News-Redaktion / 25.10.2021 / 08:29 / 0 / Seite ausdrucken

Guatemala ruft Ausnahmezustand in Konfliktregion aus

Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei hat nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei wegen eines Minenprojekts den Ausnahmezustand in dem Department Izabal im Nordosten des mittelamerikanischen Landes ausgerufen, meldet kleinezeitung.at. Die Maßnahme gelte für 30 Tage und beinhalte unter anderem eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot, wie aus einer Veröffentlichung im Amtsblatt "Diario de Centro América" am Sonntag hervorgegangen sei.

Der Kongress, der laut der Zeitung "Prensa Libre" innerhalb von drei Tagen über das Dekret entscheiden müsse, habe die Abgeordneten für Montag zu einer außerordentlichen Sitzung geladen. Seit mehr als zwei Wochen blockiere eine Gruppe von Demonstranten eine Straße in El Estor, um gegen den Betrieb der Fenix-Nickelmine zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen habe sich die Situation zugespitzt, die Demonstranten hätten Steine auf die Polizei geworfen, die Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt.Jordán Rodas, Ombudsmann für Menschenrechte, habe auf Twitter darauf hingewiesen, dass das Verfassungsgericht 2019 angeordnet hätte, den Betrieb des Bergbauunternehmens wegen fehlender Konsultation der Gemeinde, in der Indigene lebten, auszusetzen. Die Betreiberfirma Pronico sei ein Tochterunternehmen der Schweizer Solway Investment Group.

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