Grüne wollen Klima-Ministerium mit Veto-Recht schaffen

Die Grünen haben am Dienstag ein „Sofortprogramm“ zur „Klimarettung“ vorgestellt, meldet faz.net. Zur raschen Durchsetzung von Veränderungen solle in der nächsten Bundesregierung umgehend ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der unter Vorsitz eines „Klimaschutzministeriums“ wöchentlich tagen und innerhalb von drei Monaten weitreichende Veränderungen auf den Weg bringen soll.

„Wir werden das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat“, sei das Versprechen der Grünen. Das Ministerium für Klimaschutz solle nach grünen Vorstellungen zu einem der mächtigsten Häuser der künftigen Regierung werden, denn es soll mit einem Veto-Recht gegen alle Gesetze ausgestattet werden, die nicht mit dem internationalen Klimaabkommen von Paris vereinbar seien. Das könne Straßenbauprojekte ebenso betreffen, wie militärische Vorhaben oder Förderprogramme für die „klassische“ Industrie. Ihre Pläne für ein „Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ hätten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Montag in einem Naturschutzgebiet nahe Berlin vorgestellt.

Das 10-Punkte-Programm sehe zunächst den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien – Windkraft und Solaranklagen – vor. Der gegenwärtige Ausbau ginge viel zu langsam voran, heiße es. Deswegen sollten die Ausbauziele verdreifacht werden. Für öffentliche Gebäude solle es eine „Solarpflicht“ geben, zwei Prozent der Landesflächen sollten per Gesetz für Windenergie-Projekte bereitgestellt werden. Reichlich kurios: Zugleich hätten Habeck und Baerbock bei einer Pressekonferenz ein „umfangreiches Vogel- und Fledermausschutzprogramm“ angekündigt.

Massiv ausgebaut werden sollten auch Off-Shore-Windanlagen in der Ost- und Nordsee. Zudem solle der CO2-Preis unmittelbar auf 60 Euro pro Tonne angehoben werden. Der Einbau von Heizölanlagen in Häuser solle verboten werden. Die Kosten für steigende CO2-Preise würden nach den Plänen des Grünen-Sofortprogramms den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern aufgebürdet werden.

Nichts konkretes wird darüber berichtet, wie in diesem grünen Verbots-, Regulierungs-, Kosten- und Maßnahmendickicht Wertschöpfung und Wirtschaft überleben können.