Titus Gebel / 27.03.2021 / 06:15 / Foto: Eastman Johnson / 171 / Seite ausdrucken

Grüne Ansage: Steuersklave, egal wohin du abhaust

Wer wissen möchte, was auf Deutschland zukommt, tut gut daran, das Wahlprogramm der Grünen zu lesen. Denn die Grünen konnten bisher auf lange Sicht sehr viele ihrer Forderungen durchsetzen, auch ohne Regierungsbeteiligung. Das liegt vor allem daran, dass sie über die absolute Lufthoheit in den Redaktionsstuben, bei den Lehrplanschreibern und im Juste Milieu verfügen. Zudem stellen die meisten Mitbürger das, was Ihnen in den Medien als Welterklärung angeboten wird, nicht infrage. Hinzu kommt, dass ihr möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl, die CDU, keine eigene Programmatik oder gar ordnungspolitische Prinzipien mehr hat. In einer solchen Verbindung werden die Grünen daher nicht wenige ihrer Vorstellungen umsetzen können, die man in der alten Bundesrepublik zu einem Gutteil als verfassungswidrig eingestuft hätte.

Ich möchte mich hier auf einen Teilaspekt des grünen Programms beschränken, nämlich die Aussagen zur Besteuerung. Bei Lichte betrachtet, findet man dort nämlich eine Erklärung, warum viele westliche Länder derzeit im Niedergang befindlich sind. Denn gerade dieser Programmteil dürfte Unterstützung auch jenseits der grünen Wählerschaft finden.

Auf Seite 49 heißt es:

„Jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung. Wir wollen mit einer umfassenden Strategie dagegen vorgehen... Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern.”

Steht die Regierung über dem Recht?

Die Steuerzahler „verlieren“ also Milliardenbeträge durch Steuervermeidung. Logisch nicht haltbar, klingt aber nach berechtigter Empörung. Die Grünen sind durchaus geschickte Verwender des Framing und der manipulativen Sprache. Da Steuervermeidung legal ist, wird ihr das Adjektiv „aggressiv“ beigefügt, um sie dadurch auf gleiche Stufe wie die mitgenannte Steuerhinterziehung zu stellen.

Aber wer ist hier eigentlich der Aggressor? Derjenige, der sein rechtmäßig erworbenes Vermögen dem Zugriff der Obrigkeit entzieht oder derjenige, der dies unter Androhung von Zwang und Gewalt auch demjenigen wegnimmt, der dieser Wegnahme nicht zugestimmt hat?

Das deutsche Strafgesetzbuch definiert den Raub wie folgt:

„Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“

Aber wenn der Staat das macht, dann ist das natürlich in Ordnung. Ist nicht „rechtswidrig“. Ist es das? Steht die Regierung über dem Recht? Ach nein, sie schafft sich ja über ihre Parlamentsmehrheit ihr Recht selbst. Und genau hier liegt der Hund begraben. Die oft zitierte Aussage des Augustinus von Hippo, dass ein Staat ohne Recht nur eine große Räuberbande sei, ist bestenfalls der halbe Weg zur Erkenntnis. Für den Betroffenen ändert sich nämlich nichts, wenn sich die Räuberbande ein Gesetz gibt, nach dem die von ihr Überstimmten beliebig ausgeplündert werden dürfen. Auch eine formalgesetzliche Räuberbande bleibt eine Räuberbande. Claude-Frederic Bastiat erkannte das bereits vor über 150 Jahren: „Wenn Plündern für eine Gruppe in der Gesellschaft zur Lebensart wird, schafft sie im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, welches dies legalisiert und einen Moralkodex, der es glorifiziert.“

Gefällt Ihnen nicht? Ihr Problem.

Die grünen Vorstellungen von der Weltverbesserung müssen genauso finanziert werden, wie alle anderen Gestaltungsideen unserer gewählten Politiker. In dem Fall noch mehr Behörden und Funktionäre, staatsfinanzierte NGOs, Genderlehrstühle, Frauen- und Fahrradbeauftragte, Sozialkosten für die unbeschränkte Migration, das leistungslose Grundeinkommen, Subventionen für neue Wunderwaffen im Energiewende-Endkampf und so weiter und so fort.

Gefällt Ihnen nicht? Ihr Problem. Die Besteuerung auch in demokratischen Staaten leidet nämlich unter dem Dilemma, dass sie in der Regel gegen den Willen der Betroffenen erfolgt und diese kein Mitspracherecht bei der Mittelverwendung haben. Sie müssen bezahlen, was andere bestellen. Bisher gab es nur zwei Mittel dagegen: Entweder eine andere Regierung mit einem Niedrigsteuerkonzept wählen, oder den Geltungsbereich der Gesetze verlassen. Voice oder Exit.

Da die Netto-Steuerzahler, also die wirklichen Leistungsträger, inzwischen weniger als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, aber alle wählen dürfen, scheidet die erste Option zunehmend aus. Wer jedem ein Wahlrecht einräumt, auch denen, die keinerlei Beitrag zum Gemeinwesen leisten, darf sich nicht wundern, wenn diese irgendwann die Mehrheit haben und sich dann das Geld der leistungsfähigen Minderheit in die Tasche wählen. Das entspricht dem menschlichen Anreizsystem.

Bleibt für den, der nicht für Zwecke ausgeplündert werden möchte, die er ablehnt, nur noch der Wegzug.

Das scheinen die Grünen zu ahnen. Deshalb soll die Besteuerung an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden, wo immer man sich auf der Welt aufhält. Dann muss dieses Mal keine Mauer gebaut werden. Mit anderen Worten: Völlig egal, ob Sie damit einverstanden sind, ob Sie sich noch im deutschen Staatsgebiet befinden, ob Sie noch Leistungen des Staates in Anspruch nehmen, Sie müssen auf jeden Fall für die Ideen der Herrscher zahlen. Man könnte das auch als Leibeigenschaft bezeichnen. Und so werden uns die Menschen der Zukunft wohl einschätzen.

Als Steuersklaven mit freiem Wochenende, die weder über Höhe noch Verwendung der ihnen abgepressten Mittel entscheiden können, keinerlei Gegen- oder Zurückbehaltungsrechte bei Schlechtleistung des Staates haben, aber dank Schule und Medien davon überzeugt sind, in einer freien Gesellschaft zu leben.

 

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen. Er ist Autor des Buches „Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt“.

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Leserpost

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Gabriele Klein / 27.03.2021

@Marco Nguitragool. Stimmt, exakt auf den Punkt gebracht. Wer immer diese dolle grüne Idee hatte, weiß offenkundig gar nicht mehr warum eigentlich überhaupt Steuern, Kurtaxe etc. erhoben werden, nämlich für die Nutzung der Infrastruktur des Landes/Orts in dem man lebt.  Die Idee kommt somit einem “Freudschen Versprecher” gleich der tief schließen lässt,.... auch darauf dass die angedachte im Ausland erhobene deutsche Steuer in sehr viele Kanäle fließen dürfte ausgenommen jenem der deutschen Infrastruktur. Denn der Zusammenhang zwischen Steuer und Infrastruktur kommt (wie der Vorschlag zeigt) in der grünen Hirngrütze so wenig mehr vor wie die Infrastruktur im “grünen” Märchenland, wo Bäume reichlich gar seltsame Euro"blüten”  treiben. Langsam werden mir die Raubritter d. Mittelalters immer sympathischer. Denn, sie waren wenigstens ehrlich und verkauften ihre Raubzüge nicht als Sozialismus oder Rettung des Planeten.  Es ging ihnen bei ihrem Beutezug ums eigene Eingemachte und sonst gar nichts, so wie den heutigen “Raubrittern” im Bundestag mit seinen Sendesälen auch.  Seien wir doch ehrlich: Nichts stört die rot-grüne Grütze mehr als die “permanente Revolution” der eigenen Mantra. Sie darf NICHT sein, denn EINE Revolution (hinein in den Bundestag auf friedlich leisen Sohlen u. hinauf in den Parteivorsitz des Olymps, die CDU) reicht Ab da darf das “gute” Ergebnis nicht mehr durch weitere Revolutionen gestört werden. Und so wurde aus der permanenten Revolution von Karl Marx das Netzdurchsetzungsgesetz das diese im Keime beim ersten ausgedrückten Gedanken erstickt.

Thomas Brox / 27.03.2021

@ Frank Just. “Also, ich habe mal wieder ein massives Verständnisproblem. ... ” Ich habe ein Verständnisproblem mit ihrem Kommentar. Sie schüren - etwas verdeckt - den üblichen Neid: Reiche sollen zahlen, starke Schultern sollen mehr tragen, etc. Warum sollen Leistungsträger prozentual mehr zahlen? Eine Steuerprogression ist unnatürlich: Geicher Prozentsatz für jedes Einkommen. Da kann man jeweils an der Quelle versteuern, und die riesige unproduktive Bürokratie zur Feststellung des summierten Einkommens entfällt. ++ Ich kann jeden nur beglückwünschen, der an diesen unfähigen, aufgeblähten Staat keine Steuern zahlt. Deutschland kassiert weltweit die höchsten Steuern, Abgaben, Umlagen. Und dafür gibt es Staatsversagen ohne Ende: Energiewende, Euro-Desaster, Migrations-Desaster, Öko-Desaster, wuchernde Bürokratie, Schulwesen und Sicherheit mies, verrottende Infrastruktur, aufgeblähter ÖD, und so weiter. ++ Unter Schröder wurden die Sozialabgaben massiv erhöht, genauso der Staatszugriff auf das BIP, und die Energiewende hat begonnen. ++ Und mit den Grünen kommt jetzt die Vermögensteuer, Enteignungen, Steuererhöhungen (CO2 Steuer, Grundsteuer, ... ). Weil der fette “Staat” unendlich viel Geld braucht, damit er noch fetter werden kann und noch mehr schwachsinnige Projekte realisieren kann.

Werner Lischka / 27.03.2021

Die Empörung über die grünen Pläne finde ich etwas übertrieben - es gibt einige Staaten auf dieser Welt, die die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft koppeln - hervorheben will ich da die USA. Dort gibts das defacto seit deren Gründung. Bei einem Wohnsitz in einem Staat mit entsprechendem Doppelbesteuerungsabkommen, werden die zu leistenden Steuern entsprechend aufgeteilt - wo ist das Problem? Will ich als Bürger eines Staates Dinge wie Wahlrecht, internationale Vertretung, Reisefreiheiten und einen anerkannten Pass ist es eigentlich nachvollziehbar, dass aus diesen Rechten auch Pflichten erwachsen. Diese Verpflichtung als Sklaverei zu verunglimpfen ist lächerlich. Wenn der jemand seinen Lebensmittelpunkt verlegt (auch wenn es nur aus steuerrechtlichen Gründen ist), soll er konsequent sein - und einen Wechsel der Staatsbürgerschaft anstreben. In den meisten Ländern ist dies nach einigen Jahren Aufenthalt problemlos möglich. Einige hundertausend Deutsche tun dies als Auswanderer jedes Jahr - wo ist das Problem?

Friedrich Richter / 27.03.2021

Gutes Timing - zufällig betreibe ich gerade meine französische Einbürgerung. Aber es gibt eigentlich keinen Grund zur Panik. Die Grünen werden sich an den vielen europäischen Doppelbesteuerungsabkommen blutige Nasen holen. Interessant ist eher die Tatsache, dass eine Partei, die sich Europa auf die Fahne schreibt, die Menschen dazu bringt, sich wieder bestimmten Nationalitäten zuzuwenden, während in der jüngeren Vergangenheit völlig egal war, welche europäische Nationalität man gerade hatte.

Josef Gärtner / 27.03.2021

Mir fällt da noch eine Frage ein: Wenn die Steuerpflicht nach Programm der Grünen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird, und das andere Nationen auch so regeln würden, - was ist eigentlich bei der hier im Land durchaus zugelassenen DOPPELTEN Staatsbürgerschaft?? Müssen diese Leute dann zweimal Steuern zahlen?

Theodor Froehlich / 27.03.2021

@ Ralf.Michael: Lieber Ralf.Michael, an den deutschen Grenzen erlischt schon einmal gar nicht “deutsches Recht”. Unsinn. Erst gestern hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuordnung des BND passieren lassen, der dem BND für alle nachrichentechnischen Arbeit im Ausland “freie Fahrt” gewährt, um u.a. auch bei der Recherche von “wirtschaftsstrafrechtlichen Strukturen & aggressive Steuervermeidungsprogramme” Ihre höchstpersönlichen digitalen Daten vollständig dingfest zu machen: Auslandskommunikation, Auslandskonten, Auslandsüberweisungen (z.B. von Singapore in die Schweiz oder nach nach Seattle) etc., etc. Und dann haben wir aus guter, alter Erfahrung die Möglichkeit von Luxemburger und Schweizer Banken Datenspeicher aufkaufen zu lassen, um etwaige Steuernachzahlungsforderungen - nachträglich - auch von den im Ausland verweilenden Steuerschuldnern nachzufordern - im Übrigen wurden hier auch dei Verjährungsfristen zugunsten des Staates der zeitraum verlängert., wo so etwas nachgeprüft werden kann. Damit hat kein deutscher Richter ein Problem. Und da der gute alte Wolfgang Schäuble bereits 2006 die gesamten Kontenoperationen eines Menschen zu einem Aquarium für die Steuerverwaltung in der AO erklären ließ (also für einen Politiker mit Schwarzgeldkoffererfahrungen eine nicht zu verachtende Leistung !!!) , sind wir steuerliche Glasmenschen, die sich einbilden in ihrem kleinen Gewässer frei hin und her zu schwimmen ohne zu begreifen, dass jemand uns die ganze Zeit zuschauen darf. Ich schreibe “darf”, weil angesichts der Arbeitszeit, die derzeit für die Herren Nüßlein, Sauter, Hartmann, Löber und anderen Protagonisten bundesrepublikanischer “aggressiver” Masken-Marketing- Vertriebsstrukturen aufgewendet wird, die Überwachung der Bundesbürger in Mitleidenschaft gezogen ist.

Josef Gärtner / 27.03.2021

Haben die GRÜN*INNEN keine Bedenken, dass man ihnen damit dann STEUER-NATIONALISMUS vorwerfen könnte?  Wir haben doch beim Impfstoff lernen müssen, dass man nicht nur an das Wohl der eigenen Nation denken soll.

Dr. Olaf Borkner-Delcarlo / 27.03.2021

Ich habe das Glück seit vielen, vielen Jahren mit einer Italienerin verheiratet zu sein. Ich werde schlicht und einfach alle unseren Vermögenswerte auf sie übertragen, dann kann mich der deutsche Staat mal kreuzweise. Und wenn’s ganz dumm kommt, werde ich mit Freuden die deutsche gegen die italienische Staatsbürgerschaft eintauschen. Ich lebe ja sowieso schon seit mehr als dreißig Jahren dort und so wichtig war mir Deutschland noch nie.

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