Von Thomas Maul.

Man muss heutzutage keineswegs ein für sich genommen bemitleidenswertes bezopftes 16-jähriges Mädchen sein, um – von den Grünen angesteckt – noch unverfrorener als diese den totalen Verzicht zu predigen und Bestrafungsphantasien gegen jene hemmungslos auszuleben, welche die Notwendigkeit des jeweiligen Opfers – seine rationale Begründbarkeit – bezweifeln. Die Zeit etwa hat einen besonders obsessiven Leserbriefschreiber, der männlich ist, um die 60 Jahre alt, und mit „Dr. Ulrich Willmes, Paderborn“ z.B. folgendes unterzeichnet:

„Aber bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, ‚dass eine ökologische Wende auch ökonomisch gewinnbringend ist‘, könnte es für eine Begrenzung der Erderwärmung, ein Ende des Artensterbens etc. bereits zu spät und der Point of no Return überschritten sein. Hier und heute müssten wir über Verzicht sprechen – und über eine Bestrafung jener, die immer noch öffentliche Lügen in die Welt setzen und verbreiten. Wären z. B. in den letzten 40 Jahren den Klimawandel leugnende Pseudowissenschaftler in Unternehmensdiensten konsequent bestraft worden, hätte die Menschheit jetzt deutlich weniger Probleme.“

In einem anderen Leserbrief, der sich auf einen Zeit-Artikel vom 6. Februar bezieht, in dem der Autor Ulrich Schnabel den medialen Erfolg des Lungenarztes Dieter Köhler, eine breite Debatte über Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote zu entfachen, auf eine Weise beklagt, als hätte dieser „Fake-News“ im Dienste „der Automobilindustrie“ gegen „97 Prozent“ der Lungenärzte und „30.000“ anerkannte Studien gegenteiligen Inhalts durchgesetzt, wird Ulrich Willmes noch deutlicher. Dieser Brief wurde in der Zeit vom 21. Februar abgedruckt, entstand womöglich bereits unter dem Eindruck der in der Taz vom 13.2. skandalisierten „Rechenfehler“ Köhlers und ging so: „Die einzige wirksame Möglichkeit, gegen Fake-News vorzugehen, sehe ich deshalb darin, den Lügner und seine Helfer zu bestrafen und so Nachahmer abzuschrecken. Trump und Putin wird der deutsche Staat nicht für ihre Lügen zur Verantwortung ziehen können, Herr Köhler und Herr Scheuer aber durchaus. Öffentliche Lügen sind meines Erachtens keine Meinungsäußerung, sondern Verbrechen.“

Dass Köhler und seine Mitstreiter den aktuellen Grenzwerten, die zu Fahrverboten für Dieselautos geführt haben, jede „wissenschaftliche Begründung“ absprechen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sich, darauf berufend, für eine Aufweichung der Grenzwerte einsetzt, die Fahrverbote überflüssig macht, gilt also dem einen Ulrich als ein Verbrechen, dem anderen Ulrich nur als Niederlage all jener „Experten“ im Info-Krieg, die den Sinn der ursprünglichen Grenzwerte verteidigen. Umso mehr dürfte letzteren entsetzt haben, dass Welt und andere „seriöse“ Medien Köhler Platz für die Entwicklung des Gedankens eingeräumt haben, die freimütig eingestandenen Rechenfehler würden die Triftigkeit seiner Argumentation nicht berühren.

Isolieren und diffamieren

An Köhler scheiterte und scheitert damit offenkundig jene Taktik medialer Isolation und Diffamierung, die ein grünifiziertes Establishment gegenüber Kritikern der Klimapolitik bisher recht erfolgreich an den Tag legte und die sich gelegentlich auch offen ausspricht. Tilo Jung etwa, ein „Influencer“ bzw. „jugendlicher Journalist und Blogger“, twitterte am 28. Januar 2019: „Als Journalisten haben wir gelernt, Leugner des menschengemachten Klimawandels medial zu ignorieren, sie lächerlich zu machen und ihnen keine (gleichberechtigte) Plattform zu bieten. Das müssen wir nun auch bei den Feinstaubbelastungsleugnern schaffen!“ Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ließ via Twitter am 23. Januar verlautbaren: „Um das mal klar zu sagen: Was Union und FDP zusammen mit ein paar verirrten Lungenärzten da in Sachen #Umwelthilfe #Feinstaub #Stickoxide aufführen, hat Reichsbürger-Niveau. Eine Schande für die deutsche Politik ist das.“ Und der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte am 28.01. im Deutschlandfunk: „Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind – das gehört dazu.“

Auf öffentlichen Druck hin ruderte der Parlamentarier dann zwar gegenüber Bild wieder zurück: „Selbstverständlich kann man das Leugnen des Holocaust nicht in einen Zusammenhang stellen mit dem Leugnen des Klimawandels. Das war dumm und falsch von mir.“ – doch ändert dies nichts daran, dass der Terminus „Klima-Leugner“ bereits allgemein gebräuchlich ist, und auch dann (wie ursprünglich gewollt) Assoziationen zum Holocaust-Leugner weckt, wenn dieser nicht im unmittelbaren Zusammenhang wörtlich aufgezählt wird. So wurden Kritiker der herrschenden Klimapolitik, anders als Köhler, aus der öffentlichen Wahrnehmung gedrängt und treten in der Folge in obskuren Formaten bei dem russischen Staatssender RT und anderen „alternativen Medien“ auf, die eben keine „gleichberechtigten Plattformen“ sind, was es dann wiederum erlaubt, genau deshalb genüsslich an ihrer Reputation und Glaubwürdigkeit zu zweifeln.

In Wahrheit sind mehrfache und auch drastische Wandlungen des Weltklimas im Verlauf der Erdgeschichte von niemandem je geleugnet worden. Zur Kritik stehen allein die Behauptung einer relevant menschengemachten und bedrohlichen Erderwärmung in den letzten 150 Jahren und die daraus abgeleiteten klimapolitischen Maßnahmen zur Abwendung von Schreckensszenarien, weil es sich bei dem Ganzen um einen wissenschaftlich nicht gestützten bloßen Glauben bzw. latent gehaltenen Wunsch handelt. In Wahrheit leugnet niemand automatisch die abstrakte Gefährlichkeit von Feinstaub, Feinstaubpartikeln und Stickoxiden, sobald lediglich darauf hingewiesen wird, dass es im Konkreten auf deren Dosierung bzw. deren Anteil in der Luft ankommt, dass also die gesetzlich festgelegten Grenzwerte unsinnig streng sind und noch viel Luft nach oben wäre, bis gesundheitsschädigende Effekte überhaupt eintreten könnten. In Wahrheit geht es beim von Cramer mitaufgezählten CO2 selbst den Klimarettern nicht darum, den toxisch-lebensfeindlichen Charakter des Gases nachzuweisen, sondern dessen Zunahme in der Atmosphäre für die Erderwärmung verantwortlich zu machen: Industrieller oder sonstiger CO2-Ausstoß ist daher – anders als Cramer nahelegt – in keinem denkbaren Verständnis eine gesundheitsschädigende Luftverschmutzung, die man leugnen könnte.

Gagaisten im geistigen Luftschutz-Bunker

Mittlerweile ist der allgemeine Verblödungszusammenhang jedoch derart breitenwirksam, dass kaum einer noch bemerken will, inwiefernes die Ökofreunde selbst sind, die wie Reichsbürger agieren, indem sie ihren als „faktenbasiert“ verklärten Aberglauben systematisch gegen jedes rationale Argument in hochempfindlicher Weise abdichten und sich in ihrer eigenen Welt einmauern. So wenig man den rechten Reichsbürger davon abhalten kann, in der BRD eine GmbH zu fürchten, wofür er etliche „Belege“ anführt, wird der linke einsehen, dass weder von Dieselabgasen noch von Kohleverbrennung bzw. gefiltert „rauchenden“ Industrieschornsteinen die Welt untergeht. Die Antwort auf Kritik besteht daher allenthalben darin, in der Erwiderung systematisch am Sachgehalt des jeweiligen Einwandes vorbeizureden. Für sich ist die mit dem Modewort „Framing“ belegte Methode von Marketing und Propaganda, Menschen zu beeinflussen, indem bestimmte Begriffe und Wörter aufgrund ihrer „wertenden“ Konnotationen in die gewollte Richtung gegen andere etabliert werden, die zur Bezeichnung eines Sachverhalts in Frage kämen, nicht neu. Neu ist, dass Framing – herrschende Ideologie insgesamt – nicht mehr in einen „argumentativen“ Sinnzusammenhang eingelassen ist, der Konsistenz beansprucht, und daher mit inneren Widersprüchen oder der Realität konfrontiert werden könnte, sondern vollkommen frei flottiert. Wobei der Wunsch, die richtige Gesinnung zur Schau zu stellen, nur noch dazu zwingt, den inhaltlichen Gagaismus wenigstens grammatikalisch halbwegs zu ordnen bzw. einzurahmen.

Exemplarisch hierfür sind Ulrich Schnabels Invektiven gegen Köhler:

„Bei Experten, die selbst auf diesem Gebiet forschen, herrscht darüber pure Fassungslosigkeit. Gebetsmühlenartig verweisen sie inzwischen darauf, dass es rund 30.000 Studien zum Thema Luftschadstoffe gibt und eine ‚überwältigende Beweislage‘ zur Gefährlichkeit von Feinstaub und Stickoxiden. Über einzelne Grenzwerte, die stets eine politische Setzung sind, kann man zwar streiten. Dass aber die Luftschadstoffe der Gesundheit abträglich sind, darüber besteht unter Forschern flächendeckend Einigkeit. Dies wirft die Frage auf: Warum drang die Wissenschaft mit dieser Botschaft so wenig durch? Warum geriet eine ganze Fachdisziplin (die Epidemiologie) und eine gut beleumundete Großforschungsorganisation gegenüber dem Privatmann Köhler so ins Hintertreffen? Die Antwort beginnt mit der Erkenntnis, dass Köhlers Kritik auch deshalb so eine Wirkung entfaltete, weil sie vielen Auto-Lobbyisten hervorragend ins Konzept passte und nach allen Regeln der medialen Kunst eskaliert wurde.“

In der Realität stand der „Privatmann Köhler“ jedoch gerade für nichts anderes als den Versuch, „über einzelne Grenzwerte, die stets eine politische Setzung sind“, zu diskutieren. Um seine konkrete Positionierung in dem Streit, der laut Schnabel doch legitim sein soll, zu delegitimieren, wird wahrheitswidrig behauptet, Köhler würde im Bund mit Auto-Lobbyisten bestreiten, dass Luftschadstoffe der Gesundheit abträglich sein können. Ähnlich absichtsvoll haben große Teile der Presse eine Erklärung des Bundesverbandes der Pneumologen vom 23. Januar als entscheidenden Schlag gegen Köhler inszeniert, obwohl diesem Dokument nicht einmal der Anspruch zu entlocken ist, irgendeinem Argument von Köhler in der Sache substanziell zu widersprechen.

Die einzige Distanzierung gegenüber Köhler blieb rein formal und ging so: „Für uns Pneumologen, die wir täglich Patienten mit chronischen Lungenerkrankungen, Bronchitis und Lungenkrebs behandeln, ist es selbstverständlich, dass die Luftbelastung so weit als möglich herabgesetzt wird […]. Die Frage inwieweit eine Reduktion technisch möglich, sinnvoll oder machbar ist, ist keine Frage der medizinischen Wissenschaft, sondern der Politik, die verschiedene Interessen gegeneinander abwägen muss.“ Im Klartext: Der Pneumologen-Verband möchte sich in eine inhaltliche Auseinandersetzung zu Sinn- und Unsinn der aktuellen Grenzwerte, zum Unterschied von möglichen und zwingend nötigen Herabsetzungen der Luftbelastung, nicht hineinziehen lassen.

Zwei Tage später veröffentlichte der Verband diesen bemerkenswerten Allgemeinplatz: „Lungenärzte in Deutschland sind für saubere Luft – Ergebnisse einer Onlinebefragung unter 1.200 Pneumologen“ – als gäbe es irgendjemanden, der für dreckige Luft wäre, als ginge es nicht um die ganz konkrete Frage, ab welchem Schadstoff-Gehalt die Luft vernünftig als verschmutzt im Sinne von gesundheitsschädigend gelten kann. Wie zwangsneurotisch muss man umgekehrt sein, um neben absoluter Reinheit oder Sauberkeit nichts gelten zu lassen? Nach der gleichen Narrenlogik könnte man eine Wohnung, die nicht zu 100 Prozent staub-, keim- und bakterienfrei ist, für dreckig und zum Gesundheitsrisiko erklären. Aber in Deutschland soll zum rechten Reichsbürger abgestempelt werden, wer zu begründen versucht, warum die US-Amerikaner nicht (früher) daran sterben werden, dass sie einen mehr als doppelt so hohen Grenzwert veranschlagt haben als die Deutschen.

Sich seines eigenen Verstandes bedienen

Im Zuge der Köhler-Debatte kamen einige Zusammenhänge – beispielsweise in der aufschlussreichen Hart-aber-fair-Sendung vom 21.1.2019 – an die Öffentlichkeit, die geeignet schienen, nicht Schadstoffe oder deren mögliche Schädlichkeit zu leugnen, sondern geltende Grenzwerte als unsinnig zu kritisieren. Zusammenhänge, denen kein Verteidiger der Grenzwerte bei Moderator Plasberg oder anderswo widersprochen hat. Um die Notwendigkeit der bestehenden Grenzwerte infrage zu stellen, braucht man denn auch selbst überhaupt nichts von Feinstaub oder vom Unterschied zwischen NO2 und NOx zu verstehen oder ein Faible für Chemie, Medizin und mathematische Berechnungen zu haben. Die Kritik wäre auch dem Laien einsichtig, wenn er sich nur seines eigenen Verstandes bediente. Grundsätzlich war die Lebenserwartung der Menschen in der Geschichte nie höher als heute, weshalb gar kein Anlass zu panischen Säuberungsaktionen besteht.

Desweiteren dürfte auch die Luft in hiesigen Großstädten schon lange nicht mehr so „sauber“ gewesen sein wie in der Gegenwart. Während am Straßenrand liegender Schnee in den 1980ern binnen kürzester Zeit schwarz wurde, bleibt er heute trotz höheren Verkehrsaufkommens weiß, was sinnbildlich für enorme Fortschritte in der technischen Entwicklung von Abgasfiltern spricht. Im Besonderen konnten Forscher des Fraunhofer-Instituts in Wohnungen mit Gastherme konstant, in Küchen mit Gasherd beim Kochen und in der Nähe von brennenden Kerzen einen Schadstoffanteil für die Luft nachweisen, der über den aktuellen Grenzwerten liegt, die im Freien an Hauptstraßen in Ampelnähe nicht überschritten werden dürfen. Allein diese unwidersprochen gebliebenen Tatsachen reichen schon aus, um die behördlich beschlossenen Grenzwerte als absurd streng und maßlos freiheitsbeschränkend zu empfinden, schließlich bedeuten die darauf basierenden Fahrverbote unnötigen Verzicht auch für Bürger, die auf das Auto schlichtweg angewiesen sind. Um einen Sinn für Proportionen und Verhältnismäßigkeit zu wecken, stellte Köhler in Reaktion auf die interessierte Panikmache als letzte Bastion der Grenzwertverteidiger, verschmutzte Luft würde noch heute zu Toten führen oder die Lebenszeit relevant verkürzen, jenen evidenten Vergleich mit Rauchern an, nach dem ein Raucher (bei Tageskonsum von einer Schachtel) in ungefähr 2 Monaten so viel Schadstoffe inhaliert wie ein 80-Jähriger, der zeitlebens neben dem Neckartor Luft eingeatmet hat, während man Jahre bis Jahrzehnte stark rauchen müsse, um seine Gesundheit ernsthaft zu gefährden.

Dass Köhler bei seinen ursprünglichen Berechnungen von nicht mehr aktuellen Werten für den zugelassenen Schadstoffanteil in Zigaretten ausging, dass ihm Rechenfehler unterlaufen sind, dass jede Exaktheit beanspruchende Berechnung bei Übertragungen vom üblichen Luft-Einatmen aufs besondere Zigarettenrauch-Inhalieren Grenzen hat, ändert nichts an den Dimensionen und damit auch nichts am ursprünglichen Argument, auch wenn man es als Triumph gegen Köhler zu feiern versuchte, dass dem 80 Jahre langen Ampelsteher nach Berücksichtigung der von der taz entdeckten Fehler nun nicht mehr 1,8 sondern 2,1 risikofreie Monate starken Rauchens gegenüberzustellen sind. Gegen all dies ist den Verteidigern der aktuellen Grenzwerte – die als nur geringfügig höher veranschlagte weder Folgen für die Gesundheit hätten noch Fahrverbote erzwängen – nichts anderes eingefallen, als negativ die Verleumdung der Kritiker als Schadstoff-Leugner und positiv die tautologische Litanei, Schadstoffe seien nun einmal schädlich und man müsse neben der allgemeinen Vorsorge auch an die besonders Empfindsamen (Asthmatiker, Schwangere und die lieben Kinderlein) denken – oder gar: Da die beschlossenen Grenzwerte eben Gesetz geworden sind, habe man sich an solches in einem Rechtsstaat zu halten, bis es entsprechend geändert sei.

Ins „Hintertreffen“ gerieten die Verteidiger der aktuellen Grenzwerte gegen Köhler also nicht, wie Schnabel meint, aufgrund der Macht einer Autolobby (im Gegenteil war der Ruf der Automobilindustrie gerade erheblich angekratzt) oder einer „medialen Eskalation“, sondern, weil sich die Grenzwerte partout nicht vernünftig verteidigen lassen und – das ist entscheidend – eine bedeutende Anzahl von Menschen plötzlich ein Interesse daran hatte, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. Köhler wurde ernstgenommen und nicht nur ignoriert bzw. diffamiert, weil weder CDU und FDP noch die etablierten Medien darauf abzielten, nun auch noch frustrierte Besitzer von Dieselfahrzeugen der AfD als Wähler zuzutreiben, die bis dahin als einzige Partei und von Anfang an die Grenzwerte als wissenschaftlich vollkommen haltlos kritisiert hatte. Und gerade Bürger, die sich aus klima- und umweltpolitischen Erwägungen für den im Unterschied zu Benzin verbrauchsarmen und darum vergleichsweise CO2-neutralen Diesel entschieden hatten, dürften von den Fahrverboten besonders brüskiert gewesen sein.

Darum wohl gab es beim Diesel-Thema eine ungewöhnlich hohe Bereitschaft, Leuten zuzuhören, die einem verordneten Verzicht den rationalen Grund absprachen. Bisher nämlich – und das könnte optimistisch stimmen – greifen die Appelle an Opferbereitschaft vor allem dort, wo das reine Gewissen gratis zu haben ist oder man es sich als Luxus leisten kann. Eine mit den Fahrverboten vergleichbare Diskussionsfreude löst daher das Thema Klima nicht aus. Nicht, weil die Klimaretter mehr Restverstand auf ihrer Seite hätten als die Verteidiger der Grenzwerte, sondern, weil die negativen Folgen von Klimapolitik und Energiewende trotz steigender Strompreise anscheinend noch als weniger einschneidend wahrgenommen werden als die der automobilitätsfeindlichen Grenzwertbestimmungen.

Lesen Sie morgen in Teil 3: Weltreichsbürgertum statt Kosmopolitismus

Teil 1 finden Sie hier

Thomas Maul ist Autor mehrerer Bücher, unter Anderem zum Islam und zu Kritischer Theorie, und publiziert regelmäßig in der Zeitschrift BAHAMAS, zuletzt zu „Metoo“. Einen Überblick über seine Publikationen verschafft seine Website, auf der weitere Texte abrufbar sind: www.thomasmaul.de.