Bundes- und Landstraßen sind gesperrt. Überall Polizeiwagen. Tausend Beamte in voller Montur sind im Einsatz. Ein großer Acker wird planiert, um ein Lager für Ruheräume zu schaffen, in dem sich die Polizisten erholen können. Lautsprecheransagen hallen über die Landschaft. Schweres Räumgerät ist im Einsatz. Eine große Zeltstadt bestimmt das Landschaftsbild. Wir sind in Mittelhessen, im beschaulichen Vogelsbergkreis.

Das hier ist also Deutschland im Herbst 2020. Das Ereignis, das seit Monaten zu diesen bürgerkriegsähnlichen Zuständen führt, ist die Schließung einer Autobahnlücke von 30,8 Kilometern. Längst aber ist die A 49, die von Kassel in den Raum Gießen führt, zu einem Präzedenzfall geworden. Geklärt muss werden, ob die Bundesrepublik noch ein Rechtsstaat ist oder zum Experimentierfeld der ökokommunistischen Weltveränderer verkommen ist.

Die Geschichte einer Autobahn von Gießen nach Kassel beginnt schon in den 1930er Jahren. Davon später mehr. Aktuell geht es um die letzten 30,8 km. Die Trasse, die festgelegt und von allen Gerichten bestätigt wurde, ist das Ergebnis jahrzehntelangen Projektierens. Sie ist verkehrstechnisch sicher nicht optimal, weil sie aus biotop-bedingten Gründen immer weiter weg vom Ballungsraum Marburg nach Osten verschoben wurde. Aber, und das haben alle Gerichtsverfahren bestätigt, die jetzt baurechtlich unanfechtbare Linie ist die mit den geringsten Eingriffen in die Natur. Dass sich ausgerechnet jetzt an diesem eher unspektakulären Lückenschluss die internationale Berufsprotestler-Truppe festgebissen hat, hat weder etwas mit Naturschutz oder gar Klimaschutz zu tun. Die Bewohner Mittelhessens haben das Pech, als Trainingsplatz und Kampfgelände der sich radikalisierten sozialistischen Gruppen herhalten zu müssen, die den Klimawandel als Vehikel ihrer Transformationspläne für die Gesellschaft nutzen.

Arbeitsplatz für Berufsbaumbesetzer

Vor allem sind es zwei Gründe, die ausgerechnet die Baustelle der A 49 zum Zentrum europaweiter Demonstrationen machten. Da ist einmal die Entwicklung am Hambacher Forst. Der Kohleausstieg ist beschlossen, der Hambacher Forst weitgehend gerettet, da machen große Demonstrationen keinen Sinn mehr. Die Aufmerksamkeit ist gesunken. Die dort engagierten Baumhausbewohner wurden arbeitslos. Da boten sich 27 Hektar Wald, die für die A 49 gerodet werden müssen, als neuer Einsatzort gerade günstig an.

Zwar werden auch in anderen Bundesländern gerade Wald für Straßen und Autobahnen gerodet, aber es musste Hessen sein, weil damit der zweite Grund für eine Auseinandersetzung mit der Staatsmacht erfüllt wurde: die Realos in der Grünen Partei vorzuführen – sie entweder in ihrer Partei zu schwächen oder sie als Vorwand benutzen, eine neue radikale Ökopartei gründen zu müssen. Der böse Bube für die Baumbesetzer und Protestler ist neben dem CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor allem der grüne hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der als Lord Voldemort, dem Dauerbösewicht aus der Harry Potter Geschichte, bekannt ist.

Tarek Al-Wazir ist in der Tat in einer misslichen Lage. Wie alle Grünen – als er noch in der Oppositionwar, hat er gegen jeden Autobahnbau in Hessen gearbeitet. Durchaus erfolgreich. Die A 44, ein Verkehrsprojekt der deutschen Einheit von Kassel nach Eisenach, haben die Grünen und ihre NGO-Verbündeten Jahrzehnte blockiert und beklagt. Damit haben sie erreicht, dass die Trasse so verändert wurde, dass die Baukosten von gut 8 Millionen Euro pro Kilometer auf über 20 Millionen gestiegen sind. Geld, das woanders natürlich fehlt.

Die gleiche Verzögerungstaktik wurde auch für die A 49 von den Grünen betrieben. Schon Mitte der 90er Jahre diskutierte ich mit Al-Wazir in einer HR-Sendung über die Kosten, die die fehlende A 49 für die Wirtschaft verursachte. Aber das Grünen-Prinzip war ökonomischen Argumenten nicht zugänglich. Da waren bis 1980 schon 36,6 Kilometer eingeweiht, 1994 kamen dann nochmal 8,3 km hinzu. Aber dann endete die Autobahn auf einer engen Landstraße. Die Millionen, die sie gekostet hat, konnten volkswirtschaftlich nicht genutzt werden. Dafür quälte sich der Verkehr über Bundesstraßen durch Dörfer und Kleinstädte, die alle massiv eine Autobahn forderten. Da diese Region eine letzte Bastion der SPD ist, waren und sind SPD-Politiker auch für die A 49.

Ohne A 49 keine schwarzgrüne Koalition

Der Sinneswandel von Al-Wazir und den Grünen kam während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU 2014. Die Union verzichtete auf die Umgehungsautobahn von Darmstadt und den Frankfurter Alleentunnel, die Grünen akzeptierten den Weiterbau der A 44 und den Lückenschluss der A 49. Ohne A 49 keine schwarzgrüne Koalition. Dabei bauten die Grünen eine listige Bedingung ein: Der Lückenschluss darf nur weiter geplant und umgesetzt werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Nach der damaligen Autobahnfinanzierungsmethode würde das nie möglich sein. Die mehr als 1 Milliarde Euro, die mittlerweile veranschlagt wurden, hätte die Zuteilungen für Hessen auf Jahre nicht hergegeben. Sie hatten nicht mit Verkehrsminister Alexander Dobrinth gerechnet, der überraschenderweise 1,1 Milliarden Euro für die A 49 zusagte. 

Als dann auch alle Einwendungen und Klagen der Fußtruppen der Grünen, die den Kampf gegen den Individualverkehr vor allem mit Naturschutzargumenten seit den 80er Jahren betreiben, endgültig nach allen Instanzen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert waren, musste der mittlerweile zum Verkehrsminister aufgestiegenem Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag erfüllen. Seine Behörde „Hessen mobil“, musste die A 49 umsetzen. Wenn er jetzt jammert, er sei ja gegen das Projekt, könne es aber nicht verhindern, weil der Bauherr der Bundesverkehrsminister sei, ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Er hätte nur auf den Koalitionsvertrag verzichten müssen. Dann würde zwar die SPD mit der CDU die A 49 bauen, aber er wäre jetzt nicht das Zielobjekt der rotgrünen Front. Zusätzlich kann sich Al-Wazir hinter der DEGES verstecken, der „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“, die Hessen mit der Planung und Bau der A 49 beauftragt hat und auf die nach dem neuen Straßenbaugesetze alle Autobahnprojekte ab dem 1.1.2021 übertragen werden.

Den Attacken der Grünen Front aber kann er nicht ausweichen. Sie haben sich auf ihn eingeschossen. Wie präzise und eingespielt das abläuft, kennt er sicher. Schon vor über zehn Jahren wurde mir ein Papier zugespielt, in dem mit 21 Punkten aufgeführt wird, wie gegen den Bau von Autobahnen opponiert werden soll. Beispiele: Die Ziffer in Klammer bezeichnet den entsprechenden Punkt in dem Papier. „Zitiere ohne Bedenken“ (3). „Gib Dich niemals mit einer Auskunft zufrieden“ (10). „Drücke Deine Empörung gezielt und lang anhaltend aus“ (14). „Sollten Politiker...vorhanden sein, so beschimpfe sie auf das Heftigste“. (16) „Halte Dich möglichst wenig mit sachlichen Diskussionen auf“. (18) Stelle vorhandene Gesetze, Verordnungen, Richtlinien als …veraltet, unzutreffend und zu großzügig dar“. (20).

Vor allem Punkt 19 der Straßenverhinderungsanleitung zwang Al-Wazir, aus seiner Deckung herauszukommen und deutlich zu widersprechen: „Sprich insbesondere immer wieder von noch unbekannten Gefahrenpotenzialen, die die Wissenschaft noch erforschen muss. Unter diesem Aspekt ist die vorgeschlagene Technik total veraltet, und es ist menschenverachtend, wenn sie zum Einsatz kommen soll.“ Im Fall der A 49 ist das die „anerkannte“ Gutachterin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg, die „erdrückende Nachweise“ hat, dass die Leipziger Verwaltungsrichter übersehen haben, dass durch den Bau der A49 „Menschenleben gefährdet werden.“

Es geht um das Wasserrecht. Die Trasse führt durch ein Wasserschutzgebiet. Grüne Bundestagsabgeordnete, der B.U.N.D. und die besagte „anerkannte“ Juristin, die von Greenpeace bezahlt wird, unterstellen, dass eine erhebliche Gefährdung der Wasserversorgung für 500.000 Menschen durch die A 49 besteht. Al-Wazir musste dem öffentlich widersprechen und stellte dabei fest, dass Frau Dr. Verheyen „nicht ausreichend fundiert“ argumentiere und ihre Schlussfolgerungen ohne „juristische Relevanz“ seien.

Als Pinguin verkleidet aus einem Baumhaus geholt

Schadenfreude darüber, dass die Grünen und vor allem Tarek Al-Wazir Ärger mit ihrer radikalen Basis haben, ist trotzdem unangebracht. Der Kampf um die A 49 macht vor allem auf das Elend in Deutschland aufmerksam, dass selbst über Jahrzehnte hinweg durchgeklagte Projekte von einer radikalen Minderheit weiter bekämpft werden und dies oft mit medialer Unterstützung. So haben wir zwar einen Rechtsstaat, aber daneben hat sich ein moralisches Recht etabliert, dessen Normen von den Gutmenschen „grünroter“ Durchfärbung ausgelegt und angewandt wird.

Eine kostspielige Variante einer verwirrten Demokratie. Im Autobahnbau lässt sich das nachvollziehen. Im Auftrag der damaligen hessischen CDU/FDP-Regierung hat ein Planungsbüro anhand mehrerer Autobahnprojekte ausgerechnet: Bei einer Verfahrungsdauer vom Linienentwurf bis zum Planfeststellungverfahren ergeben sich für 1 Kilometer Autobahn 193.800 Behördenstunden, die mit 9,69 Millionen Euro ausgerechnet wurden. Zusätzlich waren im Schnitt 18 Gutachter und 200 externe Ingenieure tätig, die 4,9 Millionen Euro pro Kilometer kosteten. Für die reinen Baukosten inklusive Lärmschutz und Umweltschutzmaßnahmen waren noch einmal 11,73 Millionen fällig. Das ist der eigentliche Vorwurf an Tarek Al-Wazir und seine Kollegen: Sie lassen Milliarden in der Bürokratie vergraben, um daraus politische Vorteile zu erzielen. 

Aber das alles spielt zurzeit in Mittelhessen bei Weiterbau der A 49 keine Rolle. Bei einem Besuch in den Protestcamps und Baumhaussiedlungen traf ich auf eine Mischung aus freundlichen, auskunftsbereiten Berufsprotestlern und einer Atmosphäre wie in Filmen mit Räuberlagern von Robin Hood im Sherwoodforest. Mindestens ein Kilometer vor der eigentlichen Rodungstrasse begannen aufwändige Barrikaden, die alle zirka 200 Meter aufgeschichtet waren. Seit einem Jahr schon, so berichteten vermummte Protestler, lebten sie jetzt hier, um die Bäume zu schützen. „Wald statt Asphalt“ lautet die kurz zusammengefasste Hauptparole. Dabei wird in Kauf genommen, dass der Wald ziemlich vermüllt wird. Es wird sehr schnell deutlich, dass hier Profis am Werk sind. Vom Auskunftstand mit Lageplan für die einzelnen Aktivitäten, einem Zelt für die Medien bis zur Essensvorsorge, ist alles vorhanden. Damit wird das Motto untermauert: „Wir sind gekommen, um zu bleiben“.

Bei den Gesprächen wird sehr schnell deutlich, dass die eigentlichen Für- und Wider-Argumente für die A 49 überhaupt keine Rolle spielen. Nach nur wenigen Sätzen wird deutlich: Es geht um die Überwindung des Kapitalismus. Nur dann kann die Natur gerettet werden und mit der Natur gleich die ganze Welt vor der Klimakatastrophe. Die beiden Waldstücke auf der Trasse, der Herrenwald und der Dannenröder Wald sind jetzt die Symbole für die Rettung der Welt. Da sind Argumente sinnlos. Dagegen haben die Promis der Klimarettung erkannt, dass es ihrem Image gut tut, wenn sie sich in Mittelhessen sehen lassen und womöglich auch noch abgeführt werden, wie die Berufsweltretterin Carola Rakete, die, als Pinguin verkleidet, aus einem Baumhaus geholt wurde.

Sammelbecken der antikapitalistischen Linken

Die Liste der Sympathisanten und gewaltbereiten Waldbesetzer umfasst so ziemlich alle Organisationen, die zurzeit dabei sind, den Klimawandel zur eigenen Profilierung und zur Umsetzung ihrer sozialistischen Träume aller Schattierungen zu nutzen. Wir kennen sie alle von ihren Auftritten im Hambacher Forst. „Ende Gelände“, „Robin Hood“, „extinction rebellion“, „Antikohle im Kidz“, der „B.U.N.D“., „Nabu“, „Greenpeace“ und natürlich „Fridays for future“. Die gemeinsame Protestaktion am 4. Oktober wurde von Uwe Hiksch angemeldet, Sprecher der marxistischen Plattform, einem Sammelbecken der antikapitalistischen Linken, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Nebenbei ist Hiksch auch noch Vorstand der „Naturfreunde“. Das alles wird nicht erwähnt, wenn er im öffentlichen Fernsehen als Anmelder der Demonstration für die Rettung des Klimas vorgestellt wird. Mit Recht wird bei Demonstrationen vom rechten Rand mokiert, wenn sich bürgerlich gebende AfD-Mitglieder nicht von Nazis distanzieren. Bei den Linken, vor allem wenn es um die Rettung der Welt geht, verwischen sich alle Grenzen. Fridays-vor-Future-Star Luisa Neubauer wird nachgesehen, dass sie mit den Verfassungsgegnern wie Hiksch gemeinsame Sache macht.

„Gegen den Verbrennungsmotor“, „Verkehrswende jetzt“, „Naturräume statt Betonträume“, und immer wieder die Beschwörung, dass der Weiterbau der A 49 im Zeitalter der Klimarettung unverantwortlich sei. Diese Parolen machen vor allem deutlich, dass die aus der ganzen Republik angereisten Protesttypen sich mit der Realität in Mittelhessen nicht beschäftigt haben. Wer zu den Aktionshotspots fährt, kommt durch Dörfer, in denen viele Häuser leer stehen. Der westliche Vogelsbergkreis ist mit das strukturschwächste Gebiet in Hessen.

Vor allem entlang der B 62 und B 3 sind trotzdem der Verkehrslärm und die LKW-Dichte unerträglich. Mit der A 49 wird die ganze Region aufgewertet. Statt die Umwelt zu belasten, wird direkt und indirekt die Umwelt entlastet. Ja, 27 Hektar Wald werden gerodet. Dafür werden 750 Hektar Ausgleichflächen saniert, durch das Anpflanzen von 35.000 Eichen und Hainbuchen zum Beispiel. Der Dannenröder Wald wird der Forstnutzung entzogen und in einen Naturwald verwandelt. 55 Hektar neue Waldflächen entstehen. Für Kiebitze werden Wiesen vernetzt, 2,8 Hektar Zauneidechsenbiotope hergerichtet und für die in ganz Nordhessen tausendfach vorkommenden Kammmolche extra 10 Tümpel gegraben.

Bei Stadtallendorf führt die Trasse durch das Gelände der in der Nazizeit einst größten und modernsten Sprengstofffabrik Europas. 130 Hektar des total, von allen Giften, die bei der Herstellung von TNT anfallen, verseuchten Bodens, wird von der DEGES, die mit dem Bau der A 49 beauftragt ist, mit 10 Millionen Euro saniert. So fließen Millionen in Projekte, die ohne den Straßenbau aus dem Haushalt bezahlt werden müssten. 

Eine großdeutsche Verirrung

Der fanatische Kampf gegen Autobahnen ist mit realistischen Argumenten nicht zu entkräften. Die Vorstellung, dass ausgerechnet die A 49 die sonst so hochgehaltenen Prinzipien wie Natur-, Umwelt- und Ressourcenschonung erfüllt, interessiert die „Grüne Front“ nicht im mindesten. Durch die A 49 verkürzt sich die Entfernung vom neuen Ohmtaldreieck mit der A 5 bis Kassel um 20 km. Zirka 7.000 Lastwagen werden sie benutzen. Das heißt, durch Mittelhessen nach Kassel wird ein Fünftel Diesel eingespart – oder in Zukunft entsprechend weniger Energie aus Elektro- oder Wasserstoffantrieben genutzt. Je nachdem, wie viele 40-Tonner es bei den Lastwagen gibt, sind das pro Tag zirka 4.000 Liter Diesel, die nach der Fertigstellung der A 49 sofort eingespart werden. Das ist eine zurückhaltende Schätzung. 

Die A 49 führt durch ein ziemlich ebenes Gelände, während die bisherige Strecke über die A 5 und A 7 über die Gipfel des hessischen Berglandes führt, was den Energieverbrauch noch extra erhöht. Mit der neuen Linienführung wird ein Kuriosum korrigiert, das die Nazis beim Bau der Autobahn zu verantworten hatten. Was kaum bekannt ist: Zusammen mit den Kommunisten hatten die Nationalsozialisten im Reichstag den Bau einer privat finanzierten Autobahn von Hamburg nach Basel verhindert. Die sollte auf der Trasse der jetzt im Bau befindlichen A 49 verlaufen.

Nachdem es den Autobahnbefürwortern gelungen war, Adolf Hitler doch noch von vierspurigen kreuzungsfreien Autostraßen zu überzeugen, lief das Bauprogramm unter der Maßgabe, dass so dem deutschen Arbeiter in seinem „Kraft-durch-Freude-Auto“ die Schönheit Deutschlands gezeigt werden soll. Das kam der Reichsbahn entgegen, die mit dem Bau der Autobahnen beauftragt wurde. Sie sahen in den zunehmenden Lastwagen eine Konkurrenz für ihren Güterverkehr. Und so wurden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Autobahn wurde über Berggipfel geführt, die kaum von den schwachbrüstigen Lastwagen bewältigt werden konnten und gleichzeitig wurde Hitlers Wunsch nach einer die deutsche Landschaft präsentierenden Trasse erfüllt. Und so muss sich bis zum heutigen Tag der Nord-Süd-Verkehr in der Mitte Deutschlands auf einer stau- und unfallträchtigen Bergstraße abquälen. 

Die Gespräche und die Aktivitäten vor Ort machen deutlich, dass die Trasse der A 49 nur als Vorwand genommen wird, um den Staat vorzuführen. In den Berichten – sowohl der Regionalpresse als auch des HR – werden alle, die sich da im und um den Wald tummeln, neutral als „Aktivisten“ bezeichnet. Das mag für friedliche Demonstranten gelten, für die gewaltbereiten Gesetzesbrecher ist das allerdings eine Verniedlichung. Per 14.11., 14:00 Uhr, registrierte die Polizei: 176 Straftaten, 269 Personen wurden in Gewahrsam genommen, 850 Platzverweise erteilt und 26 Personen festgenommen. Diese Zahlen erhöhen sich jeden Tag. In den Polizeiberichten sind aufgeführt: Übergriffe durch Farbbeutel, Exkremente, Pyrotechnik, Steinwürfe, Verdacht auf Nötigung, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Körperverletzungen, schwerer Landfriedensbruch, Verdacht auf Sexualdelikte gegen Polizeibeamte usw.

Platzverweise nur für 24 Stunden

Die Polizei hat als Handlungsanweisung ausgegeben: „Sicherheit geht vor Schnelligkeit.“ Das ist sicher richtig. Wird dann aber auch sichergestellt, dass nicht der Steuerzahler für die Millionen Euro aufkommen muss, die hier von Gesetzesübertretern verursacht werden? Zum Beispiel ist es schwer vermittelbar, dass Platzverweise nur für 24 Stunden gelten. Das bedeutet: Bevor die Polizei die Letzten einer Blockade vom Baum geholt haben, sitzen die, die sie vor 24 Stunden weggetragen haben, schon wieder auf der nächsten Barrikade. Was das mit Polizisten macht, sollte bei den Untersuchungen, warum so viele rechte Zellen bei den Ordnungskräften entstehen, nicht unerwähnt bleiben.

Während ich an diesem Artikel schreibe, sind Hundertschaften der Polizei den Attacken der „Aktivisten“  ausgesetzt, oder müssen Blockaden abräumen, die mit dem Recht auf „zivilen Ungehorsam“ errichtet werden. Verbal und inhaltlich sind es vor allem die Linken, die die Radikalen unterstützen. Ist das aber noch „ziviler Ungehorsam, wenn morgens zur Hauptverkehrszeit sich trainierte Unruhestifter von Autobahnbrücken abseilen und kilometerlange Staus verursachen – oder ist das nicht schon Terror gegen die Gesellschaft? Juristisch eher nicht, aber die Pendler, die ihre Termine verpassen, fühlen sich terrorisiert. Sind das noch gerechtfertigte Streiche, wenn in Gießen 150 Autos mit Farbe besprüht werden, Baumaschinen beschädigt und besetzt, Bäume mit Stahlstiften gespickt, Kosten in Millionenhöhe verursacht werden?

75 Prozent der Einwohner im vom Bau der A 49 betroffenen Mittelhessen wollen die Autobahn. Berichtet wird aber hauptsächlich von den wenigen, die die Besetzer unterstützen. Ist die wohlwollende Berichterstattung, die so neutral von Aktivisten schreibt, wenn es sich um klare Gesetzesübertretungen handelt, nicht mit dafür verantwortlich, dass die Berufsdemonstranten sich auch noch als Retter der Menschheit vorm Klimatod gerieren können? „Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei“, schreibt die lokale Presse, als eine Besetzerin abstürzte – und damit übernahmen sie die Darstellung der Besetzer schon in der Überschrift. 

Ein Jahr haben Verwaltungsgerichte und Politiker die Baumhausbesetzer auf der Trasse der A 49 geduldet. Warum? Die Sympathisanten, die in Kiel erwischt wurden, weil sie auch eine Autobahn blockieren wollten, die Unterstützung aus Berlin-Kreuzberg und Wien, ihnen allen geht es nicht um 30,8 Kilometer Autobahn, ihnen geht es um eine andere Gesellschaft – staatlich reguliert und kontrolliert, denn nichts anderes sagt ihr Motto in Mittelhessen aus: „Nieder mit dem motorisierten Individualverkehr.“ Willkommen in der Welt von Carola Rackete, Uwe Hiksch, Luisa Neubauer und den moralisierenden Grünen – und natürlich all jenen Studenten, die ihre Vorlesungen in den Baumhäusern der Weltrettungsgemeinde verbringen.