Ich denke viele Menschen sind in ihrer politischen Meinungsbildung stehengeblieben. War der Staat in der Vergangenheit auf dem rechten Auge blind, hat das mit den derzeitigen polit. Lagern rein gar nichts mehr zu tun. “Rechts” galt und gilt weiterhin als rückständig, konservativ und uncool. “Rot-Grün” dagegen als weltoffen, fortschrittlich und progressiv. Es geht darum, die Scheren im Kopf zu erkennen!

Geht noch was. Der Grüne NRW-Minister kauft für 21 Millionen Jodtabletten beim Pharmalieferanten, die das Kabinett sogar bezahlt, ohne dass, die Steuerfahndung, alle an diesem „Deal Beteiligten röntgt“, festsetzt und den Verabredeten-Betrug aufdeckt.

Ich will hier jetzt nicht Claudia Roth verteidigen, aber im Gegensatz zu einigen anderen hier genannten Leuten (Lambsdorff, Fischer, Niebel), war sie nie Teil einer Regierung, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Demnach ist es ein bisschen lächerlich, sie hier an den Pranger zu stellen und sie für Dinge verantwortlich zu machen, auf die sie keinen Einfluss hat(te). Ihre Haltung der friedlichen Atom-Nutzung im Iran ist genau genommen konsequent, denn bei ihrer kategorischen Ablehnung der Atomkraft bezog sie sich nur auf das Land, für das sie im Bundestag sitzt: Deutschland. Was den Iran, die USA oder China angeht, hat sie ohnehin keinen Einfluss auf die Innenpolitik dieser Länder. Die Kopftuchpflicht im Iran kann und muss man kritisieren. Aber auch hier hat eine deutsche Oppositionspolitikerin bei einem offiziellen Besuch keinen Einfluss auf das Protokoll. Frauke Petry, Beatrix von Storch oder Alice Weidel würden ebenfalls ein Kopftuch tragen, wenn sie im Iran Geschäftsdeals abschließen. Jedenfalls wäre den iranischen Frauen mehr geholfen, wenn ihr Widerstand unterstützt wird, mit Symbolpolitik ist da nicht viel getan. (Die Grünen haben hierbei durchaus eine ehrenwerte Tradition: In den Achtzigern waren sie die einzige westdeutsche Partei, die die DDR-Bürgerrechtler unterstützte) Und zu dieser “Deutschland, Du mieses…”-Sache: Das ist doch nun schon über 25 Jahre her. Ich kann mich erinnern, dass in den Anfangstagen der “Achse des Guten” auch viele Autoren der antideutschen Linken nahestanden, Herr Feuerherdts Artikel werden hier manchmal auch verlinkt. Insofern ist es ein klassisches Eigentor, dies dem Gegner vorzuwerfen.

Herrn Neuhof vielen Dank für die Recherchearbeit. Ich hätte noch Jürgen Trittins grob geschätzte Energie-“wende”-Kosten weg von der Atomenergie, die eigentlich Kernenergie heißt: ““Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis.” - Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2004. Mein Lieblingseis-Italiener bekommt immer ganz feuchte Augen, wen ich ihm erzähle, wieviel er für seine Produkte verlangen könnte, nähme man die Grünen ernst.

Platz 14 ist nicht richtig: > Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing schließt am 16.02.2016 eine Ampel-Koalition > nach der Wahl in Rheinland-Pfalz aus. Und das sieht man schon am verlinkten Focus-Beitrag. Wenn man nach der verkürzten Focus-Darstellung “FDP Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz hält eine Ampel-Koalition für ausgeschlossen.” weiterliest. Da steht dann der Kontext: “Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing würde nach der Landtagswahl im März keine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen eingehen, falls dies zu einer Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Politik führen würde.” Die Aussage “keine Ampel” ist also eingeschränkt. “„Ich halte eine Unterstützung der rot-grünen Politik in Rheinland-Pfalz für ausgeschlossen“, sagte Wissing dem Bonner „General-Anzeiger“ (Dienstag) auf die Frage, ob er auch als Partner für Rot-Grün oder Schwarz-Grün bereit stünde. Eine Koalitionsaussage wolle er derzeit nicht machen.” Es war also keine Koalition ausgeschlossen. Nur die reine Unterstützung von rot/grün. Und was immer man am Koalitionsvertrag im Detail kritisieren mag - er ist schon eine deutliche inhaltliche Änderung zum rot/grünen Vertrag vorher.

Das Lügen und Heucheln gehört leider zur deutschen Politik wie das Salz in der Suppe, wobei aus unerfindlichen Gründen die Grünen die Lieblinge der Journalisten sind, die vieles verschweigen, verharmlosen und sich oft eher wie Komplizen verhalten. Die Liste könnte man übrigens noch ergänzen. Dass Claudia Roth, die aus ihrem Hass gegen das eigene Volk überhaupt keinen Hehl macht, sich dann aber demütig gegenüber schlimmen Diktatoren verhält, als Bundestagsvizepräsidentin fungieren darf, ist mehr als ein Skandal. Der erste grüne Abgeordnete Dirk Schneider, der 1983 den deutschen Bundestag betrat, der auch Mitbegründer der AL in Berlin war, wurde später als “IM Ludwig” folgenlos als Stasi-Einflussagent enttarnt, wobei interessant ist, dass damals die Grünen versuchten, den Altnazi und Pädophilen Werner Vogel als Alterspräsidenten zu installieren. In Berlin “schmückte” der schlimme Antisemit Kunzelmann das Parlament und 1989, als das stasiverseuchte Kreuzberg den Senat zu einem “Krieg” gegen die eigenen Bürger trieb, da ersetzte ein von der Opposition als “Stricher” bezeichneter die Tochter eines NS-Verbrechers als Vizepräsident des Abgeordnetenhauses. Übrigens: Nachdem die selbsternannte Umweltpartei dank der Unterstützung der diktatorischen SED dem Senat beitrat, verwahrloste das damalige Westberlin von einem Tag zum anderen. Überall Dreck, überall Schmierereien und rund um die Gedächtniskirche campierten zweifelhafte Gestalten, die dort auch ungeniert ihre Notdurft verrichteten.  Als Berlin sich später um die Austragung der olympischen Spiele bewarb, da mussten sich die alten Herren vom IOC vor dem Mob in ihren Hotels verschanzen und die grüne Abgeordnete Demba fabrizierte ein Video, in dem den Sportler ein Empfang mit Steinen angedroht wurde.  Einige Medien (auch ausländische) spendierten Bier und Bares, damit einige Jugendliche “Heil Hitler” riefen, um danach dann die drohende rechte Gefahr anzuprangern.

Danke für Ihre Serie! Die Fähigkeit der Politik, sich nach Gusto zu drehen und zu begründen, warum das genaue Gegenteil des zuvor Gesagten nur konsequent sei, sollte man im Bewusststein behalten.