Ach, das liebe Netzwerkzer - äh - durchsetzungsgesetz. Getreu dem Motto: “Bei mir darf jeder machen, was ich will!” Oder anders: Es handelt sich natürlich nur um hehre Absichten. Es geht um das Gute im Menschen. Um mit Herrn Macron zu sprechen: Die “pädagogische Arbeit” fehlt schlicht. Wenn Brieftauben durch die immer mehr werdenden Windkraftanlagen nicht stärker gefährdet würden, wäre das ja ggf. eine Option. Schließlich hat die DP ja vor ein/zwei Jahren ernsthaft überlegt, den Briefverkehr nur noch wöchentlich zuzustellen (außer bei Behörden) und ansonsten die Post einzuscannen, damit der Empfänger diese einsehen kann. Wurde ohne Widerspruch sogar (wenigstens) auf WO berichtet - und verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. des Briefgeheimnisses wurden im Kommentarbereich nicht zugelassen. Wann genau kommt eigentlich die Einschränkung des Demonstrationsrechtes?

Und was sich alle totalitär Gesinnten bei den Grünen einfach nicht vorstellen können, ist dass vielleicht jemand anders an die Macht kommt, der dann bereitwillig die von den Grünen eingeführten Diktaturinstrumente gegen sie anwendet. Alternaive eben.

Diese politischen Nullen müssen Zwangsmaßnamen einführen weil sie selbst unfähig sind. Dazu kommen die ganzen spinnerten Amigos die versorgt werden wollen, nachdem der autodidaktische Lebenslauf zu völligem Vesagen geführt hat. Der Bürger hat das Maul zu halten wenn eine/r dieser Wahnsinnigen ihren Unsinn absondert, denn sie sind im Besitz der universellen Weisheit, auch wenn alle Länder um uns herum etwas anderes sagen. Ich befürchte allerdings, dass außer dem Islam - der für sein absolut brutales Vorgehen bekannt ist - keiner diese Politpersiflage für immer verschwinden lässt. Da werden sich diese Herrschaften, die meinten sich “arrangieren” zu können noch sehr wundern, wie schnell der Kopf ab ist!

Staatlich gefördertes System zu Denunziation. Nee, nicht, was Sie denken, nicht die STASI. Dieses neue Kind bekommt einen wesentlich netteren, positiver anmutenden Namen.

Ja, wenn von den Grünen eingesetzte Organisationen etwa darüber befinden dürften, was eine Falschmeldung ist und was nicht, dann Prost Mahlzeit. Dann wird es womöglich eng auf der Meinungspalette. Dann wird aus „Meinung“ möglicherweise leicht mal „Desinformation“. Dann werden aus Fakten möglicherweise Unfakten. Dann erleben wir möglicherweise ein ganz neues „fact-checking“. Denn was für den Einen ein Fakt darstellt, ist für den Nächsten noch lange kein Fakt. Auch Fakten sind nämlich interpretierbar.

Kurz gesagt, man will die Medien zwingen selbst in einen Fonds einzuzahlen, der sie dann kontrolliert. Die Kontrolle übernimmt eine Nichtregierungsorganisation. Also nicht mehr der Staat organisiert die Zensur, sondern in unseren modernen Zeiten eine vergrünte Organisation. Die Deutsche Umwelthilfe im Medienkostüm. Die Selbstverpflichtung der Industrie die der Zensur anheimgefallen Medien nicht mehr mit Werbeaufträgen und sonstigem zu bedenken gibt dann diesen unliebsamen Medien den wirtschaftlichen Rest. Ziel und Zensur erreicht - eben grüne Phantasien und Merkel wird liefern.

Die einzige Konsequenz aus den Hetzjagden auf Frauen zu Sylvester Köln - die hauptsächlich durch soziale Medien bekannt wurden & das ZDF zu einer Entschuldigung zwangen - war das unglaublich schnelle Durchpeitschen des NetzDG, eines Gesetzes, das offensichtlich dazu dienen soll, die sozialen Medien unter Kontrolle zu stellen. Mehr muss man darüber gar nicht wissen.

“...regulierten Selbstregulierung” ist gut. Sowas fehlt auch noch in der Aufzählung von Herrn Grell. Wenn man regulierte Selbstregulierung hört, weiß man gleich woher der Wind weht (siehe bspw. den geschilderten und kritisierten Umgang der demokratischen Bürokratie mit Petitionen etc.).