Peter Grimm / 14.09.2023 / 06:15 / Foto: Pixabay / 121 / Seite ausdrucken

Grüne Gesetze: „Legal, illegal, scheißegal“?

Was geschieht, wenn ein Gesetz in Kraft tritt, das manche Bürger gar nicht einhalten können? Es wird nicht eingehalten. Und wie weit geht der Staat dann? Wie das Heizungsgesetz die Gesetzestreue der Bürger und ihr Verhältnis zum Recht beschädigt.

Das Gebäudeenergiegesetz, vom Volksmund gern auch „Heizungsgesetz“ genannt, ist letzte Woche im Bundestag beschlossen worden. Angesichts der vorangegangenen Debatten ist es seither merkwürdig ruhig um das umstrittene Vorschriftenwerk geworden, trotz der zu erwartenden dramatischen Folgen. Leiden die betroffenen Hauseigentümer still? Neigen sie nicht zum Protest? Nehmen sie es so einfach hin, nach dem Motto: „Nun ist es halt da“? Oder sind sie einfach zu beschäftigt mit der Frage, wie sie sich angesichts der vielen Unsicherheiten, die dieses Gesetz mit sich bringt, nun entscheiden sollen?

Es ist hier schon vielfach beschrieben worden, wie irrwitzig viele Punkte dieses Gesetzes sind. Keine Entscheidung für eine neue Heizung, bei der es sich nicht um eine Wärmepumpe handelt, kann eigentlich rechtssicher getroffen werden, außer man könnte sich ganz schnell an ein Fernwärmenetz anschließen. Die legale Verwendung anderer Heizungsarten ist in den nächsten Jahren an Bedingungen geknüpft, bei denen nicht absehbar ist, ob und wie sie erfüllt werden können. Es weiß auch niemand, wann das Gesetz bei ihm zu Hause wirklich vollstreckt wird, denn dazu müsse es – so heißt es – ja erst eine kommunale Wärmeplanung geben. Also können Betroffene nun in Ruhe abwarten?

Manche müssen dies jetzt oder bald entscheiden, beispielsweise, wenn die Heizung nicht mehr funktioniert oder schlicht zu alt ist. Gerade im Osten, wo viele Häuser in der ersten Hälfte der neunziger Jahre saniert wurden und seinerzeit auch neue Heizungen bekamen, feiern viele der inzwischen von der Obrigkeit ungeliebten Gasheizungen just in diesen Jahren ihren dreißigsten Geburtstag. Eine Zeitmarke, zu der der Gesetzgeber auch schon nach alter Gesetzeslage grundsätzlich eine Erneuerung wünschte. Was also tun?

Zeitenwende für rechtstreue Bürger?

Einige Hausbesitzer hatten selbige Frage lieber schon in diesem Jahr beantwortet, indem sie sich – so lange das noch legal ist – schnell eine vertraute Gasheizung einbauen ließen. Doch dazu kann man sich nicht mehr entschließen, weil sich dieser Entschluss vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht mehr praktisch umsetzen lassen dürfte. Was wird also jemand tun, der ein Haus besitzt, dessen dreißig Jahre alte Gasheizung ordentlich gewartet wurde und im Prinzip zuverlässig funktioniert? Was kann er tun, wenn es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt, bei dem der Einbau einer Wärmepumpe ruinöser Wahnsinn wäre? Nichts. Viele werden in diesem Falle einfach nichts tun, auch wenn sich der Gesetzgeber das anders wünscht.

Ein betroffener Hausbesitzer weiß ja nicht, ob er eine neue Gasheizung legal betreiben könnte, weil niemand sagen kann, ob er dafür den in ein paar Jahren vorgeschriebenen Anteil an Biogas oder „grünem“ Wasserstoff bekommt. Also scheint es doch das Beste zu sein, erst einmal abzuwarten, egal was das Gesetz sagt. Solange es keine kommunale Wärmeplanung gibt, darf er das, oder ist das Heizen mit einer zu alten Heizung dann trotzdem schon verboten? Dann werden sich viele Hausbesitzer eben an den alten Spontispruch „Legal, illegal, scheißegal“ halten.

Neben der Energie-, der Verkehrs- oder der Ernährungswende wendet sich in dieser sogenannten Zeitenwende offenbar auch das Verhältnis der eigentlich rechtstreuen Bürger zum Gesetz. Dass Regeln, gesetzliche zumal, normalerweise recht genau einzuhalten sind, galt in der Bundesrepublik eigentlich weitgehend als selbstverständlich. Die Stabilität eines Rechtsstaats lebt auch von der Rechtstreue der Bürger. Doch diese Selbstverständlichkeit schwindet offenbar in gleicher Weise wie die Akzeptanz des Kurses, den das Staatsschiff gerade nimmt.

Ein Gesetz, dessen Sinn ein Großteil der Bürger nicht einsieht und das es vielen Betroffenen eigentlich unmöglich macht, ihm ohne großen eigenen Schaden Folge zu leisten, wirkt da wie ein Brandbeschleuniger. Die Tendenz zur Abkehr einer steigenden Zahl von Bürgern vom Staat und seinen Regeln ist dabei schon länger zu beobachten, auch wenn sie selten thematisiert wird. Und manchmal ist es auch das Versagen von Staat und Behörden selbst, die es einem Bürger unmöglich machen, bestimmte Regeln einzuhalten. Wer in den letzten Jahren in Berlin beispielsweise als Vollzeitbeschäftigter die im Meldegesetz vorgesehenen Fristen für eine Wohnsitzanmeldung einhalten wollte, stand vor einer unlösbaren Aufgabe, weil er den dafür notwendigen Termin im Bürgeramt nicht bekam. Auch die Einhaltung der sogenannten Corona-Regeln erodierte an ihrem Ende immer mehr. Die Corona-Impfpflicht im medizinischen Bereich wurde beispielsweise vielerorts nicht durchgesetzt, weil es zu viele Ungeimpfte gab. Die Kliniken dort hätten sonst den Betrieb nicht mehr aufrechterhalten können. Immer mehr Bürger lernen, dass man eine Vorschrift ihrer Wirkung berauben kann, wenn sich hinreichend viele nicht daran halten.

Angriffe auf Rechte und Rechtsempfinden

Bei der Grundsteuererklärung, die Immobilienbesitzer nach der Grundsteuerreform im letzten Jahr abgeben mussten, wurde mehrfach die Frist verlängert, weil ein großer Teil der Steuerpflichtigen sich der fristgerechten Abgabe zunächst verweigerte. Auch drohende Sanktionen hatten sie zunächst nicht beeindruckt. Erst nach und nach gaben sie nach.

Doch bei dem Heizungsgesetz geht es um mehr als bei der Grundsteuerreform. Für viele Hausbesitzer geht es sogar um die Existenz. Und es gibt die Hoffnung, das Heizungsgesetz könnte nach dem Ende dieser Regierung wieder gekippt werden, so dass man es vielleicht aussitzen kann. Wie wird der Staat dann reagieren? Wird es exemplarisch einige drastische Bußgeldbescheide geben, um Widerspenstige zum Einlenken zu zwingen? Die Verantwortungsträger stehen dann vor der Frage, wie weit sie die Eskalation zu treiben bereit sind, um das Gesetz durchzusetzen. Bußgelder ohne Ende? Bis zur Stilllegung eigentlich funktionierender Heizungen oder sogar bis zur Enteignung? Zuvor wird das Gesetz wohl ohnehin unweigerlich Gegenstand zahlreicher Gerichtsverhandlungen.

Gesetze, die viele betroffene Bürger gar nicht einhalten können, verstehen diese zu Recht als Angriff. Bewohner von Diktaturen kennen das. Da lernt man schnell, den Staat als Gegner oder gar als Feind zu verstehen, dem man nur zwangsweise unterworfen ist. Im DDR-Volksmund gab es dazu den weitverbreiteten Spruch „Man kann diesen Staat gar nicht so sehr bescheißen, wie er es verdient“.

In einer halbwegs funktionierenden rechtsstaatlichen Demokratie sollte es solche Angriffe auf Rechte und Rechtsempfinden der Bürger nicht geben. Die meisten Bundesbürger nahmen den Staat deshalb auch nicht grundsätzlich als Gegner wahr. Aber das kann leicht ins Rutschen kommen, zumal nachdem viele Bürger in den Corona-Jahren erleben mussten, wie schnell deutsche Regierungen Grundrechte drastisch einschränkten können und dann vom autoritären Regieren auch nicht lassen wollten. Doch eine Zeitenwende im allgemeinen Rechtsempfinden hin zum „legal, illegal, scheißegal“ kann sich eigentlich keiner ernsthaft wünschen.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Jan des Bisshop / 14.09.2023

Schreibt eine Regierung etwas in die Verfassung, das sich nicht einhalten lässt, dann destabilisiert sie das Land. So wie die Regierung Merkel dem Klimaschutz Verfassungsrang gab, hat sie die Tore für die Nichtgesetzgebung geöffnet. Nehmen wir an ich würde in ein älteres Mietshaus ohne Dämmung und Fußbodenheizung eine Wärmepumpe einbauen, dann wäre ich nach meinem Empfinden als Vermieter fein raus. Der Mieter müsste die Heizkosten bezahlen und dürfte sich nicht beschweren. Es wäre dann sein Problem, dass die Wohnung nicht warm würde oder die Nebenkosten astronomisch hoch ausfallen, denn die Wärmepumpe wirkt dann wie ein elektrischer Heizstab. Langfristig würden dann die Mieter ausziehen und sich einen Wohnung suchen mit niedrigern Nebenkosten. Als Vermieter wäre mir das sehr Recht, denn nun könnte ich das Haus komplett sanieren und die Wohnungen entweder teuer verkaufen oder teuer vermieten. Niemand fragt, wo der billige Wohnraum hin ist.

Lutz Liebezeit / 14.09.2023

TÄTERÄTÄTÄÄÄ .. hier kommt die umweltbewußteste und menschlichste Regierung ALLER ZEITÄÄÄN!!! Wir rettän nicht nur Fröschä, sondern den ganzen Planetääään!!! Der totalitäre Staat ist laut. Der vertrauenswürdige Staat ist ein geräuschloser Staat, dem gehen alle Vorhaben lautlos von der Hand, und ohne verbrannte Milliarden für die Bühnenschau. Die meisten wandern zur AfD ab, weil sie die Nase von den Eigenlob-Kampagnen der Krachmacher-Regierung voll haben. TÄTERÄTÄTÄÄÄ!!!

Arnold Balzer / 14.09.2023

Das GEG heißt nicht Heizungsgesetz, sondern Großdeutsches Enteignungs-Gesetz!

David Matthas / 14.09.2023

Bei alledem geht es letztendlich wohl nur darum , möglichst viele Nutzungsverbote auszusprechen , Hausbesitzer zu einem Notverkauf ihrer Immobilien zu Dumpingpreisen zu drängen und Blackrock ,Vanguard & co deren günstigen Aufkauf zu ermöglichen . Dafür schaffen diverse Politiker beim WEF an und ex Blackrockleute sind Vorsitzende bei der ZEDEU , sind Ministerialräte bei den Grünlingen , kamen von Greenpeace , wurden in Sekundenschnelle eingedeutscht…Die Deutschen sollen letztlich ihrer 15 Billionen Vermögenswerte beraubt werden ,die sie meist in Immobilien besitzen . Danach können sie ihr Bürgergeld in sozialistischen Plattenbauten ihrer 15 Minutenstädte geniesen und täglich ihren CO2 Ausstoß kontrollieren ..Falls der dann immer noch zu hoch sein sollte , einfach für ein paar Stunden die Luft anhalten .Oder sich gleich wegboostern lassen und dem Klimaschutzkollektiv einen Gefallen tun . Bestattung in der praktischen Recycling Urne aus altem Abrißmaterial .

W. Renner / 14.09.2023

Genau so, wie sich die rot-grüne Kommunistenbrut an die Macht geputscht hat - Polizisten verprügelnd, RAF sympathisierend, Stasi gesponsort, Gesetzte die Ihnen nicht passen ignorierend - gehören die auch weg geputscht. Freiwillig gehen sie sicher nicht.

Karsten Dörre / 14.09.2023

@A.Ostrovsky, “Was machen Sie denn, wenn ein Staatsanwalt und ein Richter sich einig sind mit Ihrem Pflicht-Verteidiger, dass es Ihnen anzulasten ist, wenn es weder Material noch Fachleute gibt?” - Wie wollen die drei das begründen? Oma Liesschen steht nicht über dem Gesetz und kann Fachleute und Material aus dem Hut zaubern. Die Gesetzesumsetzung und deren Rahmenbedingungen obliegt dem repräsentativen Gesetzgeber und nicht Oma Liesschen. Sich Katastrophen ausmalen, mag ehrenwert sein, bringt aber nur den Blutdruck in Wallung und kostet Nerven. Ich gehe davon aus, dass dieses GEG in den nächsten Jahren sanft einschläft. Die ÜbersKnieBrechen-Ampel ist hoch optimistisch, wie seinerzeit die SED in den 1950er Jahren. Heutzutage werden keine Panzer den Firlefanz verteidigen. Sie werden dann wieder rufen, man könne doch reden, doch allein das GEG-Gesetzgebungsverfahren zeigte, dass Reden nicht vorgesehen ist. Und so schliesst sich der Kreis, das diese Ampel ein gutformierter Sozialismus ist (schönen Dank, FDP). Und sehr viele Bürger finden das gut, auch wenn sie die Folgen nicht überschauen. So ist Menschheit, mal abwägend, mal durchgeknallt.

sybille eden / 14.09.2023

Die Zeitenwende zu ” Lgal, illegal, scheissegal”, hat diese Regierung und politische Kaste doch längst vollzogen ! Und zwar dezidiert mit dem Amtsantritt des Templiner Trampels.

Ottmar Zittlau / 14.09.2023

Die einfache Frage: Wenn es zu einer Stilllegung der Heizung kommen sollte, greift da nicht Artikel 2 Absatz 2 des GG (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) ?? Wenn ein Gesetz mir etwas vorschreibt, das mir körperlich schaden (erfireren!) könnte, dann wäre dies ein Verstoss gegen das höchste Gesetz - welcher Richter könnte da anders entscheiden??        

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