News-Redaktion / 29.07.2021 / 05:55 / 0 / Seite ausdrucken

Grüne Spitzenkandidatin in Berlin für Enteignungen

Bei der Volksabstimmung „Deutsche Wohnen enteignen“ will auch die grüne Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch, für eine Enteignung stimmen, meldet welt.de. Jarasch habe gute Chancen, Berlins neue Regierungschefin zu werden. „Ich werde mit Ja stimmen, obwohl Vergesellschaftung für mich nur Ultima Ratio ist“, habe sie am Mittwoch gesagt.

Die Initiative bewerbe die Enteignung großer Wohnkonzerne in Berlin als Lösung des Problems steigender Mietpreise und wolle die mehr als 240.000 Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, was die Stadt Milliarden an Entschädigungszahlungen kosten würde. Für den Erfolg des Volksentscheids genüge eine Mehrheit an „Ja“-Stimmen, wenn gleichzeitig mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt hätten.

Die Abstimmung wäre für die Landesregierung aber nicht bindend. Abgestimmt wird zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September.

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