Die Grünen sind aus linksradikalen Staatsfeinden hervorgegangen und haben ihre Grundhaltung nie geändert, nur perfektionier(t)en sie ihre Lügen und Täuschungsmanöver. Grüne gehören ebenso verboten wie Linke, weite Teile der SPD, Rechtsradikale (nein, das ist NICHT die AfD, trotz Höcke und Co.!!) und alle, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen treten. Und eine Regierung, die es zulässt, ja, fordert und fördert, dass die Polizei gegen friedliche Bürger, die gegen katastrophale Politik protestieren, so agiert wie jetzt in Berlin, die gehört sofort komplett abgesetzt und vor Gericht gestellt.

Unstrittig übrig bleibt von der wenn auch vielfach geschönten (Bildungs-)Biographie der “Völkerrechtlerin” Anna-Lena Baerbock ja immerhin ein Vordiplom in Politikwissenschaft mit dem Nebenfach Öffentliches Recht. Hat die Dame dabei tatsächlich noch nie etwas von Artikel 65 Satz 3 GG gehört bzw. gelesen? Dort heißt es nämlich: “Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.” Und dieses verfassungsrechtlich bestimmte Verfahren kann nicht durch die Geschäftsordnung der Bundesregierung (ebd. Satz 4) durch die Entscheidung eines einzelnen Bundesministers ersetzt werden. Ein Geschäftsordnungsentwurf, der eine entsprechende Regelung enthält, dürfte dementsprechend vom Bundespräsidenten nicht genehmigt werden. Man darf gespannt sein, ob diese Klippe mithilfe Bundespräsident Steinmeiers und des Bundesverfassungsgerichts unter Berufung auf das jüngst ge- bzw. erfundene “Supergrundrecht Klimaschutz” umschifft, oder lieber gleich ein Vetorecht des “Klimaministers” ins Grundgesetz gemeißelt wird. Letzteres Verfahren böte erstens den Vorteil, dieses zugleich auch auf vom Bundestag beschlossene Gesetze ausdehnen zu können (vgl. Artikel 113 GG), und wäre zweitens im Zweifel sogar noch einfacher umzusetzen: Denn welcher Abgeordnete von Union, FDP oder irgendwo aus den hinteren Reihen der SPD, wo es vielleicht oder nicht noch ein paar letzte “Seeheimer” geben mag, wollte sich schon der öffentlichen Schelte aussetzen, gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben, um “wirksamen Klimaschutz” zu verhindern? Die Zweidrittelmehrheit dürfte als gesichert gelten ...

  Ich denke, so eine Diktatur aus der Meta-Ebene der Demokratie wäre das anspruchsvollste Gaunerstück, das sich in der modernen Welt finden ließe. Es wäre sogar ein klarer Beweis dafür, das die Diktatur eine den Naturgesetzen näher stehende Form von Regierung ist als die Demokratie. Auch, wenn sich Herr Weißgerber und Frau Lengsfeld sich an dieser Stelle die Tränen abwischen müssen, alle potentiellen Schweinehunde auf der ganzen Welt würden sich für das Modell interessieren. Aber meine persönliche Meinung zu den Grünen ist, denen fehlt dafür das intellektuelle Potential. Sie werden sich als Regierung plump benehmen wie der Ziegenbock im Gemüsegarten. Das bedeutet freilich nicht, dass das nötige Potential nicht anderswo existiert und prosperiert. Wenn wir dreißig Jahre nach der Vereinigung sagen können, dass die Karre in den Dreck gefahren wurde, während die Chauffeure fröhlich an ihrem nächsten Coup arbeiten, wenn die alten Führungsfiguren ganz offensichtlich fremden Interessen dienen und nicht einmal das Verfassungsgericht etwas daran anstößig findet, wenn deutsche Panzer munter an der russischen Grenze hin und her patrouillieren, während unsere Verteidigungsfähigkeit dem historischen Tiefpunkt zustrebt, da ist guter Rat zu teuer, um ihn ausgerechnet bei der Partei der Grünen einholen zu wollen. Wir haben jetzt mindestens 500000 feindliche Soldaten im Land, gegebenenfalls viel mehr. Wir haben eine Währung, über die man vielleicht im Rest der Welt lächeln wird wie einst über Lira und Lei. Wir haben Millionen Einwohner, die das Dasein hier so beschissen finden, dass sie sich jedes Jahr vier Wochen im Ausland davon erholen müssen und dabei das halbe BIP ins Ausland verschieben. Vielleicht muss man ja tatsächlich froh sein, dass es nicht voran geht hier, solange niemand sagen kann, wohin. Ich werde mich da vor jeder Mutmaßung hüten. Die richtige Richtung war uns zu lange klar, als dass sie hätte falsch sein können. Die Verzweiflung des Zauberlehrlings ist nicht fiktiv.

Sie “machen auch dem letzten Deutschen klar, wohin die Reise geht.” Ach, Herr Pütz, wenn Sie doch Recht hätten! Sie müssen aber davon ausgehen, dass allerhöchstens 15% der Bevölkerung überhaupt Wahlprogramme liest. Außerdem gehen viele Wähler danach, wie sich ein Politiker in den Medien präsentiert. Und der bartstoppelige, freundlich daherkommende, legere Harbeck kommt eben gut bei vielen Wählern an. Auch Merkel würde wiedergewählt werden - da bin ich mir ganz sicher - weil sie unser Land doch so ruhig und besonnen durch jede Krise (Krisen, die sie selbst ausgelöst hat) gesteuert hat (Ich gebe die Meinung von einigen älteren Leuten aus meinem Bekanntenkreis wieder). Zudem haben die Grünrotlinken die einflussreichen Medien hinter sich. Nein, Herr Pütz, DIE Deutschen werden garantiert nicht aufwachen! Erst wenn der letzte deutsche Schlafmichel am eigenen Leibe spürt (Autos nur noch für die “Elite”, Windkraftmonster im Vorgarten, regelmäßige Blackouts, explodierende Lebenshaltungskosten, 6 Millionen Arbeitslose ... ) wird er (hoffentlich) erkennen, dass er machtbesessenen Antidemokraten auf den Leim gegangen ist. Aber auch da bin ich mir nicht sicher, weil es immer Wege und Möglichkeiten gibt, anderen die Ursache für das Desaster in die Schuhe zu schieben - die Einheitslückenpresse macht’s möglich!

Die Bündnis90Grünen wähnen sich in all ihrer Hybris auf einer Linie mit den führenden Globalisten der Welt. Mit ihrer Klimadiktatur sind sie aber nur deren nützliche Idioten. Sich von der Demokratie zu verabschieden oder in dieser Richtung zu wirken, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sogar die Grüne Jugend hat die kommunistische “gerechte Zukunft” (früher “lichte Zukunft”) im Blick und dafür Gegenwart und Wirklichkeit aus den Augen verloren. Das Projekt Öko-Diktatur ist Extremismus - vermeintlich “guter Extremismus”, weil alternativlos!  Bekämen wir bundesweit das Wahlrecht mit 16 und unternähmen nichts gegen 1,9 Millionen “betreuten” Briefwahlen” (i.R. des Betreuungsrechts), könnte die Demokratie “demokratisch” abgewählt werden, ohne dass der Verfassungsschutz aktiv wird.

Ich glaube mittlerweile das Habeck und BärBlöd sich in Mao- Overalls auf eine Bühne stellen könnten um die Kulturrevolution nach chinesischem Vorbild auszurufen. Solange nur jedes dritte Wort Klimaschutz lautet trottet ihnen die hirngewaschene Meute ihrer Follower einfach nach. Die Grünen profitieren wie kaum ein anderer von dem Umstand daß die Menschen in diesem Land zum eigenen und kritischen Denken offenbar nur noch unter Schmerz und großen Opfern in der Lage sind. Die Mehrheit dieser Traumtänzer ist oftmals gar nicht von den Verwerfungen dieser Politik betroffen und hat eine Wahrnehmungsschwelle von ihrer Nasenspitze bis zur Haustür und die Aufmerksamkeit eines alternden Goldfisches. Die werden die Grünen wählen, selbst wenn Godzilla dort kanzlern würde!

Fanatikern mit Fakten zu begegnen, nützt nichts. Niemals mit Besessenen in eine Tatsachendiskussion einsteigen, verschwendete Lebenszeit. Damit holt man kaum einen. Ein interessantes Konzept funktioniert bisweilen: Zweifel säen und Verunsicherung wecken. Also den ,,Erkrankten” sagen, dass man Zeifel habe. Ohne in eine Sachdiskussion einzusteigen, also keine Begründung! ,,Ich habe Zweifel, große.”

Nun, da es ja offenbar auch ein Vetorecht gegen Parteitagsbeschlüsse und gegen demokratische Wahlentscheidungen gibt, so überrascht das ministeriale Vetorecht ebenfalls nicht. Interessant wäre noch, wie dann die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers von den Grünen eingeordnet wird. Oder vielleicht sollte man besser gleich einen Diktator:in (?) einsetzen, dann entfällt die lästige Diskussion.