Es ist erst ein paar Monate her, dass Guido Westerwelle zu einem Thema gänzlich außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs eine Meinung kundtat. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die damals geltenden Regelsätze der Sozialhilfe (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet hatte, schrieb er für die Tageszeitung “Die Welt” einen Beitrag über den Niedergang des Leistungsprinzip als gesellschaftliches Regulativ. Es scheine in Deutschland “nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet”, unkte der Außenminister. Und unternahm einen Schlenker in die Antike: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”

Die Zeitungen spotteten damals über die gespreizte Ausdrucksweise des Außenministers und bescheinigten ihm, Außenpolitik wäre nicht die einzige Disziplin, von der er keine Ahnung hätte.
Aber die Kritik an Westerwelle war ungerecht und masslos. Er wusste genau, wovon er sprach. Ende Oktober meldete “Die Welt”, “FDP-Außenminister Guido Westerwelle” habe sich “zusammen mit seinem Ehemann Michael Mronz ein mondänes Häuschen auf Mallorca geleistet”. Geschätzte Kosten der Immobilie: etwa 1.9 Millionen Euro.

Es war eine Meldung, die man nicht einfach zur Seite legen, aber auch nicht kommentieren kann, will man nicht gleich in mehrere Fettnäpfe treten. Die Formel “Westerwelle und sein Ehemann” gibt vermutlich den Tatbestand korrekt wider, stellt die Liberalität des Lesers aber auf eine Belastungsprobe. Will man es so genau wissen? Und darf man eine gewisse Irritation zugeben, ohne gleich der Homophobie beschuldigt zu werden? Es dauert eben eine Weile, bis man sich daran gewöhnt hat, dass ein Ehemann nicht unbedingt eine Ehefrau haben muss, sondern auch einen Ehemann haben kann.

Noch gewöhnungsbedürftiger ist freilich die Meldung, dass der deutsche Außenminister sich “ein Häuschen” gönnt, das 1.9 Millionen Euro gekostet hat. Als Außenminister und Abgeordneter bekommt Westerwelle etwa 16.000.- Euro im Monat. Würde er in seinem Büro übernachten, sich nur in der Kantine des Bundestages ernähren und fleißig sparen, könnte er jedes Jahr etwa 190.000.- zurücklegen. Nach zehn Jahren voller Entsagung hätte er den Kaufpreis für das Häuschen auf Mallorca zusammen. Angenommen, dass er sich den Kaufpreis mit seinem Ehemann teilt, der als Veranstalter und Vermarkter von Sportturnieren (u.a. die Wok-WM mit Stefan Raab) ordentlich verdient, wäre das Häuschen schon nach fünf Jahren abgezahlt.

Solche Überlegungen hören sich kalt und herzlos an, als würde man Westerwelle keinen Platz an der Sonne gönnen. Aber das ist nicht der Punkt. Westerwelle ist von Beruf Jurist. In diesem Fach kann man viel Geld machen. Westerwelle hat beschlossen, Politiker zu werden. Es hat ihn niemand dazu gezwungen. Die Währung, in der ein Politiker entlohnt wird, ist zum großen Teil immateriell. Sie heisst Ruhm und Ehre und täglich ein Auftritt im Fernsehen.

Was aber, wenn das Politiker-Leben eines Tages vorbei ist? Dann geht es in der freien Wirtschaft weiter. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch trat von seinem Amt zurück, um in den Vorstand eines großen Baukonzerns einzutreten. Nicht, weil er ein Fachmann für Hoch- und Tiefbau wäre, sondern weil er viele Leute kennt, die für die Vergabe von Bauaufträgen zuständig sind. Kaum war Gerhard Schröder aus dem Amt gewählt worden, hatte er schon einen Beratervertrag mit einem russischen Energiekonzerns, der die Bundesrepublik mit Gas beliefert. Und Joschka Fischer, dem nachgesagt wird, er wäre gerne Präsident der Vereinten Nationen geworden, berät inzwischen den Energieversorger RWE und ein paar kleinere Unternehmen wie BMW, Siemens und Rewe. Als die BUNTE ein Foto seines Hauses in einer sehr feinen und teuren Gegend in Berlin abgedruckt hatte, klagte er durch alle Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - und verlor. Das Gericht entschied, der Informationsanspruch der Öffentlichkeit sei gewichtiger als Fischers Persönlichkeitsrecht. Von solchen Petitessen abgesehen tritt Fischer normalerweise für maximale Transparenz ein.

Hat es ein Politiker versäumt, sich rechtzeitig einen Beratervertrag zu sichern, bleibt ihm nur der Gang zum Gericht. Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel will zusätzlich zu seiner Abgeordneten- und Ministerpension von etwa 8.000.- Euro weitere 6.000.- Euro monatlich haben, weil er 16 Jahre lang Oberbürgermeister der Stadt Kassel war.

Womit wir wieder bei der “spätrömischen Dekadenz” wären, die Westerwelle vor neun Monaten beklagt hat. Es scheint, als wäre alles, was der Volksmund über die Politiker sagt, richtig und wahr. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Sie fahren umweltschonend mit der Bahn, lassen sich aber von ihren Fahrern mit dem Dienstwagen am Zielbahnhof abholen.

Sie wollen Hindernisse abbauen, benehmen sich aber wie Wegelagerer. Westerwelle, dessen Partei von einer Niederlage zur anderen torkelt, sorgt für den Tag X vor. Außer dem Häuschen auf Mallorca soll er bei Amazon auch das Buch “Verfall und Untergang des römischen Imperiums” erworben haben.

© Basler Zeitung, 4.11.2011