Grüne Zerreißproben

Als Regierungspartei zeigen die Grünen das vollendet unsympathische Gesicht einer Partei, die ihrer Klientel Vorteile verschafft und aus purer Überzeugung heraus andere benachteiligen will. Es ist diese Art von selbstgerechter „Gerechtigkeit“, die dem grünen Denken wie ein Systemfehler anhaftet.

Wenn ich Masochist wäre, könnte ich mich nicht satthören an den klientelpolitischen Heilsversprechen der Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, die als Spitzenkandidatin der Grünen für die wiederholte Landtagswahl am 12. Februar kandidiert. Sie erklärte neulich die Berliner Innenstadt „zur verbotenen Stadt“, in der sich ab 2030 nur noch Emissionsbefreite und ihre Angehörigen auf vier Rädern elektrisch fortbewegen dürfen. Alle anderen sollen kein- oder zweirädrig unterwegs sein – kein Angebot für Entschleunigung, sondern die Wiedereinführung feudaler Klassenlogik. „Die verbotene Stadt“ der Bettina Jarasch ist der Topos jener grünen Segregation, bei der die CO2-Relevanz die Ungleichheit der Klassen begründet. Gemäß Wahlprogramm für die anstehende Wiederholungswahl findet die Partei ihre Ziele jedoch „Grün. Gerecht. Gemeinsam“.

Als mögliche, gewählte Regierende Bürgermeisterin droht Bettina Jarasch also an, die Berliner Innenstadt ab 2030 für Autos mit Verbrenner-Motor komplett sperren und das freie Fahren nur denen gönnen zu wollen, die sich ein E-Auto leisten können. Sie verkündet ihren Plan „bewusst so früh und klar“, damit sich ihre „Follower“ schon heute beim Kauf eines Autos für das richtige Modell entscheiden können. Einfacher für die Leute wäre es jedoch, Bettina Jarasch erst gar nicht zu wählen. Das wäre nämlich für alle Berliner auch nach 2030 gerecht. Aber wer muss Verweigerung überhaupt noch in Erwägung ziehen, wenn sich bald kaum ein Bürger grüne Politik noch leisten kann. Die Wohlstandsverschrottung ist schon im vollen Gange, parallel zum Klimawandel. Das wird die Wahlergebnisse nachhaltig beeinflussen.

Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe, die sich aus der nahenden, breiten Negation ihrer Narrative ergibt. Denn in der Regierung zeigen sie das vollendet unsympathische Gesicht einer Partei, die ihrer Klientel Vorteile verschafft und aus purer Überzeugung heraus andere benachteiligen will. Hier vor allem diejenigen, denen es am nötigen Geld fehlt, sich dem grünen Ablasshandel anzuschließen. Das würden die Grünen vehement und empört zurückweisen. In ihrem ökologischen Beglückungszwang liegt die Unfähigkeit der Partei begründet, das Schädliche am eigenen Handeln nicht als notwendiges Übel auf dem Weg zum Ziel zu vermarkten, sondern als gesellschaftliches Desaster der Gegenwart zu erkennen. Hier machen sie sich schuldig an der Gerechtigkeit, wie so viele große Vorsitzende im Ideologiehimmel, der auf Erden bislang immer zur Hölle wurde.

Antimoderner Erzkonservativismus

Es gibt offensichtlich noch genug Maoisten und Masochisten, die sich an Verboten, Belehrungen, Einschränkungen und Gängelungen wärmen können. Das Gefühl, heute schon an der Weltrettung teilzuhaben, ist sicherlich erbaulich, denn es fühlt sich so an, wie einen Platz auf einem Rettungsboot der Titanic ergattert zu haben (Frauen und Kinder der 1. Klasse bitte vorlassen). Man gehört zur grünen Elite und lässt sich von den Vergünstigungen der Weltrettung korrumpieren, für die man zur Schau gestellte Verzichtsfreude und ein überdurchschnittliches Gehalt, aber auch unbedingt eine ordentliche Portion Realitätsverweigerung benötigt. In der Psychologie nennt man das „Kognitive Dissonanz“.

Denn das ganze grüne Heilsversprechen rund um den „Klimaschutz“ ist doch eine ziemlich dreckige Luftnummer, wenn man es so macht wie Wirtschaftsminister Robert Habeck. Je mehr die grünen Minister notgedrungen werkeln – denn grüne Politikziele stehen meist diametral zu pragmatischer Krisenbewältigung –, umso deutlicher wird das Paradox, nach dem grüner Idealismus am Reißbrett der Weltrettung entsteht, in dunklen und kalten Zeiten aber nicht ansatzweise weiterhilft.

Grünes Wunschdenken geht immer von der Startrampe des Wohlstandes aus, der mit Blut, Schweiß und CO2 der Alten erschaffen wurde. Von dort soll eigentlich das Wunder der Nachhaltigkeit starten. Wenn der aktuelle selbstverschuldete Krisenmodus jedoch so weitergeht, müssen die Grünen ihr deutsches Wunder bald ohne dieses Wohlstandserbe vollbringen, denn im ungeduldigen Eifer werden sie es zerschlagen haben. Dann müssen die Jungen ran, denen das Erschaffen von Wohlstand offensichtlich schwerfällt unter der Last der Ideologie: Klimaneutralen Wohlstand kann es nicht geben in der Null-Wachstums-Kreislaufwirtschaft. Das haben wir bereits gelernt. Das Sich-Ankleben der Klima-Aktivisten ist also eine schöne Metapher für den antimodernen Erzkonservativismus grünen Denkens: Man darf sich nicht bewegen und muss andere ebenfalls daran hindern. Da sind die Grünen bereits in der kompletten Entropie des Geistes angelangt.

Die Mär von den Klimazielen

Abgesehen von der Hybris, die hinter dem Unterfangen „Schutz des Klimas“ steckt, wollen die grünen CO2-Kämpfer ja auch die Geschicke rund um die Energieversorgung pysikalisch neu definieren. Aber CO2 spart man in den nächsten Jahrzehnten damit nicht ein, man sorgt sogar für zusätzliches, wenn man – wie Habeck vorhat – Kohle verstromt. Dass Kernenergie das Gebot der Stunde sein könnte, kommt den Grünen nicht in den Sinn. Denn sie hängen auch bei diesem Thema an alten Lügen, die sie vor Jahrzehnten selbst positioniert hatten.

Die grünen Kernenergie-Schlechtredner haben es seinerzeit geschickt in den Köpfen verankert. Die irreführende Behauptung: Eine Endlagerstätte ist über eine Million Jahre ein radioaktives Pulverfass. Die meisten Länder gehen von einem tatsächlichen Gefährdungszeitraum von 1.000 bis 10.000 Jahren aus, nur in Deutschland verfängt die Panik um das Eine-Million-Jahre-Szenario. Damit und mit anderen technikfeindlichen Unterstellungen wird den Innovations-Potenzialen der atomaren Stromerzeugung von vornherein der Garaus gemacht. Auch hier schlägt die Ideologie die Pragmatik.

Grüne in der Regierung geraten also nolens volens in eklatante Widersprüche zu ihren Politikzielen, weil diese reihum ihren Utopie-Charakter offenbaren, sobald die Produkte symbolpolitischer Wind- und Wichtigmacherei aus Oppositionszeiten im realpolitischem Improtheater zerbröseln. Es ist egal, wo der Strom am Ende herkommt, aus der Braunkohle unter Lützerath, aus französischen Kernkraftwerken oder aus der Fantasie des Wirtschaftsministers: Das „wie“ und „ob überhaupt“ sind für die grüne Energiepolitik gleichberechtigte Optionen, das gegenwärtige Ergebnis nicht von Belang, solange man die Mär von den Klimazielen als Akt humanitärer Verantwortung weiterhin überhöhen kann.

Von links nach rechts gerückt

Es ist diese Art von selbstgerechter „Gerechtigkeit“, die dem grünen Denken wie ein Systemfehler anhaftet. Jedes Politikfeld, das grüne Politiker nun neuordnen wollen, gerät in den Fokus eines unvernünftigen Zerstörungswillens, sei es Energiepolitik, Landwirtschaftspolitik, Industriepolitik... Am Ende profitieren die Abwracker, Insolvenzverwalter, Haushaltsauflöser und Subventionsjäger – und die betuchten Opportunisten, die sich in den Wohlfühloasen der grünen „Zero-Carbon-Produktwelt“ zurechtfinden.

Solchen Zerreißproben sind die Grünen jedoch nicht nur mit ihren Klimazielen und den realpolitischen Fragen von Wachstum und Wohlstand ausgesetzt. Mit einem anderen ureigenen grün-idealistischen Thema haben sie kurzen Prozess gemacht: mit ihrer Friedensbewegtheit. Sie ließ sich in rauen Zeiten ohnehin nicht an die Vorstellungen von Bündnispolitik, transatlantischen und europäischen Sicherheitsinteressen und ethischer Verfasstheit anpassen. Auch hier ist die Partei von links nach rechts gerückt, tut aber noch so, als lebte sie auf einem Camp an der Startbahn West.

In der Regierung Gerhard Schröders mussten die grünen Minister Joschka Fischer und Jürgen Trittin ihrer Partei die erste „Kriegsbeteiligung“ noch überstülpen. Das führte in der damals stark friedensbewegten Partei zu enormen Friktionen. „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“, so teilte es Kanzler Gerhard Schröder in einer Fernsehansprache im Jahr 1999 mit. Heute sind die Grünen derart im militärisch-konservativen Mainstream angekommen, dass die amtierende Außenministerin unumwunden und auf Messers Schneide bekennt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“

Breitbeinig über der Kluft

Zurück zu Bettina Jarasch: Der Widerspruchs-Spalt zwischen den Asphalt-Klebern und der realpolitischen Kohleverstromung wird immer größer. Das ist eine folgerichtige Entwicklung. Denn auf der einen Seite sitzen die angeklebten grünen Radikalinskis von der Verzichts-Fraktion, auf der anderen die elitären Empfänger grüner Wohltaten, die in der Innenstadt Berlins ab 2030 ihre elektrischen SUVs aufladen wollen.

Dieses Schisma wird den Grünen zum Verhängnis, denn weder den einen noch den anderen werden sie es recht machen können. Habeck, Baerbock, Jarasch stehen breitbeinig über der Kluft, die sich immer weiter öffnet. Die Kluft, in die sie tief hineinblicken müssen, ist die Wirklichkeit, die sich zwischen Verzichtsideologie und Klientelpolitik immer weiter auftut. Am Ende werden sie in diese Kluft hineinfallen.

Dieser Text erschien zuerst im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den Sie hier kostenlos bestellen können.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.