Wenn Grüne wie Robert Habeck sich statt mit Klimawandel mal wieder mit Themen beschäftigen, die eigentlich zu ihrem Kerngeschäft gehören, bin ich der Erste, der applaudiert. Niemand wird etwa bestreiten, dass Überfischung und Verschmutzung der Meere ein Riesenproblem darstellen, von dem wir zwischen Nord-, Ost-, und Bodensee nur wenig mitbekommen. Wir erinnern uns sicher noch an den Zustand des Segelreviers der Olympischen Spiele in Rio, in dessen Wasser mehr gefährliche Keime dümpelten als in der Petrischale eines durchgeknallten Chemielaboranten aus einem James-Bond-Film.
Auch die Menge an Plastikmüll und Mikroplastik in den Weltmeeren, das an Strände gespült wird und über die Nahrungskette auf unsere Teller zurückfindet, stellt ein lohnendes Feld für den Umweltschutz dar. Selbst die Idee, Plastik, dort wo es aufgrund des kurzlebigen Einsatzes sinnvoll ist, durch andere Stoffe zu ersetzen, mit denen die Natur leichter fertig wird, ist nur zu begrüßen. Soweit, so nützlich.
Doch die Sache kann politisch nur in die Hose gehen, wenn sich eine der Volkserziehung und sozialistischer Wirtschaftslenkung verpflichtete Partei der Sache annimmt. Grünenchef Robert Habeck möchte uns nun also aus der „Wegwerf-Plastikgesellschaft“ herausholen und oberflächlich betrachtet, klingt das erst mal toll. Doch genau wie ein Gesundheitsminister mit der Erhöhung der Tabaksteuer nicht die Gesundheit der Bürger im Sinn hat, sondern aus einer Sucht Kapital schlagen will, denkt auch das Habecksche Philosophenhirn in anderen Dimensionen.
Es könne nämlich nicht sein, „dass Erdöl, das beispielsweise für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird“. „Steuerlich bevorzugt“ sagt Habeck und meint damit, dass die Herstellung von Plastik de facto subventioniert wird. Natürlich vom Staat, der keine Mineralölsteuer für Plastik erhebt. Auf die Idee muss man erst mal kommen!
Grundsteuer für Obdachlose!
Setzt sich dieser Gedanke durch, öffnet das sie letzten Nähte in den Taschen der Bürger. Jede Lebensäußerung, die der Staat bislang steuerlich nicht erfasst hat, kann dann zur Subvention erklärt werden – und diese ist bekanntlich Manna eines „wohlwollenden Staates“, dessen Verteilung an Verhaltensregeln gebunden ist. Wenn Nichtbesteuerung schon Subvention ist, kommt das einem grünen Halali auf vermeintliche „Subventionen“ gleich.
Eine Dioptriensteuer für Nichtbrillenträger oder eine Grundsteuer für jeden Obdachlosen, der unter einer Brücke nächtigt, sind da nur spontane Beispiele für die kreative Jagt auf „Privilegien“. Die Luft zum atmen zu besteuern, ist den Grünen dank der Dämonisierung des CO2 bereits gelungen, jetzt werden die „Subventionen“ in den Blick genommen, also alles, worauf noch keine oder nach Meinung der Grünen zu geringe Steuern erhoben werden. Ich schlage vor, dass wir zunächst die Subventionierung von Parteienstiftungen und Abgeordnetendiäten beenden und ein Haarschnitt nicht mehr in Euro, sondern als Prozentsatz auf Basis des Jahres-Nettoeinkommens berechnet wird. Das Tragen von Dreitagebärten könnte mit einer Rasierschaumnichtbenutzungssteuer geahndet werden.
Da wäre noch die Frage zu klären, was die Ozeane vom neuesten grünen Fiebertraum Habecks hätten. Um es kurz zu machen: Nichts! Denn der Großteil des Plastikmülls, der die Meere verschmutzt, gelangt nicht über Rhein und Elbe dorthin, sondern über Flüsse wie den „Motagua“ in Guatemala oder aufgrund mangelhafter Abfallentsorgungssysteme in Schwellenländern wie Brasilien, Indonesien, den Philippinen oder Indien. Man darf gespannt sein, wie Robert Habeck diese Länder in sein neues „Subventionsabbausystem“ einbinden möchte oder ob er es schaffen wird, selbst für diese Verschmutzungen noch den deutschen Michel verantwortlich zu machen.
Und die Grünen, die auf solche Schnapsideen kommen? Die werden mit solchem Blödsinn wohl erst aufhören, wenn ihnen bei jeder derartigen Idee die Steuerzahler vors Schienbein treten. Dass man sie bei den Bundestagswahlen auf den letzten Platz durchgereicht hatte, genügte offensichtlich nicht.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.
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Habeck meint also: Es könne nicht sein, „dass Erdöl, das beispielsweise für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird“. Man beachte das beiläufig hingeworfene Wörtchen "beispielsweise": Heizöl, das für Zwecke der Wärmeproduktion verwendet wird, wird nämlich ebenfalls "steuerlich bevorzugt". Das werden aber dann sehr teure, aber gerechte Winter. Falls Sie mit Erdgas heizen, auch hier findet eine "steuerliche Bevorzugung" statt, auch da muss der Fiskus aus Gründen der Gerechtigkeit und der Klimarettung zuschlagen. Sie meinen, Ihr Kaminofen mit Brennholz wird Herrn Habecks Steuergerechtigkeitsfanatismus entgehen? Auch hier wird sich eine Möglichkeit finden zum Abkassieren. Entweder beim Erwerb des Brennholzes, oder aber-falls Sie selbst Waldbesitzer sind-die Besteuerung der "Feuerstätte". Ihr Schornsteinfeger kennt jeden Heizplatz in Ihrem Haushalt, der hilft sicherlich gerne.
Genau so ist es. Der Plastemüll (Plastik sind etwas Geformtes und kommt aus dem Englischen) wird i.A. nicht in Deutschland ins Meer geschleust. Zudem verwendet üblicherweise der Deutsche die Plastetüte mindestens als Abfalltüte einmal nach. Dafür wird er von Anbietern wie REWE gestraft und muss sinnlose Papiertüten kaufen, die nichts halten. Ich würde gern mal deren Ökobilanz sehen.
Natürlich ist das aus Sicht von Grünen, Sozis und Linken eine klare Subvention. Denn wenn man davon ausgeht, dass eigentlich das gesamte Einkommen dem Staat gebührt (der damit viel Sinnvolleres tun kann als der Einzelne), dann ist jeder Euro, den man dem Bürger lässt, ein Geschenk. So kann man denken, sollte es aber dann auch sagen. Aber da hört der Mut wohl auf.
wie wäre es mit einer Hundesteuer für diejenigen, die keinen Hund besitzen, als Strafe dafür, dass sie dem Staat die Hundesteuer vorenthalten?
Das traurige ist, dass eine Vielzahl der Deutschen hurra schreien ob des kruden Vorschlags von Habeck, denn es ist ja für die gute Sache. Jahrelang indoktriniert das der Plastikmüll von uns (wie immer nimmt das Übel von Deutschland aus seinen Lauf) den gesamten Erdball verseucht, will man dem Guten natürlich nicht im Weg stehen. Und schon hat die Politik neues Spielgeld für weitere gute Taten. Man möchte nur noch schreiend in den Wald laufen.
"Setzt sich dieser Gedanke durch, öffnet das sie letzten Nähte in den Taschen der Bürger." Und damit würde man wahrscheinlich immer mehr wirkliche Fachkräfte, die Steuern zahlen aus dem Land treiben. Schon jetzt ist die Zahl der Auswanderer drastisch gestiegen.
Warum sich noch mit Kleinkram aufhalten? Ich schlage vor, dass der Teil der Löhne und Gehälter, der Hartz4 übersteigt, gleich an den Staat überwiesen wird. Wer Geld braucht, muss einen Antrag stellen und seinen Wunsch ausführlich begründen. Umweltschädliche Wünsche, z. B. der Kauf eines Autos, werden natürlich nicht genehmigt, der Kauf von Büchern nur, wenn sie "hilfreich" sind, Fahrkarten für die Anreise zu Demos wieder nicht, der Kauf einer Tafel Schokolade nur, wenn der Arzt bestätigt, dass der Antragsteller nicht unter Übergewicht leidet usw. usf. Es lebe die totale Kontrolle im Grünstaat!