Roger Letsch / 24.04.2018 / 10:00 / Foto: Pixabay / 23 / Seite ausdrucken

Grüne Dioptriensteuer für Nichtbrillenträger!

Wenn Grüne wie Robert Habeck sich statt mit Klimawandel mal wieder mit Themen beschäftigen, die eigentlich zu ihrem Kerngeschäft gehören, bin ich der Erste, der applaudiert. Niemand wird etwa bestreiten, dass Überfischung und Verschmutzung der Meere ein Riesenproblem darstellen, von dem wir zwischen Nord-, Ost-, und Bodensee nur wenig mitbekommen. Wir erinnern uns sicher noch an den Zustand des Segelreviers der Olympischen Spiele in Rio, in dessen Wasser mehr gefährliche Keime dümpelten als in der Petrischale eines durchgeknallten Chemielaboranten aus einem James-Bond-Film.

Auch die Menge an Plastikmüll und Mikroplastik in den Weltmeeren, das an Strände gespült wird und über die Nahrungskette auf unsere Teller zurückfindet, stellt ein lohnendes Feld für den Umweltschutz dar. Selbst die Idee, Plastik, dort wo es aufgrund des kurzlebigen Einsatzes sinnvoll ist, durch andere Stoffe zu ersetzen, mit denen die Natur leichter fertig wird, ist nur zu begrüßen. Soweit, so nützlich.

Doch die Sache kann politisch nur in die Hose gehen, wenn sich eine der Volkserziehung und sozialistischer Wirtschaftslenkung verpflichtete Partei der Sache annimmt. Grünenchef Robert Habeck möchte uns nun also aus der „Wegwerf-Plastikgesellschaft“ herausholen und oberflächlich betrachtet, klingt das erst mal toll. Doch genau wie ein Gesundheitsminister mit der Erhöhung der Tabaksteuer nicht die Gesundheit der Bürger im Sinn hat, sondern aus einer Sucht Kapital schlagen will, denkt auch das Habecksche Philosophenhirn in anderen Dimensionen.

Es könne nämlich nicht sein, dass Erdöl, das beispielsweise für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird“. „Steuerlich bevorzugt“ sagt Habeck und meint damit, dass die Herstellung von Plastik de facto subventioniert wird. Natürlich vom Staat, der keine Mineralölsteuer für Plastik erhebt. Auf die Idee muss man erst mal kommen!

Grundsteuer für Obdachlose!

Setzt sich dieser Gedanke durch, öffnet das sie letzten Nähte in den Taschen der Bürger. Jede Lebensäußerung, die der Staat bislang steuerlich nicht erfasst hat, kann dann zur Subvention erklärt werden – und diese ist bekanntlich Manna eines „wohlwollenden Staates“, dessen Verteilung an Verhaltensregeln gebunden ist. Wenn Nichtbesteuerung schon Subvention ist, kommt das einem grünen Halali auf vermeintliche „Subventionen“ gleich.

Eine Dioptriensteuer für Nichtbrillenträger oder eine Grundsteuer für jeden Obdachlosen, der unter einer Brücke nächtigt, sind da nur spontane Beispiele für die kreative Jagt auf „Privilegien“. Die Luft zum atmen zu besteuern, ist den Grünen dank der Dämonisierung des CO2 bereits gelungen, jetzt werden die „Subventionen“ in den Blick genommen, also alles, worauf noch keine oder nach Meinung der Grünen zu geringe Steuern erhoben werden. Ich schlage vor, dass wir zunächst die Subventionierung von Parteienstiftungen und Abgeordnetendiäten beenden und ein Haarschnitt nicht mehr in Euro, sondern als Prozentsatz auf Basis des Jahres-Nettoeinkommens berechnet wird. Das Tragen von Dreitagebärten könnte mit einer Rasierschaumnichtbenutzungssteuer geahndet werden.

Da wäre noch die Frage zu klären, was die Ozeane vom neuesten grünen Fiebertraum Habecks hätten. Um es kurz zu machen: Nichts! Denn der Großteil des Plastikmülls, der die Meere verschmutzt, gelangt nicht über Rhein und Elbe dorthin, sondern über Flüsse wie den „Motagua“ in Guatemala oder aufgrund mangelhafter Abfallentsorgungssysteme in Schwellenländern wie Brasilien, Indonesien, den Philippinen oder Indien. Man darf gespannt sein, wie Robert Habeck diese Länder in sein neues „Subventionsabbausystem“ einbinden möchte oder ob er es schaffen wird, selbst für diese Verschmutzungen noch den deutschen Michel verantwortlich zu machen.

Und die Grünen, die auf solche Schnapsideen kommen? Die werden mit solchem Blödsinn wohl erst aufhören, wenn ihnen bei jeder derartigen Idee die Steuerzahler vors Schienbein treten. Dass man sie bei den Bundestagswahlen auf den letzten Platz durchgereicht hatte, genügte offensichtlich nicht.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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Leserpost

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Matthias Thiermann / 24.04.2018

Die Grünen sind doch gleichauf mit einer anderen Partei und liegen bei angeblich ca. 13%. Dummheit wird wohl doch noch honoriert!

Hans-Jörg Jacobsen / 24.04.2018

Ich bin gerade aus Südasien zurück, habe dort ehrenamtlich eine Universität bei der Einrichtung von Biotech-Studiengängen beraten. Was einem dort beim Einkaufen schnell auffällt, ist er immense Gebrauch von Plastiktüten. Der Vorschlag, auf Papiertüten umzusteigen, wäre in der Regenzeit (die gerade zu Ende geht) aber wohl wenig überzeugend. Aber wenn man 4 Dosen Bier kauft ( ja, ich habe Dosenbier gekauft, weil die Flaschen noch schwerer wären und sich bei Dosen im Kühlschrank eine akzeptable Trinktemperatur schneller einstellt), so werden die drei Dosen in 2 ineinander gesteckte Plastiktüten verpackt, weil eine reißen würde. Nun könnte man einwenden, man könne sich den benötigten Vorrat an Dosenbier ja auf einmal kaufen. Guter Vorschlag, aber der Biererwerb ist in den mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern ohnehin nicht einfach, denn mit der Begründung, es sei ja bald Ramadan, sind die Verkaufsstellen stark eingeschränkt worden. Wer geht unter diesen Umständen schon mit mehreren Plastiktüten gefüllt mit Bierdosen in der Öffentlichkeit spazieren. Wenn man dann mal an der Malakkastrasse zwischen Malaysia und Indonesien an einen Strand geht, so ist einem beim Anblick des dort herumtreibenden Plastikmülls nicht nach schwimmen zumute. Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass dieser Müll nicht gezielt aus Nord- und Ostsee gerade dorthin geschwommen ist. Vor einigen Jahren war ich in einem nahöstlichen Land ebenfalls mit einigen Kollegen aus anderen Ländern als Berater unterwegs. Auf der Rückfahrt zum Flughafen, die 3 Stunden dauerte, fragten wir uns, was dort wohl links und rechts der Strasse angebaut worden war (es war kurz nach der Erntezeit). Der englische Kollege meinte angesichts der zahllosen weissen und schwarzen Plastibeutel nur lakonisch: „Now I understand where the pastic bags come: they grow them here!“ Vielleicht machen der erwähnte Dosenpfand-Minister a.D. Trittin und Herr Habeck mal dorthin reisen und den Politikern vor Ort ihre Ideen vorstellen?

Michael Himpelmann / 24.04.2018

Demagoge Resch von der “deutschen Umwelthilfe” und sein bemitleidenswerter Steigbügelhalter H. Jaenicke propagieren ja schon eine Weile auf “Change.org” die Rettung der Ozeane vor dem Plastikmüll des deutschen Michels: “Unsere Ozeane sind keine Müllkippe! Endlich Schluss mit unnötigen Einwegverpackungen! .... Was hat Deutschland mit dem Plastikmüll im Meer zu tun? Deutschland ist Europameister beim Anfall von Verpackungsabfällen. Plastikabfälle machen dabei mit rund 3 Millionen Tonnen pro Jahr einen großen Anteil aus. Unsere Supermärkte und Drogerien produzieren Wegwerfprodukte am laufenden Band. Die Politik hindert sie nicht daran. Und natürlich landen viele Plastikverpackungen auch in der Umwelt und nicht nur im Gelben Sack oder dem öffentlichen Abfalleimer. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, wirksame Initiativen und klare Regelungen für weniger Einwegverpackungen und -produkte einzuführen! Die sinnlose Ressourcenverschwendung und das Anhäufen riesiger Müllmengen muss ein Ende haben! Deutschland wird international als Vorreiter beim Meeresschutz gefeiert und muss seinen Worten endlich auch Taten folgen lassen.” Ja was hat denn Deutschland nun mit dem Plastikmüll im Meer zu tun??? Ich finde im Text keinen Bezug zu dieser Frage. Die Idee dahinter ist sicherlich gut, aber diese dümmlichen, undifferenzierten Parolen sind ja kaum zum Aushalten.

Martin Landvoigt / 24.04.2018

Um so bitterer ist es, wenn in den Wahl-Umfragen die GrünInnen wieder zulegen konnten. Es wird immer weiter ideologisch voll verstrahlte geben, die auch dann das Kreuz bei denen machen, die sie in den Ruin treiben. Hoffnungen, dass sich die Grünen selbst überlebt haben, scheinen sich zu bestätigen.

Tom Hess / 24.04.2018

Das muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen. Früher hieß es, irgendwann wird mal die Luft zum Atmen besteuert. Das ist ja im Prinzip inzwischen schon längst so weit. Aber welchem Zwang unterliegen Politiker, Menschen immer noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Dass es von den Links-Grünen kommt, wundert mich dagegen gar nicht. Die leben schon immer gern auf Kosten derer, auf die sie herabblicken. Nur irgendwann kommt der Punkt, an dem das System kollabiert. Da nutzt dann auch Bargeldabschaffung nichts mehr (die Kontrolle des Bürgers ist nämlich dafür der wahre Grund, nicht angebliche Verbrechen). Fällt das überhaupt jemandem auf? Politik ist hierzulande, wenn alles rund läuft, wenigstens ein paar neue Steuern und Verbote zu erfinden. Fortlaufende Politik resultiert nur in immer mehr Verboten und Steuern. Nie geht es den umgekehrten Weg. Ein Beispiel: im Rahmen der EU-Harmonisierung (auf die ja hierzulande jedes neue Verbot geschoben wird) war es plötzlich möglich, mit der Führerscheinklasse 3 (C), Mopeds bis 125 ccm zu fahren. Sogar Länder wie Österreich harmonisierten und plötzlich war das Fahren von 125 ccm mit dem Autoführerschein (wieder) möglich. Deutschland ging wie immer den umgekehrten Weg: von 125 auf 80 auf 50 ccm. Und blieb dabei, während andere harmonisierten. In Deutschland vertritt an anscheinend die Meinung, dass das ja gar nicht geht, dass Politik den Menschen Vorteile bringt. Sorry, aber wer denkt, die Feudalherrschaft des Mittelalters sei abgeschafft, der irrt. Ich denke, dass die Menschen heute unterm Strich so wenig Freiheit in Deutschland haben wie noch nie zuvor. Ich selber lebe seit nunmehr 12 Jahren in Asien. In einem Land, das man in Deutschland als korrupt bezeichnen würde. Aber ich erlebe hier Freiheiten, von denen man in Deutschland nicht mal zu träumen wagen würde. Man (ich) beginnt ernsthaft an der Notwendigkeit staatlicher Strukturen zu zweifeln, wenn die Politik nur immer schaden will.

Dietmar vogel / 24.04.2018

Da sollen die doch erst mal definieren, was ein wegwerf-produkt ist. Bei einem kaffeebehälter vom typ togo scheint das ja klar zu sein. Aber wie verhält sich das bei einer plastiktüte aus dem C&A kaufhaus. Wir verwenden die immer im urlaub zum schuhtransport. Oder wie ist das bei einem zahnstocher aus kunststoff. Wie oft muss ich den verwenden, damit er kein wegwerfprodukt ist? Fragen über fragen, die nur ein wegwerfministerium klären kann. Gruss aus dd

Christian Kaisan / 24.04.2018

Sacht ma: Werden eigentlich die Texte - und das betrifft nicht nur diesen Beitrag - “fehlergelesen”? Beispiel: kreative Jagt auf „Privilegien“

U. Unger / 24.04.2018

Bravo Herr Letsch, eine gelungene Blödelei, wie ich aus den bisherigen Kommentaren sehe.  Schön das dieses Land noch kreativ sein kann, richtig achgut. Was für mich in der Summe der Beiträge aber herauskommt, ist die Erkenntnis der Steuerwillkür und des Herauspressens immer höherer Beträge zur Verfügung der Machthaber. Fehlt nur die klassische Kopfsteuer als feudalste Steuerart. Falls Sie den gewagtesten Steuervorschlag prämieren wollen, schlage ich “Sheriff von Nuttingham” als Titel für den Preisträger vor.

Bernhard Maxara / 24.04.2018

Vielleicht hat Herr Habeck neben Marx und Mao auch Karl May gelesen. Der berichtet in “Durch die Wüste”, es habe im Reiche des Padischah im 19. Jahrhundert das “Disch parassi” gegeben, die “Zahnabnutzungssteuer”, die ein jeder Pascha in seinem Land bei den örtlichen Gastwirten als Entschädigung für sein Gebiß auf die von ihm unentgeltlich genossenen Speisen erheben konnte. Ein feines Leben für grüne Abgeordnete in den Berliner Nobel-Veggie-Etablissements!

Andreas Kleemann / 24.04.2018

Die Fieberschübe der GRÜNEN werden immer hochgradiger: Jetzt also eine Steuer auf Plastik? Wie wäre es stattdessen mit einer Sondersteuer für Politiker, die “Plastikwörter” verwenden? Leider ist das Buch von Uwe Pörksen mit dem Untertitel “Die Sprache der internationalen Diktatur” mittlerweile vergriffen und selten geworden.  Sagen wir 1,- EUR pro gezähltem Wort, Herr Habeck? Wie schnell würde da der Bundeshaushalt entlastet?

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