früher Tod. Seiner Familie und seinem Mann mein Beileid!

stefan kliehmt / 19.03.2016

Alles was Sie zu Guido Westerwelle schreiben, kann ich unterschreiben! Ein großes politischrs Talent, ein außerordentlich guter Redner! Ich habe ihn immer bewundert und seinen Weggang bedauert. Sein viel zu früher Tod hat mich erschüttert, zumal ich mit der fürchterlichen Krankheit Leukämie Erfahrungen habe.

Francesco Salatino / 19.03.2016

Nur ein Glücksfall! Der beste Politiker seit 30 Jahren! Nur deshalb habe ich immer FDP gewählt.

Dr. Hans-Joachim Radisch / 19.03.2016

Eine überaus gelungene Würdigung. Die größte Tragik seines viel zu kurzen Lebens war wohl, daß ihm in den entscheidenden Stunden der Verhandlung über Kabinettsposten 2009 kein persönlicher Berater zur Seite stand, der ihm riet, den anstrengenden Job des Finanzministers anzustreben. Hans-Dietrich Genschner war da ein vor seinem persönlichen Erfahrungshorizont sicherlich aufrichtiger, aber untauglicher Ratgeber. Der Focus der FDP in der politischen Debatte hatte sich bis 2009 völlig zutreffend von der Antreiberrolle für einen Abbau der Ost-West-Konfrontation auf die Gestaltung einer gegenüber überbordende staatlicher Bevormundung freiheitlichere Gesellschaft verändert. Als Außenpolitiker konnte Westerwelle nur noch tatenlos zuschauen, wie auf Konsenz mit dem Koalitionspartner getrimmte ‘Polit-Softies’ Deutschland in ein “alternativloses” Chaos einer grundsatzlosen staatlichen Übergriffigkeit merkelscher CDU-Politik trieben. Westerwelle hätte das Zeug dazu gehabt, das zu verhindern, wäre er 2009 politisch konsequent geblieben, statt seinen persönlichen politischen Neigungen zu folgen.

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