Eines der wenigen halbwegs erfolgreichen Konzepte gegen illegale Migration soll wieder abgeschafft werden.

Dies fordern verschiedene Politiker der Grünen, unter anderem die Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Erik Marquardt sowie die Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich, in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die von Innenministerin Nancy Faeser verfügten, befristeten Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz widersprächen dem Schengener Abkommen über offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union. Die Grünen stört es, dass sich die Regierung damit wieder ihre Kompetenzen zurückholt, und nicht einer EU-Instanz überlässt: „Für eine rechtskonforme Einhaltung muss die EU-Kommission sorgen“, heißt es in dem Brief. Auch wird in dem Brief behauptet, die Kontrollen würden Handel und Pendler im Grenzgebiet behindern.

Durch die Grenzkontrollen sollen Schleuserrouten behindert werden. In der Tat gingen an den besagten Grenzen die illegalen Einreisen spürbar zurück. Schon vor Ende des Jahres sollen nach dem Willen von Faeser die Grenzkontrollen allerdings wieder beendet werden, die vor allem auf Großereignissen wie der Fussball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele abzielten. Den Grünen ist dies aber nicht früh genug.

(Quellen: Welt, Merkur)