Fabian Nicolay / 11.05.2024 / 06:00 / Foto: Eldelmasalla / 55 / Seite ausdrucken

Grüne Verräter auf der Insel der Seligen

In roter Handschrift steht über das Konterfei von Terry Reintke, der Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, „Verräter“ geschrieben. Dieser knappe Kommentar offenbart ein Phänomen von Selbstzerstörung.

An einer großen Kreuzung in Berlin-Friedrichshain steht zurzeit ein Wahlplakat der Grünen für ihre Spitzenkandidatin zur Europawahl, Terry Reintke. Es wurde beschmiert wie ein gewöhnliches Plakat der AfD. Dieser Stadtteil, wo Alternative aus linken Milieus in ihren ureigenen Hausbesetzer-Habitaten schon immer mit dem Immobilien-Kapitalismus und der Gentrifizierung haderten, steht für eine fatale Absage an die erträumte Umverteilung von Oben nach Unten.

Verfügt und mitverantwortet durch die eigenen Genossen im Senat und im Eigentumsübergang auf „progressiv“ eingestellte Parvenüs findet hier ein schleichender Häuserkampf linksgrüner Hipster-Spießer gegen die Pseudoromantik der grenzdebil verkrusteten Antifa statt, die generell auch etwas gegen elektrische Bonzenkarren und Penthouses mit Photovoltaik hat. Friedrichshain ist ein Labor, wo die Revolution zum Kannibalen wurde. An diesem spannenden Ort also steht das Wahlplakat der Grünen für ihre Spitzenkandidatin, das einer denkwürdigen „Korrektur“ unterzogen wurde.

In großer roter Handschrift aus der Sprayflasche steht über das Konterfei von Terry Reintke „Verräter“ geschrieben (noch nicht einmal gegendert). Dieser knappe Kommentar offenbart das Phänomen einer Selbstzerstörung, und erinnert an Georg Büchners Sentenz „die Revolution frisst ihre Kinder“ aus seinem Drama „Dantons Tod“. Kein Grund zur Häme, aber für eine nähere Betrachtung von „Verrätern“, die aus den eigenen Reihen kommen und in Ungnade gefallen sind.

Das ist sie also, die neue, schmutzige Wirklichkeit im „Elysium“ der Weltverbesserer, wo man den Makel und das Stigma des kläglichen Scheiterns, der gebrochenen Versprechen, der verfehlten Ziele, der Lüge, der Vetternwirtschaft und des herrschaftsverliebten Zynismus nicht mehr länger vom aseptischen Haltungskosmos der „Guten“ fernzuhalten vermag. Nun kann diese neue Wirklichkeit nicht länger kontrolliert und ausgesperrt werden, weil sie sich mit der brutalen Kraft falscher Politik bereits so manifestiert hat, dass sich ihre utopischen Ansprüche mit ungeheuren Scherkräften an den Sollbruchstellen der Gesellschaft, Wirtschaft und Ökologie entfalten.

Der linksgrün-moderne Chic ist eine trügerische Charmeoffensive

Die Pächter der politischen Floskeln „Gerechtigkeit“, „Klimaneutralität“, „Kreislaufwirtschaft“, „Unterhaken“, oder „Solidarität“ sorgen für das realisierte Gegenteil in einem an Wahnwitz grenzenden Chaos unvorhergesehener, „unvorhersehbarer“ Kollateraleffekte, die beim Wähler ganz schlecht ankommen. Der Panik um das Ende im kollektiven Klimakollaps läuft die Panik um das Ende des individuellen Wohlstands den Rang ab. Zwei Tode kann kein Wähler sterben, also muss er sich als erstes dem nächstliegenden Desaster widmen, um es für sich persönlich zu vermeiden.

Es stehen nun grüne „Verräter“ mit dem Rücken an der Wand. Auch Teile der eigenen Wählerklientel haben sie im Geiste bereits dorthin verwiesen (zum Beispiel Natur- und Artenschützer). Verängstigt und sauer beginnen sich Linksgrüne auch auf der „Insel der Seligen“ abzuwenden, weil sie bereits zu Opfern der „Transformation“ geworden sind. Oder sie ahnen, dass ihnen vollendeter Abstieg, Entmündigung und politische Heimatlosigkeit blühen – wie sie zwar aus der eigenen Verblendung geboren, aber von den Genossen und politischen Freunden rücksichtslos, eilfertig und irreversibel als „vernünftig“ exekutiert wurden.

Richtig gut ging es den indigenen, linksgrünen Friedrichshainern in ihren alternativen Anarcho-Habitaten ja nie. Man redete sich vieles schön, damals, in den windschiefen Verschlägen und kalten Bauwagenburgen, den verbarrikadierten, besetzten Häusern ohne fließend Wasser im Angesicht der Wasserwerfer. Für die „angeranzten“ Kieze galt das Niedrigmietsegment. Heute wird es von solventen, gaffenden Touristen geflutet auf der Suche nach Airbnb-Appartements, veganen Restaurants und gendersensiblen „Locations“. Die Widersprüche kommen also nicht nur mit den Mannschaftswagen der Exekutivgewalt, sondern auch zu Fuß mit dem Rollkoffer.

Der linksgrün-moderne Chic ist eine trügerische Charmeoffensive von gut kapitalisierten Konterrevolutionären, die mit den alten Anliegen der Habenichts-Antifa nichts am Hut haben, dafür lieber mit den zeitgeistigen Anliegen in einem staatlich gefördert Lohnverhältnis stehen. Die „Verräter“ sind gewiefte Opportunisten einer Elite, die die Polizei ruft, wenn der Antifant seinen Hund auf den Grünstreifen der Karl-Marx-Allee kacken lässt, ohne das schwarze Plastikbeutelchen zu zücken.

Aufforderung zur Neuausrichtung oder Abstrafung

Politiker der Grünen und Linken werden heute in Friedrichshain – wenn auch aus anderen Beweggründen – zu Abwahlkandidaten wie im ganzen Rest des Landes. In den Berliner Trutzburgen der Weltverbesserer würde das den betroffenen Parteien besonders weh tun. Sie verstehen die Welt nicht mehr, wenn sie als „Verräter“ diffamiert werden. 

Also werfen sie sich umso mehr in Positur als Retter der Demokratie und versuchen heuchlerisch, den sich ausbreitenden Flächenbrand tiefgreifender Legitimationszweifel mit gesinnungspolitischen Brandschneisen zu bekämpfen, die im demokratischen Biosphärenreservat höchst verboten sind. Man holzt dort ab, wo es nicht sein dürfte. Linksgrüne Politik meinte immer, sich im Zweifel über alles hinwegsetzen zu können (im Angesicht der hehren Ziele auch über Gesetze).

Wenn der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in direkter Nachbarschaft zum Biosphärenreservat auf Rügen ein Flüssiggas-Hafenterminal bauen lässt oder in Naturschutzgebieten das massenweise Aufstellen von Windrädern mit Kahlschlägen und meterdicken Betonsockeln einfädelt, ist das genau genommen antigrün. Wenn die Grünen Waffen an Kriegsparteien liefern und ihre Rhetorik sich kaum mehr von erzkonservativen Revanchisten unterscheidet, ebenso. Wenn als Folge einer desaströsen Wohnungsbau- und Wirtschaftspolitik die Mieten und Löhne wie kommunizierende Röhren unaufhaltsam steigen und darüber hinaus sich der Verdacht erhärtet, dass Grüne nicht nur beim „Wärmepumpengesetz“ gerne kungelten – dann ist der Zweifel gesät, ob solchen Geistesgrößen noch die Gesinnungsabsolutheit erster Klasse zusteht.

Grüne und linke Politiker inklusive ihrer Klientel haben bis heute nicht durchdrungen, dass die „Demokratie“ der Bundesrepublik Deutschland nicht als eitles Herrschafts-Abonnement einer wie auch immer gut gemeinten, als „richtig“ propagierten Polit-Utopie von Berufspolitikern gedacht war, sondern vielmehr als bürgerliches Votum oder Konsequenz für akzeptable oder miserable Politik, und somit als eine Aufforderung zur Neuausrichtung oder Abstrafung, die nur der Souverän verfügen darf. Der Missbrauch staatlicher Institutionen zur politischen Willensbildung „am Souverän vorbei“ ist eigentlich nicht statthaft. Das müsste auch die Innenministerin wissen.

Der Wähler ist Bedingung und Störfaktor zugleich

Wenn man aktuell einigen Politikern zuhört, könnte man meinen, sie verstünden das Vorrecht der Bürger auf freie Meinung, auch auf eine falsche, als Anmaßung oder Demütigung ihres eigenen Standes, gar noch als Delegitimierung staatlicher Organe. Politiker sind aber keine Organe des Staates. Sie sind als Stellvertreter der Bürger mit einer speziellen Angst ausgestattet, ihre Vorrechte und Apanagen einzubüßen und nach einer Wahl vielleicht ohne veritable Ausbildung und Zweitverwendungspotenzial sozial abzusteigen. Politik ist Verteilungskampf, der Wähler ist dort Bedingung und Störfaktor zugleich, wenn er danach drängt, miserable Politik als solche zu begreifen und abzuschaffen. An diesem Punkt stehen Deutschland und die Grünen.

Abgesehen davon: Demokratie funktioniert nicht a priori, sondern schlussendlich immer a posteriori, was dem Gros des Parteienspektrums ein Dorn im Auge ist. In der Erkenntnistheorie wird als „a priori“ die Erkenntnis aus Vernunft bezeichnet, als „a posteriori“ die Erkenntnis aufgrund von Erfahrung. Was für die Politik und die Bürger besser wäre, liegt auf der Hand.

Nun haben sich deutsche Regierungen seit vielen Jahren auf ersteres verlassen und konsequent ihrer Form ideologischer, pseudoreligiöser, moralistisch geprägter „Vernunft“ zur Gültigkeit verholfen (a priori). Faktisch gesehen hat dies zu enormen Prozessen mit negativen Folgen in Migrations- und Sicherheitsfragen, in der Energie- und Klimapolitik, bei Wirtschaftswachstum und Wohlstandsbewahrung geführt. Das kann man heute messen und beklagen.

Ein Manko für Grüne und Linke, die gern träumen

Nun gilt es für die Wähler, Politiken ins Auge zu fassen und zu bevorzugen, die ihre Erkenntnisse endlich wieder aus den Erfahrungen schöpfen (a posteriori), von denen es mittlerweile ja unübersehbar klare und wirklichkeitsgetreue zuhauf gibt, wenn man nur die Augen öffnet, um zu schauen. Davor fürchten sich die verantwortlichen Parteien, vor allem die, die noch regieren, denn die Entscheidung für eine „Politik a posteriori“ trifft der Souverän mit dem Grundgesetz in der Hand, nicht der Gesetzgeber mit dem Parteibuch, den NGOs und der allerorten beschworenen Haltung im Rücken. Der Souverän schaut lieber auf das, was ist, weniger auf das, was sein sollte: Ein Manko für Grüne und Linke, die gern träumen. Sie werden zunehmend unter Druck geraten, wenn ihnen nicht noch passende Finten einfallen.

Das politische Milieu zerreißt förmlich im Angesicht der selbst verursachten Widersprüche und Falschheiten, die sich die Regierenden anmaßen. Keine Haltung und Weisheit im gesamten politischen Spektrum von links bis rechts ist von diesen Friktionen gefeit. Das „alle gegen einen“ (Kampf gegen Rechts: gegen die AfD, gegen greise „Putschisten“, gegen „Deportationsverschwörer“, gegen Hass und Hetze) mündet bald in ein „alle gegen alle“, weil im Zustand der Zerrüttung kein Festhalten mehr an demokratischem Anstand und Fairness möglich erscheint. Die Regierungsparteien bestimmen auch hier die Spielregen, nicht die AfD.

Es ist als absurd zu bezeichnen, wie die Verursacher dieses Dramas mit dem Finger auf die verfemte Alternativpartei zeigten, als sei diese Nie-Regierungspartei für den Niedergang des demokratischen Gemeinsinns allein verantwortlich – obwohl weitestgehend vom politischen Geschehen und Verantwortung isoliert. Die Demokratiedefizite kommen jedoch nicht nur aus dem Stall rechter Schwurbler: linke und grüne Verschwörungstheoretiker haben Konjunktur und sind geradezu versessen darauf, das Bürgertum mit Bannfluch zu versehen und zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es die Falschen zu wählen gedenkt.

Ein vielstimmiges Politgeraune

Es werden Maßnahmen angedroht, die einer Demokratie „a posteriori“ nicht würdig sind. Nancy Faeser, Saskia Esken und Lisa Paus – ganz im Gewande politischer „Vernunft“ – treten wie die drei Erinnyen, die Rachegöttinnen, auf: namentlich Alekto, die „Unaufhörliche“ bei der Jagd (auf Rechte), Megaira, die mit dem „neidischen Zorn“ (auf Andersdenkende) und Tisiphone, die „Rächende“. Der Kampf gegen rechts ist ein vielstimmiges Politgeraune, das wie ein düsteres, mythisches Geschehen die demokratische Zukunft Deutschlands bedroht aber in der Sache nichts weiter als ein Begleitbändchen, ein Vademecum für Unmündige ist, während auf der Straße ein islamistischer Mob die Vernichtung Israels und der Juden skandiert und Deutschland in ein Kalifat verwandeln will. Der Faschismus, den die drei deutschen Politikerinnen meinen, hat nur ein weißes, deutsches Gesicht. Alles andere wird ausgeblendet, denn es dient nicht der Gehorsamkeitsverpflichtung des deutschen Wählers, der hier den Schuld-Rucksack tragen soll.

Am Ende des Mythos einer grünen Zeitenwende, die uns vor dem Untergang bewahren sollte, müssen Deutschland und die Ampel verfrüht die Konsequenzen dieser Erzählungen verkraften. Die Schuldigen suchen verzweifelt nach Belegen für die Standhaftigkeit ihrer waghalsigen Politikexperimente, deren Namen immer mit „wende“ enden, aber noch mehr suchen sie ihre Legitimation durch Ausgrenzung Andersdenkender zu festigen. Sie versuchen zu beweisen, dass die Abtrünnigen gefährlich für die Demokratie sind. Da kommen die tatsächlich verwerflichen Angriffe auf Kandidaten, Wahlkämpfer und Plakatkleber der SPD und Grünen zur rechten Zeit: Man weiß schon vor der Beweisaufnahme, dass es rechtsextreme Schlägertrupps sein müssen, die solches betreiben.

Nun werden wöchentlich mehrere Politiker und Ehrenamtliche körperlich oder verbal angegriffen, was absolut inakzeptabel ist. Deren Opfer werden mit großem Bohei in den Medien bedacht, und sogar eine Ministerpräsidenten-Konferenz wird von der Innenministerin anberaumt, soweit die Opfer den etablierten Parteien angehören. Wer die Statistiken zur Kenntnis nimmt, muss jedoch zugeben, dass in der Vergangenheit mehrheitlich Mitglieder und Politiker der AfD Opfer von Schlägertrupps oder zumindest gutmeinenden „Demokraten“ waren, die Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zufügten. Das gab der Innenministerin oder ihren Vorgängern keinen Anlass, die Demokratie im Namen dieser Opfer zu schützen. Solche Doppelmoral wird auch an der Wahlurne bewertet.

Egal wer in Friedrichshain wem Verrat vorgeworfen hat: Er steht mit seiner Anklage für viele Deutsche, die sich von Politikern verraten und verkauft fühlen.

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Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.

Foto: Eldelmasalla CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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W.Leich / 11.05.2024

Aktuell beschweren sich ja viele weil es häufig tätliche Angriffe auf Politiker gibt. /// Verwunderlich ist das aber nicht wenn man bedenkt, wie redliche Bürger zu Pandemiezeiten gedemütigt wurden, weil Angehörige nicht im Sterben begleitet werden durften, weil Ungeimpfte Einschränkungen in der Teilhabe am Sozialleben erdulden mussten, weil Grundrechte durch adhoc Entscheidungen eingeschränkt wurden. Und jetzt gibt es nicht einmal eine ordentliche Zäsur der durchgeführten Maßnahmen, die Verantwortlichen denken auch nicht eine Sekunde daran die Vergangenheit aufzuarbeiten. In dieser so vergifteten Stimmung ist es nicht allzu verwunderlich dass so mancher sich auch mal Luft verschafft bei den Verantwortlichen und deren Helfer und Helfershelfer. /// Und dann setzt sich unsere Politische Klasse auch noch optisch in Szene um gut rüber zu kommen. ?

Boris Kotchoubey / 11.05.2024

“wenn der Antifant seinen Hund auf den Grünstreifen der Karl-Marx-Allee kacken lässt” - Dieser kurze Satz ist die beste Beschreibung einer sozialistischen Revolution, die ich je gelesen habe.

Dr. R. Möller / 11.05.2024

Ich unterstütze die 100% Frauenquote. Mehr Frauen an die Macht - dann geht es schneller ….  bergab.

Jovan Liapsarović / 11.05.2024

Die Grünen sind keine Verräter, sondern Zerstörer! Sie sind das Produkt einer Konsum- und Überflussgesellschaft, in der vor allem ein nicht produktiver Teil der Bevölkerung wider alle praktische Erfahrung und bei gleichzeitigem Hedonismus romantisch moralisierende Vorstellungen von einer „sozial gerechteren“ Welt in einem ökologischen Wolkenkuckucksheim hat. Ihr vom linken Spektrum aus parteitaktischen Gründen vermitteltes negatives Geschichtsbild, resultierende kulturelle Entwurzelung, unterbewusster Selbsthass, ihr orientierungsloser, gesinnungsethischer Hypermoralismus, das groteske Sendungsbewusstsein und auch ihre Wohlstandsverwahrlosung tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei und führen zur Abwertung und Zerstörung der von Vorfahren geschaffenen Voraussetzungen für einen relativen Wohlstand. Der Vorwand der Grünen und nicht zuletzt der Merkel-CDU für die aktuelle Katastrophenrhetorik und die angeblich notwendige „Große Transformation“, die zu “Energiewende”, “Klimaschutz” und Umverteilung von unten nach oben führt, ist die absurde Theorie, dass die „Regelung“ eines globalen Temperaturanstiegs über Verminderung der Emission anthropogener Anteile des lebenswichtigen Spurengases CO2 erfolgen kann. Abgesehen von der Tatsache, dass Proxies aus vorindustriellen Zeitaltern die Verwechslung von Ursache und Wirkung beim beobachteten CO2-Anstieg nahelegen, brauchen schon Deutschlands Bäume weit mehr CO2 zum Überleben als die 600 Mt, die durch Energieerzeugung, Verkehr, Industrie, Heizung usw. in Deutschland emittiert werden. Die Grünen sind das aktuelle Beispiel für ein Bonmot in Abwandlung eines Wagner-Zitats aus <<Deutsche Kunst und deutsche Politik>> : „Deutsch sein, heißt eine Sache, um ihrer selbst willen ÜBERtreiben!“

Talman Rahmenschneider / 11.05.2024

@ Klara Altmann: “Der Landrat, den die Polizei wegbrachte”, SZ, “In der 3900-Einwohner-Gemeinde Warngau, wo er eine Container-Unterkunft für 500 Geflüchtete einrichten will, sah sich der Miesbacher Landrat bei einer Bürgerversammlung dem Zorn jener ausgesetzt, die ihm entgegenschrien, sie seien “das Volk”. Am Ende eskortierte ihn die Polizei aus dem Saal und fuhr ihn im Streifenwagen aus dem Ort.” Deswegen soll die AfD wohl nicht kommen. Die Drohungen dürften anonym gewesen sein. Mehr fällt ihnen nicht ein. In Wirklichkeit müssten sie mindestens 50% der, um die es geht, zurückschaffen und die Grenzen sichern. Was geht da vor?

Gerhard Schweickhardt / 11.05.2024

Der Machtkomplex zahlt Unsummen an die NGOs Zivilgesellschaften. Damit wird der Souverän täglich zugeballert, dass es ihm langsam zu bunt wird. Endlich spürt der Souverän am Geld, an der Bevormundung, der Inflation, an der vorsätzlichen Zerstörung von Wirtschaftsgüter, dass da eine totalitäre Gruppe an die Allmacht will und im diesem Sinne über (Leichen) Grundrechte, Verfassung, Gewaltentteilung, Rechtsstaat geht. Wir sind jedoch zu spät aufgewacht.

Andreas Rochow / 11.05.2024

Wie gewohnt ein dichter, wieder essenzieller Text, der es verdient mehrmals gelesen zu werden. Ein Text frei von modischen Schreibroutinen. Ein Text der Lust aufs Weiterlesen macht, weil man den Gedanken folgen, erlesen und erleben möchte, wie die eigenen Fragen beantworten. Der Leser, der diesem konzentrierten Gedankenspiel und Wortwitz folgt, wird auf jeden Fall belohnt. - Das “Habitat” Friedrichhain habe ich auf Erkundungstouren stets fröstelnd als prekären Kiez erlebt, der an allen Ecken und Enden mit Vandalismusspuren, destruktiven Graffiti und Hundekot stigmatisiert ist. Ich weiß um die “Problemschulen” dort und um den als Sieg gefeierten Verdrängungs-Multikulturalismus. Es ist mir nie gelungen, dem allen den Charme zuzugestehen, dem ein großer Teil der Friedrichshainer erlegen zu sein scheint. Die rote Denkmalschändung des Grünen Terry Reintke mir glatt als Graffito durchgegangen. Wo ACAB in Überlebensgröße als Kiezdekor akzeptiert ist, fällt es kaum noch auf, wenn Wahlplakate verändert werden und Politikern und erklären, dass es “Unseredemokratie” und nicht Eure. Terry Reintke trägt als Politikerin wesentliche Verantwortung für diese Atmosphäre der Verwahrlosung, der Gereiztheit und Aggressivität. Sie ist eines der linksgrünen Playgirls, denen es über die Grünenliste gelungen ist, Mitglied des abgehobenen Brüsseler Jetsets zu werden. Sie muss den Kiez nie wieder so nah an sich heranlassen.

Didi Hieronymus Hellbeck / 11.05.2024

Und immer wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein noch schlimmerer Grüzi her.

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