News-Redaktion / 03.08.2021 / 13:35 / 0 / Seite ausdrucken

Grüne wollen Klima-Ministerium mit Veto-Recht schaffen

Die Grünen haben am Dienstag ein „Sofortprogramm“ zur „Klimarettung“ vorgestellt, meldet faz.net. Zur raschen Durchsetzung von Veränderungen solle in der nächsten Bundesregierung umgehend ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der unter Vorsitz eines „Klimaschutzministeriums“ wöchentlich tagen und innerhalb von drei Monaten weitreichende Veränderungen auf den Weg bringen soll.

„Wir werden das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat“, sei das Versprechen der Grünen. Das Ministerium für Klimaschutz solle nach grünen Vorstellungen zu einem der mächtigsten Häuser der künftigen Regierung werden, denn es soll mit einem Veto-Recht gegen alle Gesetze ausgestattet werden, die nicht mit dem internationalen Klimaabkommen von Paris vereinbar seien. Das könne Straßenbauprojekte ebenso betreffen, wie militärische Vorhaben oder Förderprogramme für die „klassische“ Industrie. Ihre Pläne für ein „Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ hätten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Montag in einem Naturschutzgebiet nahe Berlin vorgestellt.

Das 10-Punkte-Programm sehe zunächst den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien – Windkraft und Solaranklagen – vor. Der gegenwärtige Ausbau ginge viel zu langsam voran, heiße es. Deswegen sollten die Ausbauziele verdreifacht werden. Für öffentliche Gebäude solle es eine „Solarpflicht“ geben, zwei Prozent der Landesflächen sollten per Gesetz für Windenergie-Projekte bereitgestellt werden. Reichlich kurios: Zugleich hätten Habeck und Baerbock bei einer Pressekonferenz ein „umfangreiches Vogel- und Fledermausschutzprogramm“ angekündigt.

Massiv ausgebaut werden sollten auch Off-Shore-Windanlagen in der Ost- und Nordsee. Zudem solle der CO2-Preis unmittelbar auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden. Der Einbau von Heizölanlagen in Häuser solle verboten werden. Die Kosten für steigende CO2-Preise würden nach den Plänen des Grünen-Sofortprogramms den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern aufgebürdet werden.

Nichts konkretes wird darüber berichtet, wie in diesem grünen Verbots-, Regulierungs-, Kosten- und Maßnahmendickicht Wertschöpfung und Wirtschaft überleben können.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 23.05.2022 / 14:55 / 0

Polen kündigt Gas-Vertrag mit Russland

Ministerin: „Völlig unabhängig von russischem Gas“ Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen, meldet handelsblatt.com. Wie die…/ mehr

News-Redaktion / 23.05.2022 / 08:45 / 0

Wird bereits am EU-weiten Überwachungsnetz gebaut?

Bekanntlich plant die EU-Kommission eine Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz. Dagegen spricht sich natürlich grundsätzlich niemand aus, weshalb hinter solch einem Etikett gern auch die eine…/ mehr

News-Redaktion / 23.05.2022 / 08:26 / 0

Die Morgenlage am Montag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Russland intensiviert Angriffe in der UkraineIn der Ukraine gingen die Kämpfe am Wochenende unvermindert weiter, meldet derstandard.at.…/ mehr

News-Redaktion / 21.05.2022 / 13:45 / 0

Abenteuerliches aus der Rheinmetall-Spitze

Wenn der für das Panzergeschäft zuständige Manager von Rheinmetall unter unklaren Umständen ein paar Tage verschwindet, ausgerechnet zur Zeit der Panzerlieferungen an die Ukraine, sind…/ mehr

News-Redaktion / 21.05.2022 / 08:29 / 0

Die Morgenlage am Samstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Moskau meldet vollständige Eroberung von MariupolIn der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer…/ mehr

News-Redaktion / 20.05.2022 / 16:30 / 0

Italien: Erste Entschädigung für Tod durch Corona-Impfung

Gericht in Genua spricht Angehörigen Zahlung zu. Regierung hatte schon im Januar Entschädigungsfonds eingerichtet. Francesca T., eine 32 Jahre alte Lehrerin aus Genua, starb am…/ mehr

News-Redaktion / 20.05.2022 / 07:50 / 0

Angst vor Kündigungswelle nach Karlsruher Impfpflicht-Beschluss

Bundesverfassungsgericht wies Klagen gegen die Impfpflicht in Medizin und Pflege zurück. CDU will nun über das Aussetzen dieser Impfpflicht sprechen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer…/ mehr

News-Redaktion / 20.05.2022 / 07:30 / 0

Bundeshaushalt 2022: 139 Milliarden Euro neue Schulden

Der Entwurf des Bundeshaushaltes für das laufende Jahr steht, meldet u.a. deutschlandfunk.de. Der Etat sehe neue Schulden in Höhe von knapp 139 Milliarden Euro vor.…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com