Grüne Ministerin startet Protest-Verbote per Gesetz

Lisa Paus möchte gesetzlich gegen eine angebliche „Gehsteigbelästigung“ von Frauen vor Abtreibungspraxen vorgehen. Abgesehen davon, dass es keine Beweise für derartige „radikale“ Vorkommnisse in Deutschland gibt: Welcher Protest wird als nächstes verboten?

Lisa Paus, bekanntermaßen jene Frauenministerin, die gar nicht definieren kann, was eine Frau ist, hat ganz aktuell einen Kabinettsbeschluss für ein geplantes Gesetz herbeigeführt, um eine angebliche „Gehsteigbelästigung“ von Frauen vor Abtreibungspraxen künftig mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro ahnden zu können. Als Belästigung wird dabei jede öffentliche Meinungsäußerung deklariert, die in Hör- und Sichtweite einer entsprechenden Praxis oder eines Krankenhauses erkennbar wird.

Man darf gespannt sein, welche Meinungsäußerungen vor welchen Einrichtungen als nächstes verboten werden, weil man sie als Belästigung, Hass oder Hetze labelt. Das Familienministerium schafft gerade einen Präzedenzfall der Kriminalisierung einer bestimmten Meinung in der Öffentlichkeit, für die zudem völlig fiktive, weil gar nicht stattfindende, angebliche „Gehsteigbelästigung“ vor Abtreibungseinrichtungen in Deutschland. 

Die Tagesschau entblödet sich derweil nicht, von „radikalen Abtreibungsgegnern“ zu sprechen, ohne auch nur einen einzigen „Radikalen“ vorweisen zu können. Stattdessen wird jeder friedliche, stille und zudem verfassungsrechtlich geschützte Protest inzwischen als „radikal“ bezeichnet. Ich gebe der Debatte noch vier Wochen, dann hören wir bestimmt vom „Sturm auf Abtreibungspraxen“. Gerade erst zogen am vergangenen Wochenende ungestört Demonstranten durch unser Land, die offen zur Gewalt gegen die Mitglieder einer bestimmten Partei aufriefen, man kassiert dafür weder Bußgelder noch Medienschelte, sondern Fleißkärtchen und Schulterschluss der Regierung.

Für ein Gedankendelikt festgenommen worden

Es drängt sich die Überlegung auf, welche Form des Protestes in unserem Land noch als legitim gelten wird, wenn die Frage, ob ich als Aktivist, als Radikaler oder gar als Extremer bezeichnet werde, nicht von meinen Worten und Taten, sondern von meinem gewählten Thema abhängt? Selbst wenn ich schweige und nur stillen Protest zeige.

Zum Nachdenken: Im vergangenen Jahr ist eine Frau im Herzland des Liberalismus, in England, von der Polizei festgenommen worden, weil sie schweigend an der Straße stand und auf Nachfrage der Beamten, was sie tue, antwortete, dass sie „still bete“. 
Das Video dieser kafkaesken Verhaftung kann man sich im Netz gerne selbst ansehen.

Sie ist für ein Gedankendelikt festgenommen worden, weil es in der Nähe einer Abtreibungspraxis stattfand und man ihr genau jene „Belästigung“ vorwarf, die man in Deutschland jetzt ebenfalls ahnden will. In England hat man bereits Bannmeilen installiert, um jeden Widerspruch – und das beinhaltet selbst das reine Stehenbleiben vor einem Haus – zu unterbinden.

Es möge also bitte niemand später kommen und sagen, das habe man ja nicht ahnen können. In Deutschland finden jährlich unbehelligt rund 100.000 Abtreibungen statt, ohne dass dieser Ablauf durch irgendetwas gestört wird. Vereinzelt standen etwa in Frankfurt oder Pforzheim eine Handvoll stille Beter in Sichtweite einer einzelnen Einrichtung. Während die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter also sinkt und die Abtreibungszahlen dennoch konstant bei jährlichen rund 100.000 bleiben, fabulieren sich zahlreiche feministische Gruppen, aber auch Akteure im Familienministerium, nun gerade lautstark einen angeblichen Engpass bei der Versorgung mit Abtreibungsärzten herbei.

Abschottungsgraben vor dem Bundestag

Die Tagesschau sekundiert pflichtbewusst den Notstand, so als müsse man für andere Fachärzte in Deutschland niemals ein paar Kilometer fahren müssen, weil die Versorgungslandschaft in Deutschland vor allem im ländlichen Raum bekanntlich einfach grandios ist. Gleichzeitig existieren alleine über 380 öffentlich einsehbar registrierte Einrichtungen, die täglich ihrem durchaus lukrativen Tötungsgeschäft nachgehen, ohne das auch nur ein Hahn danach kräht. Genaugenommen berichtet nicht nur die Bundesärztekammer, sondern auch die Tagesschau selbst, dass es in Deutschland ganze 19.000 Ärzte gebe, die das praktizieren. Wir kommen also auf gut fünf Abtreibungen pro Arzt und Jahr, das soll ein Kapazitätsengpass sein? Oder ist das nicht nur eine Nebenkriegsschauplatzdebatte, um vom Eigentlichen abzulenken?

Faktisch werden nämlich gerade polizeilich geschützte Bannkreise vor Abtreibungseinrichtungen errichtet, in denen die Ausübung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mit Bußgeld bis zu 5.000 Euro bestraft wird.

Wer sich gerade beim Thema Abtreibung freut, weil es aus seiner Sicht die „richtige“ Meinung ist, die hier von deutschen Straßen eliminiert wird, möge sich in einer stillen Minute fragen, vor welchen Gebäuden und Institutionen demnächst ebenfalls welche Meinungsäußerung mit Bußgeld bedroht werden könnte. Und welche Themen zwischen Coronamaßnahmen, Impfpflicht, Israel, Klima, Bauern, Ukraine, Gender, Trans und Heizungsgesetzen inzwischen als „radikal“ gelten. Gerade baut die Bundesregierung einen 10 Meter breiten Abschottungsgraben vor den Bundestag. Keine Pointe. Honi soit qui mal y pense.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Birgit Kelles Substack-Profil.

 

Birgit Kelle, geb. 1975 in Siebenbürgen, Rumänien, ist freie Journalistin und Bestesellerautorin (unter anderem „Gendergaga“„Muttertier“ und „Noch Normal?“). Dieser Beitrag erschien zuerst auf Birgit Kelles Substack-Profil.

Foto: Rafael P. D. Suppmann CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Dr. Thomas Dörfler / 31.01.2024

Ich glaube nicht, dass das Thema, und so deute ich auch nicht den Kommentar von Frau Kelle, mit der Abtreibungsdebatte zu tun hat. Hier geht es um die Grundrechte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Transferieren wir das Thema zur Mobilitätsdebatte. Man stelle sich vor, Protest gegen Autofahrer dürfe im Umkreis von 50m um ein Auto nicht stattfinden. Klimakleben viele also darunter, genauso wie das Schimpfen am Straßenrand. Das mag der eine oder andere begrüßen, aber es ist absurd. Noch darf ein jeder seine Meinung heraus brüllen und ja, auch andere nieder pfeifen. Egal welches Thema, solange die Meinung nicht als solche als Volksverhetzung oder Beleidigung offensichtlich und dann (rechtsgültig) verurteilt wurde.  Nie wieder Nationaler, nie wieder Internationaler Sozialismus ! Nie wieder Sprechverbote !

k.schmidt / 31.01.2024

Was will Frau Kelle eigentlich wirklich?  Ungewollt Schwangere zum gebären zwingen? Um die Kinder dann zwangsadoptieren zu lassen oder darauf zu hoffen, dass doch noch eine Mutter-Kind-Bindung entsteht? Sollen auch Kinder aus Inzestverbrechen und Vergewaltigungen unter Zwang geboren werden? Muss auch ein Teenager oder ein Kind ein Kind austragen? Sollen wir zurück zu Küchentischabtreibungen und verblutenden Frauen, zu Verbannung lediger Mütter,  mehr Tötungen nach der Geburt?  Keuschheitsgürtel? Gesetze gegen uneheliche Mutterschaft? Pille ab Menarche? Geschlechtertrennung? Ist jemals eine Abtreibungswillige umgedreht angesichts von Betenden oder sie verfluchenden Demonstranten und hat es sich anders überlegt? Ab der wievielten Woche soll ein Embryo denn nun beseelt sein? Die Schwangeren wissen es nicht, die Mediziner wissen es nicht, die Philosophen und Theologen wissen es nicht, aber Frau Kelle wird es sicher wissen und es uns verkünden.

Thomas Szabó / 31.01.2024

Lisas Kampf Teil 4 / Lisas Endlösung: Wenn die Mehrheit mithilfe der Minderheiten ihrer Meinungsfreiheit beraubt wurde, dann geht es den Minderheiten an den Kragen. Die repressiven Gesetze gegen die Meinungsfreiheit zum Schutze der Minderheiten gelten auch für die Minderheiten. Jedes Mitglied einer Minderheit kann von einem Mitglied einer anderen Minderheit belangt werden. Die ganze Gesellschaft (Mehrheit, Minderheiten) verstummt. Die demokratische Einheitspartei definiert die demokratische Einheitsmeinung. Die sich von einem Tag auf den anderen ändern kann, ändern muss, um die Atmosphäre des Terrors und damit die Allmacht der Partei aufrecht zu halten. Lisa grinst wie ein Honigkuchenpferd: “Meine Mitarbeiter fragen mich jeden Morgen nach ihrer demokratischen Meinung. Ich sage ihnen was sie denken und sie denken zufällig immer genauso wie ich. Sie atmen erleichtert auf und verlassen fluchtartig mein Büro. Gelebte, Glückliche, Grüne Demokratie!”

Thomas Szabó / 31.01.2024

Lisas Kampf Teil 3 / Faschismus alt - Faschismus neu: Im alten Faschismus diskriminiert die Mehrheit die Minderheiten, die sich nicht wehren dürfen. Im neuen Faschismus diskriminieren die Minderheiten die Mehrheit, die sich nicht wehren darf. ***** 2 Wege die demokratische Meinungsfreiheit auszuschalten: Über die Mehrheit. Über die Minderheiten. ***** Beispiel: Im voraufklärerischen Christentum hetzte die katholische Kirche gegen alle anderen Religionen, Weltanschauungen, insbesondere gegen Häretiker, Ketzer, Juden, Atheisten, Freimaurer. Genannte mussten sich beschimpfen lassen, ohne sich wehren zu dürfen. Wenn sie sich wehrten, dann wurden sie der “Hasskriminalität” bezichtigt. (Es herrschte eine Atmosphäre wie in der heutigen islamischen Welt.) So wurde die Meinungsfreiheit abgeschafft. Nur die katholische Meinung war legitim. ***** Heute delegitimiert man die Meinungsfreiheit über die Minderheiten. Jede (berechtigte, unberechtigte) negative, kritische, neutrale, empirische, wissenschaftliche, positive Äußerung über Minderheiten wird zu einer Sprengfalle. Da es zahlreiche Minderheiten gibt, gibt es zahlreiche Sprengfallen. So wird die demokratisch, kritisch, autonom erzogene Mehrheit systematisch eingeschüchtert und zum Verstummen gebracht. Jede noch so alltägliche, harmlose Kommunikation dient der Einschüchterung, Denunziation, Diffamierung, Indoktrinierung. “Alles was Sie sagen kann und wird gegen Sie verwendet werden.” Der individuelle Bürger muss nicht mehr die Dogmen repressiven 1 Mehrheit, sondern die Dogmen aller repressiver Minderheiten verinnerlichen. Die konträren Dogmen sind eine gute Übung in Doppeldenk. (LGBTQ- Dogmen, Islam-Dogmen) Der Bürger denkt nicht mehr frei, faktenorientiert, lösungsorientiert, sachlich, mathematisch, logisch, kritisch, autonom, GERADLINIG, sondern ideologisch GEWUNDEN. Er denkt nicht, er wird gedanklich gelenkt. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! Faschismus ist Demokratie!

Wiebke Ruschewski / 31.01.2024

Birgit Kelle ist offensichtlich Abtreibungsgegnerin. Ich bin kein glühender Verfechter der Abtreibung, finde aber, dass es diese Möglichkeit geben sollte. Nebenbei bemerkt: Die Frau in England hätte auch zuhause beten können statt in der Nähe der besagten Klinik.

S.Buch / 31.01.2024

Abtreibung läuft bei den (Öko-) Sozialisten unter Nachhaltigkeit im Sinne von Degrowth, hier speziell: Bevölkerungsreduktion. Und da es bei den 100.00 Abtreibungen jährlich zu 99,99 Prozent um solche bio- / urdeutscher Frauen geht, läuft es zudem ganz nach Morgenthau-Plan. Wer die Agenda-Macher und deren politische Marionetten (wie Paus) nicht aus den Augen verliert, weiß zumindest warum es in welche Richtung geht.

Peter Holschke / 31.01.2024

Erst werden die Gegner mundtot gemacht, danach ist der Weg für allerlei frei, auch etwa für Abtreibungspflichten. Eine Gesellschaft mordet ihren Nachwuchs und wundert sich wegen Überalterung. Früher hat man Kinder in den Moloch geworfen, heute macht man es so. Hauptsache die Pharmaindustrie hat Rohstoffe, für ihren Forschung zum Jungbrunnen.

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