Lisa Paus möchte gesetzlich gegen eine angebliche „Gehsteigbelästigung“ von Frauen vor Abtreibungspraxen vorgehen. Abgesehen davon, dass es keine Beweise für derartige „radikale“ Vorkommnisse in Deutschland gibt: Welcher Protest wird als nächstes verboten?

Lisa Paus, bekanntermaßen jene Frauenministerin, die gar nicht definieren kann, was eine Frau ist, hat ganz aktuell einen Kabinettsbeschluss für ein geplantes Gesetz herbeigeführt, um eine angebliche „Gehsteigbelästigung“ von Frauen vor Abtreibungspraxen künftig mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro ahnden zu können. Als Belästigung wird dabei jede öffentliche Meinungsäußerung deklariert, die in Hör- und Sichtweite einer entsprechenden Praxis oder eines Krankenhauses erkennbar wird.

Man darf gespannt sein, welche Meinungsäußerungen vor welchen Einrichtungen als nächstes verboten werden, weil man sie als Belästigung, Hass oder Hetze labelt. Das Familienministerium schafft gerade einen Präzedenzfall der Kriminalisierung einer bestimmten Meinung in der Öffentlichkeit, für die zudem völlig fiktive, weil gar nicht stattfindende, angebliche „Gehsteigbelästigung“ vor Abtreibungseinrichtungen in Deutschland. 

Die Tagesschau entblödet sich derweil nicht, von „radikalen Abtreibungsgegnern“ zu sprechen, ohne auch nur einen einzigen „Radikalen“ vorweisen zu können. Stattdessen wird jeder friedliche, stille und zudem verfassungsrechtlich geschützte Protest inzwischen als „radikal“ bezeichnet. Ich gebe der Debatte noch vier Wochen, dann hören wir bestimmt vom „Sturm auf Abtreibungspraxen“. Gerade erst zogen am vergangenen Wochenende ungestört Demonstranten durch unser Land, die offen zur Gewalt gegen die Mitglieder einer bestimmten Partei aufriefen, man kassiert dafür weder Bußgelder noch Medienschelte, sondern Fleißkärtchen und Schulterschluss der Regierung.

Für ein Gedankendelikt festgenommen worden

Es drängt sich die Überlegung auf, welche Form des Protestes in unserem Land noch als legitim gelten wird, wenn die Frage, ob ich als Aktivist, als Radikaler oder gar als Extremer bezeichnet werde, nicht von meinen Worten und Taten, sondern von meinem gewählten Thema abhängt? Selbst wenn ich schweige und nur stillen Protest zeige.

Zum Nachdenken: Im vergangenen Jahr ist eine Frau im Herzland des Liberalismus, in England, von der Polizei festgenommen worden, weil sie schweigend an der Straße stand und auf Nachfrage der Beamten, was sie tue, antwortete, dass sie „still bete“. 
Das Video dieser kafkaesken Verhaftung kann man sich im Netz gerne selbst ansehen.

Sie ist für ein Gedankendelikt festgenommen worden, weil es in der Nähe einer Abtreibungspraxis stattfand und man ihr genau jene „Belästigung“ vorwarf, die man in Deutschland jetzt ebenfalls ahnden will. In England hat man bereits Bannmeilen installiert, um jeden Widerspruch – und das beinhaltet selbst das reine Stehenbleiben vor einem Haus – zu unterbinden.

Es möge also bitte niemand später kommen und sagen, das habe man ja nicht ahnen können. In Deutschland finden jährlich unbehelligt rund 100.000 Abtreibungen statt, ohne dass dieser Ablauf durch irgendetwas gestört wird. Vereinzelt standen etwa in Frankfurt oder Pforzheim eine Handvoll stille Beter in Sichtweite einer einzelnen Einrichtung. Während die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter also sinkt und die Abtreibungszahlen dennoch konstant bei jährlichen rund 100.000 bleiben, fabulieren sich zahlreiche feministische Gruppen, aber auch Akteure im Familienministerium, nun gerade lautstark einen angeblichen Engpass bei der Versorgung mit Abtreibungsärzten herbei.

Abschottungsgraben vor dem Bundestag

Die Tagesschau sekundiert pflichtbewusst den Notstand, so als müsse man für andere Fachärzte in Deutschland niemals ein paar Kilometer fahren müssen, weil die Versorgungslandschaft in Deutschland vor allem im ländlichen Raum bekanntlich einfach grandios ist. Gleichzeitig existieren alleine über 380 öffentlich einsehbar registrierte Einrichtungen, die täglich ihrem durchaus lukrativen Tötungsgeschäft nachgehen, ohne das auch nur ein Hahn danach kräht. Genaugenommen berichtet nicht nur die Bundesärztekammer, sondern auch die Tagesschau selbst, dass es in Deutschland ganze 19.000 Ärzte gebe, die das praktizieren. Wir kommen also auf gut fünf Abtreibungen pro Arzt und Jahr, das soll ein Kapazitätsengpass sein? Oder ist das nicht nur eine Nebenkriegsschauplatzdebatte, um vom Eigentlichen abzulenken?

Faktisch werden nämlich gerade polizeilich geschützte Bannkreise vor Abtreibungseinrichtungen errichtet, in denen die Ausübung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mit Bußgeld bis zu 5.000 Euro bestraft wird.

Wer sich gerade beim Thema Abtreibung freut, weil es aus seiner Sicht die „richtige“ Meinung ist, die hier von deutschen Straßen eliminiert wird, möge sich in einer stillen Minute fragen, vor welchen Gebäuden und Institutionen demnächst ebenfalls welche Meinungsäußerung mit Bußgeld bedroht werden könnte. Und welche Themen zwischen Coronamaßnahmen, Impfpflicht, Israel, Klima, Bauern, Ukraine, Gender, Trans und Heizungsgesetzen inzwischen als „radikal“ gelten. Gerade baut die Bundesregierung einen 10 Meter breiten Abschottungsgraben vor den Bundestag. Keine Pointe. Honi soit qui mal y pense.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Birgit Kelles Substack-Profil.

Birgit Kelle, geb. 1975 in Siebenbürgen, Rumänien, ist freie Journalistin und Bestesellerautorin (unter anderem „Gendergaga“, „Muttertier“ und „Noch Normal?“). Dieser Beitrag erschien zuerst auf Birgit Kelles Substack-Profil.