In Griechenland anerkannte Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, um auch hier einen Asylantrag zu stellen, dürfen ins Erstaufnahmeland abgeschoben werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abschiebung alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Migranten nach Griechenland erlaubt ist, meldet welt.de. Trotz bekannter Probleme im griechischen Aufnahmesystem seien sie dort nicht von extremer Not betroffen. Zwei Kläger, ein staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen und ein Somalier, waren 2017 und 2018 über die Türkei nach Griechenland eingereist und hatten dort einen Schutzstatus und eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Nachdem sie nach Deutschland weitergereist waren und dort noch einmal Asyl beantragt hatten, wurden diese Anträge abgelehnt (Az.: BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24). Der Grund für die Weiterreise ist einfach: Während anerkannte Asylbewerber in Deutschland staatliche Leistungen beziehen, sind sie in Griechenland weitgehend für sich selbst verantwortlich.
Das Gericht bestätigte, dass in Griechenland der Zugang zu Grundbedürfnissen wie Unterkunft, Nahrung und Arbeit gegeben sei, auch wenn die Bürokratie eine Herausforderung sei. Migranten-Lobbygruppen wie Pro Asyl sehen das natürlich anders und behaupten, Asylbewerber würden in Griechenland ins Elend verfallen.
Das Urteil könnte Auswirkungen auf Tausende Asyl-Verfahren in Deutschland haben, da ein großer Teil der Migranten illegal über Griechenland und die sogenannte West-Balkan-Route nach Deutschland kam. Allein im Jahr 2024 hätten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 25.112 Migranten einen Asylantrag gestellt, die zuvor in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt waren.
Ob die Abschiebung nach Griechenland, die nun rechtlich möglich ist, in der Praxis auch erfolgt, ist eine andere Frage. Inzwischen fliegt die noch amtierende rot-grüne Minderheitsregierung weiterhin Afghanen ein und will sogar Menschen aus dem Sudan in Deutschland ansiedeln, wie bild.de berichtet.
