Benny Peiser / 12.06.2009 / 10:18 / 0 / Seite ausdrucken

Grüner Handelskrieg?

Die Klimahysterie scheint einigen Regierungschefs den politischen Verstand zu rauben. Frankreich und Deutschland drohen Entwicklungs- und Schwellenländern mit einem grünen Handelskrieg - im Namen des sogenannten Klimaschutzes, versteht sich. Sarkozy und Merkel spielen allerdings mit dem Feuer, denn diese Konfrontationsstrategie kann sehr schnell eskalieren und Vergeltungsschläge heraufbeschwören. Was Europa jetzt braucht ist eine Abkühlung von der allgemeinen Klimahysterie - nicht das Anfachen eines wirtschaftlichen Klimakrieges gegen die armen Länder der Welt: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekräftigte am Donnerstag das Vorhaben, Produkte aus Ländern, die nicht beim Klimaschutz mitmachen, mit einer Strafsteuer zu belegen. Umweltdumping werde nicht hingenommen, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. Die deutsche Regierungschefin schwenkte dabei auf den französischen Kurs ein: “Wir denken über verschiedene Maßnahmen nach, wie man Europa an dieser Stelle schützen kann. Es hat keinen Sinn, dass wir zum Schluss keine Industriearbeitsplätze mehr haben, aber dafür den tollsten Klimaschutz”, sagte Merkel. Bisher hatte die Bundesregierung die Idee von Klima-Strafzöllen kategorisch abgelehnt aus Sorge, dass andere Länder ebenfalls neue Handelshemmnisse aufbauen könnten.

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