Bei der Gesamtschau von Merkels unheilvollem Treiben werden vermutlich die Nachwirkungen ihrer „Regierungszeit“ am allerschlimmsten sein. Neben wirtschaftlicher Armut und dem Totalverlust nationaler Identität (und Zusammenhalts) wird alleine die rechnerisch mögliche Bedrohung durch eine grüne Regierung Deutschland noch lange destabilisieren. Gnade uns Gott, wenn die grünen Kobolde an die Schaltstellen der Macht dürfen und das System endgültig schrotten. Der treffende Spitzname „Grüne Khmer“ für Politiker, die nagelneue Energiewerke sprengen lassen, lässt schon ahnen, wohin die Reise geht. Wir müssten also die total abgewirtschaftete CDU von der Machtvtrennen, ohne die Grünen in die Regierung zu bringen. Wie soll das gehen?
Was die Musterdemokraten in Eritrea machen, kann für die Grünen nicht falsch sein. Die Deutschen müssen dann wie die Eritreer nur noch ein beklopptes Ausland finden, daß ihnen diese Steuern bezahlt. Im übrigen hat Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern, wie Herr Gebel oben ausführte, ein massives Ausgabeproblem: Als Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, hatte Deutschland ein Steueraufkommen von 452 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 waren es schon 673 Milliarden Euro, für 2020 schätzt das BMF die Steuereinnahmen auf 818 Milliarden Euro. Das Geld rinnt Merkel und den Ökosozialisten nur so durch die Finger.
Es gibt ein Beispiel für Besteuerung, welche an die Staatsbürgerschaft geknüpft ist: Die USA Deshalb geben im Ausland recht viele US-Doppelbürger ihr US-Bürgerrecht auf, um der Besteuerung zu entgehen.
Ja, da wird sich die Schweiz freuen wenn die deutschen Ärzte und Krankenschwestern ihre in der Schweiz erarbeiteten Gehälter in Deutschland versteuern und Gemeinwesen und Infrastruktur der Schweiz, wo sie leben ohne Gegenleistung nutzen. Oder sollen sie dann zweimal Steuern zahlen, im Land wo sie leben UND im Land ihrer Staatsbürgerschaft? Wie genau stellen die Grünen sich das eigentlich vor? Und umgekehrt - zahlen die Migranten bei uns dann ihre Steuern ebenfalls an ihre Herkunftsländer und nicht mehr in Deutschland?
Reichsfluchtsteuer reloaded.
Daran sieht man einmal mehr, dass die Grünen keine Ahnung von nichts haben. Da mit den allermeisten Staaten völkerrechtlich verbindliche Doppelbesteuerungseinkommen bestehen, welche grundsätzlich dem Wohnsitz- oder Betriebsstättenstaat das alleinige Besteuerungsrecht zuweisen, führt so eine Regel zu nichts außer mehr Verwaltungsaufwand (für die Bürger und die Steuerverwaltung). Die USA haben die gleiche Regelung, jeder US-Bürger ist unabhängig von seinem Wohnsitz grundsätzlich US-Einkommensteuerpflichtig. Trotzdem zahlen in Deutschland ansässige US-Bürger grundsätzlich keine US-Einkommensteuer (außer auf US-Einkommensquellen), sie müss(t)en aber neben der deutschen auch eine jährliche US-Einkommensteuererklärung abgeben. Und nochwas, beim Wegzug ins niedrig besteuerte Ausland sind deutsche Staatsangehörige schon nach bestehender Rechtslage für 10 Jahre in Deutschland steuerverfaftet.
Das entspricht im etwa dem Gedanken den ich hatte als ich das Wahlprogramm gelesen habe. Allerdings stellen sich die Grünen wieder selbst ein Bein. Sie wollen es uneingeschränkt möglich machen Staatsbürgerschaften neben der Deutschen zu haben. Dementsprechend schlage ich einen Bogen zu mir. Ich besitze neben der Deutschen auch die Englische Staatsbürgerschaft und durch meine Tochter, welche die Deutsche Staatsbürgerschaft ebenfalls hat könnte ich meine Deutsche abgeben und das Gesetz würde nicht greifen während ich mich weiterhin in Deutschland aufhalten könnte. Ebenso fällt das Argument flach, dass die USA dies ebenso hätten. Deutschland hat keine Möglichkeit durch entsprechenden Druck, wie die USA dies in anderen Ländern durchzusetzen. Wir können nicht damit drohen ein Land vom SWIFT System auszuschließen oder ähnliches. Demnach bleibt das ganze eine reine Träumerei.
Der perfide Plan der gruenen Utopisten ist nicht realisierbar. Bei Besitz in Deutschland koennen Steuern erhoben werden, auch wenn man im Ausland lebt. Alles verkaufen, abmelden nur so hat man Ruhe von den Steuereintreibenden Wegelagerer, den Gruenen. Den dieses Ministerium wird ihr oberstes Ziel sein um die Kassen zu pluendern. Schuld werden nicht die Gruenen sein, sie schreiben es offen und lesbar. Der Buerger hat die Wahl, Einhalt zu gewaehren. Wenn nicht, selber schuld.
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