Wenn Grüne wie Robert Habeck sich statt mit Klimawandel mal wieder mit Themen beschäftigen, die eigentlich zu ihrem Kerngeschäft gehören, bin ich der Erste, der applaudiert. Niemand wird etwa bestreiten, dass Überfischung und Verschmutzung der Meere ein Riesenproblem darstellen, von dem wir zwischen Nord-, Ost-, und Bodensee nur wenig mitbekommen. Wir erinnern uns sicher noch an den Zustand des Segelreviers der Olympischen Spiele in Rio, in dessen Wasser mehr gefährliche Keime dümpelten als in der Petrischale eines durchgeknallten Chemielaboranten aus einem James-Bond-Film.
Auch die Menge an Plastikmüll und Mikroplastik in den Weltmeeren, das an Strände gespült wird und über die Nahrungskette auf unsere Teller zurückfindet, stellt ein lohnendes Feld für den Umweltschutz dar. Selbst die Idee, Plastik, dort wo es aufgrund des kurzlebigen Einsatzes sinnvoll ist, durch andere Stoffe zu ersetzen, mit denen die Natur leichter fertig wird, ist nur zu begrüßen. Soweit, so nützlich.
Doch die Sache kann politisch nur in die Hose gehen, wenn sich eine der Volkserziehung und sozialistischer Wirtschaftslenkung verpflichtete Partei der Sache annimmt. Grünenchef Robert Habeck möchte uns nun also aus der „Wegwerf-Plastikgesellschaft“ herausholen und oberflächlich betrachtet, klingt das erst mal toll. Doch genau wie ein Gesundheitsminister mit der Erhöhung der Tabaksteuer nicht die Gesundheit der Bürger im Sinn hat, sondern aus einer Sucht Kapital schlagen will, denkt auch das Habecksche Philosophenhirn in anderen Dimensionen.
Es könne nämlich nicht sein, „dass Erdöl, das beispielsweise für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird“. „Steuerlich bevorzugt“ sagt Habeck und meint damit, dass die Herstellung von Plastik de facto subventioniert wird. Natürlich vom Staat, der keine Mineralölsteuer für Plastik erhebt. Auf die Idee muss man erst mal kommen!
Grundsteuer für Obdachlose!
Setzt sich dieser Gedanke durch, öffnet das sie letzten Nähte in den Taschen der Bürger. Jede Lebensäußerung, die der Staat bislang steuerlich nicht erfasst hat, kann dann zur Subvention erklärt werden – und diese ist bekanntlich Manna eines „wohlwollenden Staates“, dessen Verteilung an Verhaltensregeln gebunden ist. Wenn Nichtbesteuerung schon Subvention ist, kommt das einem grünen Halali auf vermeintliche „Subventionen“ gleich.
Eine Dioptriensteuer für Nichtbrillenträger oder eine Grundsteuer für jeden Obdachlosen, der unter einer Brücke nächtigt, sind da nur spontane Beispiele für die kreative Jagt auf „Privilegien“. Die Luft zum atmen zu besteuern, ist den Grünen dank der Dämonisierung des CO2 bereits gelungen, jetzt werden die „Subventionen“ in den Blick genommen, also alles, worauf noch keine oder nach Meinung der Grünen zu geringe Steuern erhoben werden. Ich schlage vor, dass wir zunächst die Subventionierung von Parteienstiftungen und Abgeordnetendiäten beenden und ein Haarschnitt nicht mehr in Euro, sondern als Prozentsatz auf Basis des Jahres-Nettoeinkommens berechnet wird. Das Tragen von Dreitagebärten könnte mit einer Rasierschaumnichtbenutzungssteuer geahndet werden.
Da wäre noch die Frage zu klären, was die Ozeane vom neuesten grünen Fiebertraum Habecks hätten. Um es kurz zu machen: Nichts! Denn der Großteil des Plastikmülls, der die Meere verschmutzt, gelangt nicht über Rhein und Elbe dorthin, sondern über Flüsse wie den „Motagua“ in Guatemala oder aufgrund mangelhafter Abfallentsorgungssysteme in Schwellenländern wie Brasilien, Indonesien, den Philippinen oder Indien. Man darf gespannt sein, wie Robert Habeck diese Länder in sein neues „Subventionsabbausystem“ einbinden möchte oder ob er es schaffen wird, selbst für diese Verschmutzungen noch den deutschen Michel verantwortlich zu machen.
Und die Grünen, die auf solche Schnapsideen kommen? Die werden mit solchem Blödsinn wohl erst aufhören, wenn ihnen bei jeder derartigen Idee die Steuerzahler vors Schienbein treten. Dass man sie bei den Bundestagswahlen auf den letzten Platz durchgereicht hatte, genügte offensichtlich nicht.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.
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Bravo Herr Letsch, eine gelungene Blödelei, wie ich aus den bisherigen Kommentaren sehe. Schön das dieses Land noch kreativ sein kann, richtig achgut. Was für mich in der Summe der Beiträge aber herauskommt, ist die Erkenntnis der Steuerwillkür und des Herauspressens immer höherer Beträge zur Verfügung der Machthaber. Fehlt nur die klassische Kopfsteuer als feudalste Steuerart. Falls Sie den gewagtesten Steuervorschlag prämieren wollen, schlage ich "Sheriff von Nuttingham" als Titel für den Preisträger vor.
Vielleicht hat Herr Habeck neben Marx und Mao auch Karl May gelesen. Der berichtet in "Durch die Wüste", es habe im Reiche des Padischah im 19. Jahrhundert das "Disch parassi" gegeben, die "Zahnabnutzungssteuer", die ein jeder Pascha in seinem Land bei den örtlichen Gastwirten als Entschädigung für sein Gebiß auf die von ihm unentgeltlich genossenen Speisen erheben konnte. Ein feines Leben für grüne Abgeordnete in den Berliner Nobel-Veggie-Etablissements!
Die Fieberschübe der GRÜNEN werden immer hochgradiger: Jetzt also eine Steuer auf Plastik? Wie wäre es stattdessen mit einer Sondersteuer für Politiker, die "Plastikwörter" verwenden? Leider ist das Buch von Uwe Pörksen mit dem Untertitel "Die Sprache der internationalen Diktatur" mittlerweile vergriffen und selten geworden. Sagen wir 1,- EUR pro gezähltem Wort, Herr Habeck? Wie schnell würde da der Bundeshaushalt entlastet?
Der überwiegende Teil des Kunststoffs, v. a. der Verpackungskunststoff, wird übrigens aus Erdgas und nicht aus Öl hergestellt. Und das überwiegend in den Ländern, in denen die Gasvorkommen vorhanden sind (z. B. Katar). Wie das der Herr Habeck in den Griff kriegen will, bleibt mir schleierhaft.
Mir fällt schon viel Unsinn ein, den ich den Grüninnen zutraue, aber die schaffen es tatsächlich meine kühnsten Phantasien immer wieder zu toppen. Ich stelle mir gerade vor, wie man den Rohöl-Anteil einer Plastiktüte ausrechnet, welche Heerscharen von Buchhaltern damit ein neues Beschäftigungsfeld finden, welche Ausnahmeregelungen für Härtefälle zum Tragen kommen (z.B. Obdachlose mit Plastiktüten : aber da würde sich eher die SPD drum kümmern), welcher Steuersatz, wieviel MwSt. 7% oder 19%. Wie wärs mit Pfandtüten? Fragen über Fragen. Tja, die Umsetzung fordert eben wieder "intelligente grüne Lösungen".
Naja, alles schön und gut. Aber waren es denn nicht ausgerechnet Dosenpapst Ho Chi Trittin von den Grün*Innen, der seinerzeit die durch natürliche Oxidation eher unschädlichen Getränkedosen per Steuererhöhung verbannte, um damit die Produktion der giftigen Plastikflaschen im Getränkesektor so richtig Vorschub zu leisten? Da es immerhin die einzige nennenswerte Leistung der giftgrünen Personalie war, sollte man sie auch immer wieder entsprechend würdigen. Die grüne Seele neigt leider immer schnell zum Vergessen wenn es um die persönliche Verantwortung an der Zerstörung der Natur geht. Man darf denen diese Amnesie aber nicht durchgehen lassen.
"Dass man sie bei den Bundestagswahlen auf den letzten Platz durchgereicht hatte, genügte offensichtlich nicht." - Nein, das langt sicher nicht. Diese volks-, wirtschafts- und staatsfeindlichen ewigen Studenten und Protestierer gehören unter die 3% gedrückt, in allen Wahlen. Diese ideologisch vernagelten Spinner dürfen keinen Einfluss mehr haben auf die Politik in der Welt - sie haben bislang nur und ausschließlich Schaden angerichtet, weder der Umwelt noch den Menschen genützt.