News-Redaktion / 08.05.2019 / 18:00 / 0 / Seite ausdrucken

Grüne fordern CO2-Bremse im Grundgesetz

Die Grünen wollen künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen lassen. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, zitiert tagesspiegel.de die Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Ein solcher „Klimavorbehalt“ müsse für Bund, Länder und Kommunen gelten. „Alle Entscheidungen“, so Baerbock, „müssen sich am Klimaschutz messen.“

Vergangene Woche hatte Konstanz als erste deutsche Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen, eine Maßnahme, die ebenfalls einen Klimavorbehalt vorsieht. Die Stadt ist fortan verpflichtet, bei jeder Entscheidung des Gemeinderats die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen.

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