Grünes Beschwerde- und Zensur-Förderungsgesetz

„Nutzerrechte stärken“, heißt es im Titel des Grünen-Antrags zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der einzige relevante Forderungspunkt im Antrag zur Wiederherstellung aufgrund von Beschwerden gelöschter, aber nicht rechtswidriger und von der Meinungsfreiheit gedeckter Beiträge betrifft die Installation eines „Put-back-Verfahrens“. Und auch das wird mit einer „oder“-Option gleich wieder relativiert. Konkret lautet die Forderung: „… ein bußgeldbewehrtes und berichtspflichtiges Wiedereinstellungsverfahren (put-back) einzuführen, nach dem Inhalte unverzüglich wieder eingestellt oder die Entscheidung hierüber an eine Einrichtung der regulierten Selbstregulierung abgegeben werden muss.“ 

Die anderen Forderungen fördern Beschwerdewut und zielen auf wesensfremde Finanzierung von Medien: Für das „Fact-Checking“ online veröffentlichter Fakten solle die Bundesregierung prüfen, „ob und wie eine (Teil-)Finanzierung eines unabhängigen Recherche-Fonds durch eine verpflichtende Abgabe von Diensteanbietern von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung machbar ist“. Nutznießer wären „beispielsweise Nichtregierungsorganisationen oder Zusammenschlüsse von Medien“.

Die „Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“ im Titel des Antrags wirkt auch höhnisch durch folgende Absicht: „… eine Selbstverpflichtung der im Netz werbenden Wirtschaft zu initiieren, auf die Schaltung von Werbung auf solchen Webseiten zu verzichten, deren Geschäftsmodell ganz überwiegend auf die Verbreitung von zu definierenden Falschmeldungen (Desinformation) ausgerichtet ist.“ Mit den „zu definierenden Falschmeldungen“ ist erfahrungsgemäß ein Machtanspruch verbunden, wie nicht zuletzt die Causa Chemnitz offenbart. 

Foto: Joaquín de Alba Carmona CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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Wiebke Lenz / 27.11.2018

Ach, das liebe Netzwerkzer - äh - durchsetzungsgesetz. Getreu dem Motto: “Bei mir darf jeder machen, was ich will!” Oder anders: Es handelt sich natürlich nur um hehre Absichten. Es geht um das Gute im Menschen. Um mit Herrn Macron zu sprechen: Die “pädagogische Arbeit” fehlt schlicht. Wenn Brieftauben durch die immer mehr werdenden Windkraftanlagen nicht stärker gefährdet würden, wäre das ja ggf. eine Option. Schließlich hat die DP ja vor ein/zwei Jahren ernsthaft überlegt, den Briefverkehr nur noch wöchentlich zuzustellen (außer bei Behörden) und ansonsten die Post einzuscannen, damit der Empfänger diese einsehen kann. Wurde ohne Widerspruch sogar (wenigstens) auf WO berichtet - und verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. des Briefgeheimnisses wurden im Kommentarbereich nicht zugelassen. Wann genau kommt eigentlich die Einschränkung des Demonstrationsrechtes?

Rudolf George / 27.11.2018

Und was sich alle totalitär Gesinnten bei den Grünen einfach nicht vorstellen können, ist dass vielleicht jemand anders an die Macht kommt, der dann bereitwillig die von den Grünen eingeführten Diktaturinstrumente gegen sie anwendet. Alternaive eben.

Enrique Mechau / 27.11.2018

Diese politischen Nullen müssen Zwangsmaßnamen einführen weil sie selbst unfähig sind. Dazu kommen die ganzen spinnerten Amigos die versorgt werden wollen, nachdem der autodidaktische Lebenslauf zu völligem Vesagen geführt hat. Der Bürger hat das Maul zu halten wenn eine/r dieser Wahnsinnigen ihren Unsinn absondert, denn sie sind im Besitz der universellen Weisheit, auch wenn alle Länder um uns herum etwas anderes sagen. Ich befürchte allerdings, dass außer dem Islam - der für sein absolut brutales Vorgehen bekannt ist - keiner diese Politpersiflage für immer verschwinden lässt. Da werden sich diese Herrschaften, die meinten sich “arrangieren” zu können noch sehr wundern, wie schnell der Kopf ab ist!

Robert Jankowski / 27.11.2018

Staatlich gefördertes System zu Denunziation. Nee, nicht, was Sie denken, nicht die STASI. Dieses neue Kind bekommt einen wesentlich netteren, positiver anmutenden Namen.

Werner Arning / 27.11.2018

Ja, wenn von den Grünen eingesetzte Organisationen etwa darüber befinden dürften, was eine Falschmeldung ist und was nicht, dann Prost Mahlzeit. Dann wird es womöglich eng auf der Meinungspalette. Dann wird aus „Meinung“ möglicherweise leicht mal „Desinformation“. Dann werden aus Fakten möglicherweise Unfakten. Dann erleben wir möglicherweise ein ganz neues „fact-checking“. Denn was für den Einen ein Fakt darstellt, ist für den Nächsten noch lange kein Fakt. Auch Fakten sind nämlich interpretierbar.

Joachim Lucas / 27.11.2018

Kurz gesagt, man will die Medien zwingen selbst in einen Fonds einzuzahlen, der sie dann kontrolliert. Die Kontrolle übernimmt eine Nichtregierungsorganisation. Also nicht mehr der Staat organisiert die Zensur, sondern in unseren modernen Zeiten eine vergrünte Organisation. Die Deutsche Umwelthilfe im Medienkostüm. Die Selbstverpflichtung der Industrie die der Zensur anheimgefallen Medien nicht mehr mit Werbeaufträgen und sonstigem zu bedenken gibt dann diesen unliebsamen Medien den wirtschaftlichen Rest. Ziel und Zensur erreicht - eben grüne Phantasien und Merkel wird liefern.

Martin Landner / 27.11.2018

Die einzige Konsequenz aus den Hetzjagden auf Frauen zu Sylvester Köln - die hauptsächlich durch soziale Medien bekannt wurden & das ZDF zu einer Entschuldigung zwangen - war das unglaublich schnelle Durchpeitschen des NetzDG, eines Gesetzes, das offensichtlich dazu dienen soll, die sozialen Medien unter Kontrolle zu stellen. Mehr muss man darüber gar nicht wissen.

Volker Matthes / 27.11.2018

“...regulierten Selbstregulierung” ist gut. Sowas fehlt auch noch in der Aufzählung von Herrn Grell. Wenn man regulierte Selbstregulierung hört, weiß man gleich woher der Wind weht (siehe bspw. den geschilderten und kritisierten Umgang der demokratischen Bürokratie mit Petitionen etc.).

Marc Blenk / 27.11.2018

Liebe Frau Baumstark, was richtig und was falsch ist, sagt Ihnen der grüne Wahrheitspolitiker. In Zukunft übernimmt die Arbeit des Filterns eine noch in Brot zu bringende NGO. Da gibt es schöließlich noch mehr als die Antonio Amadeu - Stasi - Stiftung. Die wollen alle unter den Rock des merkelschen ideologischen Versorgungssystems.

Gottfried Meier / 27.11.2018

Die größte und eine wirklich ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft sind die Grünen.

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